Nordrhein-Westfalen Rot-Grüne Machtspiele

Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft (SPD) wollen mit den Grünen zusammenrücken.  (Foto)
Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft (SPD) wollen mit den Grünen zusammenrücken. Bild: dpa

Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen proben SPD und Grüne den Schulterschluss. Bei einem gemeinsamen Auftritt in Berlin wollen sie den Kampf um den Machtwechsel einläuten.

Die Spitzenkandidatinnen Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) haben für den 19. April einen gemeinsamen Auftritt mit den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, Cem Özdemir und Claudia Roth in Berlin geplant.

Eine Sprecherin der Grünen bestätigte einen entsprechenden Bericht der Rheinischen Post. Mit dem Treffen wolle man «Regierungswillen und Regierungsfähigkeit» demonstrieren, zitiert die Zeitung Parteikreise.

Der SPD-Vorsitzende Gabriel hält einen Machtwechsel nach der Entscheidung am 9. Mai in Düsseldorf für realistisch. «Wir kämpfen gemeinsam dafür, dass Hannelore Kraft Ministerpräsidentin einer rot-grünen Koalition wird. Die Chancen dafür stehen gut», sagte er der Rheinischen Post.

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Der Vorsitzende der Grünen sieht den Auftritt auch als Signal: «Wir wollen gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen die schwarz-gelbe Politik in Düsseldorf und im Bund setzen», wird Özdemir zitiert. Es gehe um ein Aufbruchsignal für eine andere Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen und gegen die schwarz-gelben Pläne im Bund.

Keine Mehrheit für Schwarz-Gelb und Rot-Grün

Einer aktuellen Emnid-Umfrage zufolge können weder die amtierende CDU/FDP-Koalition noch ein Bündnis aus SPD und Grünen mit einer Mehrheit rechnen. Die CDU hat mit 38 Prozent zwar einen klaren Vorsprung vor der SPD, die mit ihrer Spitzenkandidatin Kraft bei 32 Prozent liegt. Doch zusammen mit den derzeit 8 Prozent der FDP würde das nicht für eine Regierungsbildung reichen.

Die Grünen sieht Emnid bei 12 Prozent. Damit wäre ein schwarz-grünes Bündnis möglich - ebenso wie eine große Koalition oder Rot-Rot-Grün. Im Landtag erstmals vertreten sein werden der Umfrage zufolge vermutlich die Linken mit 7 Prozent.

san/news.de/ap

Leserkommentare (2) Jetzt Artikel kommentieren
  • mapa42
  • Kommentar 2
  • 14.04.2010 13:26
Antwort auf Kommentar 1

die amerikaner sind wohl an allem schuld! son gewäsch

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  • hagal
  • Kommentar 1
  • 08.04.2010 13:44

Gute Zeiten für die überbezahlten Laiendarsteller als Statthalter der Amis um ihre "gegensätzliche Politik" lang und breit den Bürgerdumms aufs Auge zu drücken wie vor jeder Wahl. Nachher ist es wie gewöhnlich A=B, denn um sich bei den Amis einzuschleimen,daß sie doch keine Kummerln sind,sind dann die Grünen noch mehr als die SPD bereit alle Vorsätze über Bord zu werfen und voranzueilen, egal ob bei den Kriegseinsätzen,dem Sozialabbau,der Befugnissen von Plizei und Geheimdiensten,dem Datenschutz,Verlängerung der Betriebserlaubnis von KKW, usw. wie man schon ausführlich vorexerziert bekam.

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