Neuer Vorstoß Jetzt will die EU Netzsperren

Cecilia Malmström (Foto)
EU-Kommissarin Cecilia Malmström fordert Internetsperren auch in Deutschland. Bild: dpa

Kampf den Kinderpornos: Die EU will ihre Mitgliedsstaaten verpflichten, einschlägige Seiten zu sperren. Auch Deutschland müsste sich dann an die Richtlinie halten, obwohl die schwarz-gelbe Regierung einen derartigen Vorstoß kürzlich ad Akta gelegt hat.

Die EU-Kommission will alle Mitgliedsstaaten verpflichten, den Zugang zu kinderpornographischen Internetseiten zu blockieren. Mit den Internetsperren, die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström heute vorschlug, geht Brüssel auf Konfrontation mit Berlin. Denn die Bundesregierung hat die vorgeschlagenen Maßnahmen gerade erst ad Akta gelegt.

Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte, die Bundesregierung gehe an dieser Stelle ausdrücklich einen Schritt weiter. Sie arbeite auf eine Löschung hin statt auf eine Sperrung. «Ich glaube, dass man mit weitergehenden Regelungen EU-Recht relativ automatisch erfüllt.»

«Wenn wir von sexuellem Missbrauch an Kindern sprechen, dann reden wir von schrecklichen Verbrechen an Kindern, die tiefe Narben hinterlassen und lebenslanges Leid verursachen», heißt es in einer Erklärung der Kommission. Malmström schrieb in einem Artikel für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die geplanten Internetsperren seien Teil einer umfassenden Richtlinie zum Kinderschutz, die «mit den dunklen Ecken des Internets und den kriminellen Bildern von Kindesmissbrauch aufräumen» soll.

Internetsperren
Regierung muss Arsch in der Hose haben
Video: news.de

Bilder, die Kindesmissbrauch zeigten, könnten «unter keinen Umständen als legitime Meinungsäußerung gelten». «Handeln wir nicht, so könnten die Nutzer solcher Webseiten das Betrachten derartiger Bilder mit der Zeit womöglich als normal ansehen.»

Würde die Richtlinie umgesetzt, müsste Deutschland jene Internetsperren einführen, von denen sich die schwarz-gelbe Regierung gerade verabschiedet hatte. Der Entwurf enthält zahlreiche Straftatbestände, die die Mitgliedstaaten in nationales Recht aufnehmen müssten, darunter das sogenannte Grooming - der Versuch, in Online-Netzwerken Kinder ausfindig zu machen, um diese später zu missbrauchen. Bestraft werden soll auch, wer Kinder zu sexuellen Darstellungen etwa vor einer Webcam veranlasst.

«Netzsperren sind Symbolpolitik»

Zusätzlich zu Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie sollen in Zukunft auch das gezielte Suchen nach und das Betrachten derselben im Internet strafbar sein. Damit will die EU-Kommission dem Umstand Rechnung tragen, dass Kriminelle eine Strafe umgehen könnten, indem sie Fotos direkt im Netz ansehen oder Videos «streamen», sie also in Echtzeit abrufen, ohne die entsprechenden Dateien auf dem eigenen Rechner zu speichern.

Aus Deutschland bekommt Malmström Gegenwind. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte sich schon im Vorfeld an die Innenkommissarin gewandt und ihr geraten, die Internetsperren aus dem Gesetzesentwurf zu streichen.

Auch Leutheusser-Schnarrenbergers Parteikollege Jimmy Schulz, der für die FPD in der Internet-Enquête-Kommission des Bundestages sitzt, kritisierte Malmström. «Ich bleibe ein entschiedener Gegner von Internetsperren und halte sie für kontraproduktiv», sagte Schulz im Gespräch mit news.de. Er erwarte, dass die Bundesregierung ihre Position gegen Sperren auch auf europäischer Ebene vertritt.

CSU: «Sperrung kann geeignete Maßnahme sein»

In Deutschland habe sich fraktionsübergreifend die Erkenntnis durchgesetzt, dass Internetsperren wenig effektiv und technisch ohne großen Aufwand zu umgehen sind, sagte Lars Klingbeil (SPD), ebenfalls Mitglied der Enquête-Kommission, zu news.de. «Ich hoffe sehr, dass das europäische Parlament diesen Weg der symbolpolitischen Netzsperren nicht mitgeht und stattdessen auf wirksame Instrumente bei der Bekämpfung von Kinderpornographie setzt», so Klingbeil.

Anders sieht das der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl. Nach dem Vorstoß der EU-Kommission müsse der Grundsatz «sowohl löschen als auch sperren» auch in Deutschland umgesetzt werden. «Dieses entspricht der ursprünglichen Zielrichtung des deutschen Gesetzgebers», sagte Uhl. «Da oft die Löschung solcher Seiten nicht oder nicht schnell genug erfolgen kann, ist auch die Sperrung des Zugangs zu solchen Seiten eine geeignete Maßnahme im Kampf gegen die Verbreitung solcher unsäglichen Bilder», so der CSU-Politiker.

Der netzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstanin von Notz befürchtet, dass auf EU-Ebene nun der gleiche Diskussionsprozess stattfindet, wie er in Deutschland schon abgeschlossen ist. «Ich sehe die Gefahr, dass hier Zeit und Ressourcen verschwendet werden, die wir dringend brauchen, um das Problem mit Kinderpornografie im Netz zu beheben», sagte von Notz zu news.de.

Der deutsche Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur kritisierte den Vorschlag Malmströms ebenfalls. Generell müsse es darum gehen, Kinderpornografie aus dem Internet zu entfernen und die Täter zu verfolgen, statt diese Inhalte zu verstecken und die Täter damit zu schützen, erklärte Alvar Freude von dem Arbeitskreis und sagte: «Internetsperren sind Unfug.» Die Webseiten auf den Sperrlisten kämen ausschließlich aus den Ländern, welche die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet hätten - im Wesentlichen aus den USA und Westeuropa und seien deshalb leicht zu löschen.

ped/bjm/ivb/news.de/ap

Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • vincent
  • Kommentar 1
  • 29.03.2010 22:25

Man kann das Internet nicht sperren. Wie soll das gehen? Schonmal etwas von "Filesharing" gehört, sehr geehrte Mitglieber der EU-Kommission? Vielleicht sollte man sich vorher einmal informieren, inwieweit das eigentlich möglich ist. Schwachsinn.

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