Mini-Parteien Mit Gottes Segen in den Wahlkampf

Tierschutz, Religion, Familie, Heimat: Fast alle Interessen werden von Kleinparteien bedient. Gerade in Nordrhein-Westfalen möchten besonders viele für den Landtag kandidieren. News.de hat sich die Wahlprogramme der Mini-Parteien angeschaut.

PBC auf Stimmenfang (Foto)
Mit frommen Sprüchen auf Stimmenfang: Die Partei Bibeltreuer Christen. Bild: dpa

Wenn Jürgen Rüttgers am 9. Mai um seine Wiederwahl bangt, werden die meisten Wähler ihr Kreuzchen im oberen Bereich des Wahlzettels setzen - und damit über Sieg oder Niederlage des Ministerpräsidenten entscheiden. Doch die Liste der Wahlvorschläge ist lang. Nicht alle 13,5 Millionen Wähler entscheiden sich da für eine der etablierten Parteien und auch nach Abzug der bekannten Gruppierungen links und rechts der politischen Mitte bleiben noch Stimmen übrig.

Immerhin 75.000 Wähler unterstützten vor fünf Jahren sogenannte Kleinparteien - die Piratenpartei ist derzeit national die bekannteste von ihnen. Und die kleinen Parteien sind im Kommen, auch, wenn sie bei der NRW-Wahl noch nicht für große Überraschungen sorgen werden. «Die Stammmilieus der Volksparteien befinden sich in der Auflösung», erklärt der Duisburger Parteienforscher Jan Treibel. Kleinparteien, die meist einzelne Schichten der Bevölkerung repräsentierten, bekämen daher immer mehr Zuspruch.

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Wie viele und welche Parteien der Wahlausschuss tatsächlich zulässt, gibt das nordrhein-westfälische Innenministerium zwar erst Ende März bekannt. Bei einigen Mini-Parteien lässt sich allerdings schon jetzt absehen, dass sie am 9. Mai auf dem Wahlzettel auftauchen werden. Viele von ihnen schickten bereits zur vergangenen Landtagswahl Kandidaten ins Rennen und sind auch auf Bundesebene bekannt.

Schluss mit dem Solidarpakt

Eine davon ist die «Ökologisch-Demokratische Partei» (ödp). Sie zieht mit ihrer Spitzenkandidatin Judith Beckfeld, einer 23-jährigen Krankenpflegerin, und 17 weiteren Kandidaten in den Wahlkampf. Die Partei gilt als konservativ-bürgerlich und setzt sich bei der Landtagswahl unter anderem dafür ein, den aktuellen Solidarpakt zu kündigen. Statt eines Solidaritätszuschlags für die neuen Bundesländer fordert die Partei, strukturschwache Regionen in allen Bundesländern zu unterstützen.

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Die Landesliste der «Partei Bibeltreuer Christen» (PBC) zählt zwölf Kandidaten, die aus dem ganzen Bundesland stammen. Parteienforscher charakterisieren die PBC als christlich-fundamentalistische Kleinpartei. Ihr Selbstverständnis als Politiker beschreiben die Parteimitglieder mit einem Bibelzitat: «Darum reden wir, nicht, als wollten wir den Menschen gefallen, sondern Gott, der unsere Herzen prüft.»

Vegetarischer Landbau und Tierschutz

Als Interessenpartei für die Belange der Tiere geht die «Tierschutzpartei» an den Start. Bei der Landtagswahl 2005 konnte die Partei etwa 6200 Stimmen auf sich vereinen und war damit beinahe genauso stark wie die PBC. Neben dem reinen Tierschutz stehen für die Partei auch Umweltthemen und eine soziale Politik im Vordergrund. Sie setzt sich deshalb beispielsweise für sanften Tourismus und vegetarischen Landbau ein. Die «Tierschutzpartei» vertritt vor allem die Interessen von Langzeitarbeitslosen, alten Menschen, Kranken und Kindern, die in Armut leben.

Ebenfalls in NRW kandidieren möchte die «Familienpartei». Sie versteht sich als unideologische Partei der Mitte. Die Arbeitswelt müsse sich an die Familien anpassen und nicht umgekehrt, fordert die Familienpartei. Die Betreuung der eigenen Kinder sollte deshalb ihrer Ansicht nach als Beruf anerkannt werden und ihr finanziell und sozialrechtlich gleichgestellt werden. Außerdem verlangt die «Familienpartei» ein kostenfreies Studium.

Weniger Bundesländer für Deutschland

Auch die von einigen Redakteuren des Satiremagazins Titanic gegründete Gruppe «Die Partei» will für den Landtag in NRW kandidieren. Ob sie die 1000 benötigten Unterstützerunterschriften bis zum 22. März zusammenbekommen hat ist allerdings noch nicht bekannt. Außerdem bleibt selbst dann fraglich, inwiefern sie zur Wahl zugelassen wird. Denn zur Bundestagswahl im vergangenen Jahr durfte sie nicht antreten, weil ihre Zielsetzungen nach Ansicht des Bundeswahlleiters nicht ernsthaft waren. Auf Bundesebene fordert «Die Partei» unter anderem, die Zahl der Bundesländer auf maximal acht zu reduzieren. Die neuen Bundesländer sollen dabei zu einem starken Ost-Bundesland zusammengefasst werden. Nicht zuletzt deshalb wird sie in der Öffentlichkeit meist als reine Spaßpartei verstanden.

Kleinparteien beeinflussen politische Agenda

Für frischen Wind könnte die erst im Dezember 2009 gegründete Regionalpartei «Die Westfalen» sorgen. Sie beklagt sich darüber, dass die Westfalen in NRW im Vergleich zu den Rheinländern meistens benachteiligt werden. Die Politik sei für den Bürger unüberschaubar, findet der Parteivorsitzende Werner Szybalski. «Die Westfalen» setzen sich deshalb dafür ein, Politik pragmatischer zu gestalten und wieder mehr Entscheidungen vom Land auf die Kommunen zu übertragen. Das hält er zum Beispiel in den Bereichen Bildung und Wirtschaftsförderung für möglich. Ernsthafte Chancen auf den Einzug in den Landtag rechnet sich die Partei noch nicht aus. Aber sie will zumindest zum Umdenken bewegen und baut für alles andere auf spätere Landtagswahlen.

Selbst wenn keine der Parteien in den Landtag einziehen wird, so hat deren Existenz und Kandidatur doch einen Effekt: «Es stellt sich immer die Frage, wem die Kleinparteien Stimmen abgraben», sagt Parteienforscher Jan Treibel. Außerdem könnten sie neue Themen auf die politische Agenda setzen. Denn die etablierten Parteien müssten schließlich Strategien entwickeln, um die verlorenen Wähler zurückzugewinnen - und sich dafür mit neuen Themen auseinandersetzen.

hav/news.de

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