NRW-Wahl Die Schwäche der anderen

2005 musste die SPD erstmals seit 39 Jahren in ihrem Stammland Nordrhein-Westfalen in die Opposition (Foto)
2005 musste die SPD erstmals seit 39 Jahren in ihrem Stammland Nordrhein-Westfalen in die Opposition. Bild: ap

Fünf Jahre nach ihrem historischen Tief gewinnt die SPD in Nordrhein-Westfalen wieder Oberwasser. Der eigenen Stärke hat sie das weniger zu verdanken. Mehr den Fehlern des Regierungschefs Jürgen Rüttgers (CDU).

Vor fünf Jahren löste die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ein politisches Erdbeben aus. Erstmals seit 39 Jahren musste die SPD in ihren Stammland in die Opposition. Kurz darauf kündigte der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) eine vorgezogene Bundestagswahl an, die er verlor. Ähnliche Umwälzungen sind nach der Entscheidung am 9. Mai an Rhein und Ruhr zwar nicht zu erwarten. Dennoch könnte die Landtagswahl die Regierung in Bedrängnis bringen: Mit dem Ausgang steht und fällt die knappe Mehrheit von Schwarz-Gelb im Bundesrat.

Reformprojekte von CDU und FDP, die auf die Zustimmung der Länderkammer angewiesen sind, wären dann von vornherein zum Scheitern verurteilt. Das erste Opfer dürften in diesem Fall die geplanten Steuersenkungen der Regierungskoalition sein. Die SPD-Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, kündigte für den Fall eines Sieges bei der Landtagswahl bereits eine Art Blockadepolitik im Bundesrat an. «Ich glaube, wir müssen diesen Wahnsinn, der da mit milliardenschweren Steuersenkungen geplant ist, dringend stoppen», sagte sie jüngst in einem Interview.

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Chancen auf Ablösung von Schwarz-Gelb nicht schlecht

Und die Chancen auf eine Ablösung der von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) geführten schwarz-gelben Koalition stehen für die 48-Jährige SPD-Chefin derzeit gar nicht so schlecht. In Umfragen hat das christlich-liberale Bündnis in den vergangenen Monaten seine Mehrheit schon eingebüßt. Rechnerisch möglich sind neben Schwarz-Grün auch eine große Koalition oder sogar eine rot-rot-grüne Regierung.

Dass die SPD fünf Jahre nach ihrem historischen Tief an Rhein und Ruhr wieder Morgenluft schnuppert, hat sie allerdings weniger ihrer eigenen Stärke zu verdanken. Die Sponsoring-Affäre der nordrhein-westfälischen CDU, die Rüttgers den Verdacht der Käuflichkeit einbrachte, aber auch der Dauerstreit von Schwarz-Gelb auf Bundesebene haben deutliche Spuren hinterlassen. Dabei hatte Rüttgers, der mit der CDU 2005 einen gewaltigen Zuwachs von 37 auf 44,8 Prozent verbuchen konnte, lange Zeit wie der sichere Sieger ausgesehen.

Er profitierte nicht nur vom Amtsbonus, sondern ließ sich von seinen Anhängern auch zum Arbeiterführer in dem Stammland der SPD ausrufen. Immer wieder meldete sich der 58-Jährige mit seinem «sozialen Gewissen» zu Wort, forderte Korrekturen an Hartz IV oder prangerte in der Opel-Krise «das hässliche Gesicht des Turbo-Kapitalismus» an.

«Mutig. Herzlich. Gerecht.»

Kraft, die 2005 nach dem Absturz der SPD auf 37,1 Prozent, den Fraktions- und zwei Jahre später auch den Landesvorsitz übernahm, tat sich hingegen schwer darin, eigene Themen zu setzen. Mit den Worten «Mutig. Herzlich. Gerecht» ist ihr Wahlprogramm überschrieben. Stark macht sie sich für ein gebührenfreies Bildungssystem von der Kita bis zum Studium, die Stärkung der finanziell klammen Kommunen, einen allgemeinen Mindestlohn und das Lernen in einer Gemeinschaftsschule.

Doch die Diskussion über Sachthemen ist in der heißen Phase des Wahlkampfes längst verloren gegangen. Die CDU warnt derzeit vor allem vor dem Schreckgespenst Rot-Rot-Grün, das vor allem in der Schulpolitik Chaos stiften, die Industrie und den Haushalt ruinieren würde. Inwieweit sich der Wahlkampf noch zuspitzen wird, bleibt abzuwarten. An diesem Wochenende jedenfalls wollen die Parteien ihre Anhänger bei großen Straßenveranstaltungen für den Schlussspurt mobilisieren.

Julis kritisieren Mutterpartei

Während die CDU in Oberhausen und die SPD in Düsseldorf um die Wählergunst ringen, kommt im Fall der FDP eine lautstarke Stimme aus Köln. Denn dort versammeln sich die Jungen Liberalen zu ihrem 40. Bundeskongress, um in erster Linie einen Nachfolger für den scheidenden Vorsitzenden Johannes Vogel zu wählen. Weil sich der 28-Jährige künftig auf seine Arbeit als Bundestagsabgeordneter konzentrieren will, treten nun Leif Schubert und Lasse Becker eine Kampfkandidatur um die Nachfolge an. Er sei überzeugt davon, sagte Vogel zum Abschied, dass «beide Kandidaten die Ausrichtung der Julis weiterhin gegenüber der Mutterpartei konstruktiv und kritisch vertreten würden».

Wie das geht, machte Vogel noch einmal vor. Mit Blick auf das Umfragetief und den Fortgang des nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampfes forderte er die FDP zu einem entschlossenen Handeln auf. «Der Politikwechsel, den wir versprochen haben, erkennen viele Bürger noch nicht», sagte er im news.de-Interview. Deshalb sei es nun wichtig, dass die FDP ein konkretes Konzept für die versprochene Steuervereinfachung samt Gegenfinanzierung vorlege, so Vogel.

jek/san/reu/news.de/ap

Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • Arsch
  • Kommentar 1
  • 09.04.2010 19:47

fdp-wie immer,Kampf um den Futternapf!Lasse und Leif,zwei typisch süddeutsche Menschen,fdp-Matratzenvorbereitetejungzukunftshartzer!Lasse und Leif,Nachfolger aus den Reihen der fdp-schw-julis!Der NRW-Ober-fdp-schw-julianer nennt sich "PINKwart!Au,weia! Kölner -Schwulenhochburg-oder nur Karneval?Die fdp hat ja nicht nur für die normalen Hotels ein Gesetz erlassen,nein auch für die Stundenhotels!Kennen fdp,cdu und die katholischen Rockträger keine Frauen? Fortpflanzung ist stark gefährdet! Katholische Mathematik:minus X minis = gleich Pabst?Stell dir vor,derPabst gebiert den neuen fdp-chef!

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