NRW-Wahl Ratschläge für die «lieben Grünen»

Umgarnt vor allem die Grünen in NRW - und vor allem deren Wähler: SPD-Chef Sigmar Gabriel. (Foto)
Umgarnt vor allem die Grünen in NRW - und vor allem deren Wähler: SPD-Chef Sigmar Gabriel. Bild: ap

Von Claus Haffert
Sieben Wochen vor der Landtagswahl in NRW ist das Rennen völlig offen. Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün haben eine Mehrheit. Union und SPD umgarnen ihre Juniorpartner FDP und Grüne aufs Heftigste - denn erstmals können die Wähler Erst- und Zweitstimme splitten.

Angesichts knapper Umfrageergebnisse setzt die SPD auf einen rot-grünen Lagerwahlkampf. Parteichef Sigmar Gabriel ruft die Anhänger der Grünen auf, das neue Wahlrecht in Nordrhein-Westfalen zu nutzen, um einen rot-grünen Erfolg zu sichern. «Wählt klug und sorgt dafür, dass wir am Ende diese Regierung kriegen», sagte er bei einer Betriebsrätekonferenz in Bochum, wo die SPD den Schulterschluss mit den Gewerkschaften suchte - kurz nachdem sich die Landes-CDU mit tatkräftiger Unterstützung ihrer Bundesvorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel für den Wahlkampf warmgelaufen hatte.

Gabriels Ratschlag an die «lieben Grünen»: Erststimme SPD, Zweitstimme Grüne. Erstmals haben die NRW-Wähler am 9. Mai die Möglichkeit zum Stimmensplitting. Der SPD-Chef will deshalb der CDU mit Hilfe grüner Leihstimmen viele der vor fünf Jahren gewonnenen Direktmandate abjagen. CDU-Wahlkampfmanager Andreas Krautscheid reagierte prompt und lästerte über «Gabriels Bettelei». Der Versuch, «Grüne als Stimmvieh» zu missbrauchen, zeige «mangelnden Respekt vor dem Wähler».

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Für Gabriel scheint Rot-Grün fast so etwas wie ein Projekt zu sein. «Wir wollen das nicht nur, weil es rechnerisch möglich ist», sagte er. In den kommenden Jahrzehnten gehe es darum, Arbeit und Umwelt, einen modernen Industriestandort und erneuerbare Energien zusammenzubringen. «Das ist die inhaltliche Begründung dafür, dass wir eine Regierung von SPD und Grünen wollen.»

Die Mehrheit der Wähler sei ebenfalls für Rot-Grün, wie Umfragen zeigten. Schwarz-Grün komme in der Wählergunst erst an vierter Stelle. Deshalb sollten die Anhänger der Grünen dafür sorgen, «dass nicht die Spielereien mit Schwarz-Grün fortgesetzt werden», mahnte Gabriel. Diese Sorge teilt Gabriel mit der FDP. Deren Düsseldorfer Fraktionschef Gerhard Papke hatte der CDU unlängst mit einer Zweitstimmenkampagne gedroht, falls die Union schwarz-grüne Gedankenspiele nicht endlich einstelle. In den Umfragen hat derzeit weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit. Dagegen könnte es für Schwarz-Grün reichen.

Um den Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen zu schaffen, setzt Gabriel auch auf die Unterstützung der Gewerkschaften. SPD und Gewerkschaften dürften sich «nie wieder so weit voneinander entfernen, wie das in den vergangenen Jahren der Fall war», warnte er. Denn ohne die Gewerkschaften oder gar gegen sie könne die SPD keine Wahlen gewinnen.

Die Korrekturvorschläge der SPD für die Hartz-IV-Gesetze scheinen Wirkung zu erzielen. Bei der Konferenz in Bochum sagten nicht nur die NRW-Gewerkschaftschefs Guntram Schneider (DGB), Oliver Burkhard (IG Metall) und Gabriele Schmidt (Verdi) SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft ihre Unterstützung zu. Auch zahlreiche Betriebsräte zeigten sich mit dem neuen Kurs der SPD zufrieden. Wählerstimmen am 9. Mai sind das aber noch nicht. Um die ins Lager der Nichtwähler abgewanderten Beschäftigten zurückzugewinnen, müsse die SPD noch viel tun, mahnte der Dortmunder Bergbau-Betriebsrat Detlev Winkelmann die Sozialdemokraten.

mac/news.de/dpa

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