Spitzentreffen Zockerinstituten geht es an den Kragen

Offiziell ging es beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt um Griechenland und die Regulierung des Finanzmarkts. Aber das Treffen war belastet durch sinkende Umfragewerte und Rekordverschuldung im Bund. Ergebnisse gab es trotzdem.

Koalitionsgipfel (Foto)
Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) haben sich beim Spitzentreffen im Kern auf eine Bankenabgabe geeinigt. Bild: dpa

Die schwarz-gelbe Koalition will Banken für die Bewältigung der Finanzkrise stärker zur Verantwortung ziehen. Die Spitzen der Koalition einigten sich bei ihrem mehrstündigen Treffen am Sonntagabend im Kanzleramt weitestgehend auf eine Bankenabgabe.

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte: «Die Dinge finden zueinander und wir haben konkrete Fortschritte bei Bankenregulierung und Bankenverantwortung erreicht.» Ein anderer Teilnehmer der Runde sagte: «Es zeichnet sich eine differenzierte Lösung ab. Am Montag werden sich die Finanzpolitiker zusammensetzen.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor mehrfach eine Bankenabgabe angekündigt und bis April ein Konzept in Aussicht gestellt. Von Teilnehmerseite verlautete, es werde ein Unterschied zwischen «Zockerinstituten» und seriösen Unternehmen wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken gemacht. Westerwelle und CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich lobten das Klima des Treffens. Der FDP-Chef sprach von einem «konstruktiven Verlauf», Friedrich von einer «freundschaftlichen Atmosphäre».

Szenen einer Wunschehe: Stationen von Schwarz-Gelb

Keine Finanzhilfe an Griechenland notwendig

Der Koalitionsgipfel im Kanzleramt war belastet von einer Rekordverschuldung im Bund, sinkenden Umfragewerten und der Kritik des Bundespräsidenten. Die Koalition suchte nach einem Ausweg aus ihrer verfahrenen Lage. Offiziell ging es um die Finanzkrise in Griechenland und die Regulierung des Finanzmarktes.

Zu Griechenland sei die deutsche Position bekräftigt worden, dass derzeit keine Finanzhilfen an Griechenland notwendig seien. Dies werde beim EU-Gipfel Ende der Woche so vertreten, hieß es. Nach Regierungsangaben telefonierte Merkel am späten Nachmittag mit dem griechischen Premierminister Georgios Papandreou. Dieser habe erneut bestätigt, dass sein Land keiner finanziellen Hilfe bedürfe.

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso forderte Merkel im Handelsblatt auf, beim EU-Gipfel einem EU-Finanzierungsinstrument für Griechenland zuzustimmen. Er will den EU-Staats- und Regierungschefs ein System koordinierter bilateraler Kredite für Griechenland vorschlagen. Er räumte ein, dass ein solches System in Deutschland unpopulär sei. Merkel schloss eine solche Möglichkeit nicht aus.

Landtagswahl angeblich nicht Thema

Den Angaben zufolge wurde am Abend im Kanzleramt entgegen den Erwartungen nicht über die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai gesprochen. Dort ist die schwarz-gelbe Mehrheit in Gefahr. CDU-Chefin Merkel hatte bei einem Landesparteitag der Christdemokraten in Münster gesagt, Nordrhein-Westfalen sei die «Herzkammer der wirtschaftlichen Entwicklung» in Deutschland. «Das größte Bundesland muss stabil regiert werden, weil nicht Platz sein darf für Experimente mit ungewissem Ausgang.» Es gelte, ein rot-rotes Bündnis zu verhindern. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezeichnete das Spitzentreffen als Ablenkungsmanöver. Nach dem 9. Mai werde die Regierung zugeben, dass die Kassen leer seien.

Bundespräsident Horst Köhler zeigte sich - nach langem Schweigen zu tagespolitischen Fragen - besorgt über den Ansehensverlust der Koalition bereits nach wenigen Monaten. Er kritisierte die bisherige Arbeit im Focus als «enttäuschend». Köhler warnte vor weiteren massiven Steuersenkungen und forderte von CDU/CSU und FDP «einen neuen Aufbruch zu Reformpolitik». Anders als die FDP schloss Köhler die Notwendigkeit von Steuererhöhungen nicht generell aus.

Nach der Steuerschätzung mehr zu Senkungen

Die Bundesregierung wird Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zufolge ihr Versprechen einhalten und Steuern senken. Nähere Angaben stellte er in der ARD für Anfang Mai in Aussicht. «Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, dass wir nach der Steuerschätzung, die Anfang Mai noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kommt, eine Aussage machen werden, wie es weitergeht.» Die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger ließ den weiteren Fahrplan der Regierung für Steuersenkungen offen. Die FDP will auf ihrem Parteitag im April ein eigenes Steuerkonzept beschließen.

Schäuble trat Berichten entgegen, vor der NRW-Wahl werde es bereits eine Entscheidung über Steuersenkungen geben. Darüber werde erst zwischen Mitte Mai und Ende Juni entschieden, sagte er der Bild am Sonntag. Der Minister will das Bundeskabinett angesichts von Etat-Zusatzwünschen für 2011 in Höhe von zehn Milliarden Euro auf einen strikten Sparkurs einschwören.

hav/mat/reu/news.de/dpa

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Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • Onkel Otto
  • Kommentar 1
  • 22.03.2010 14:54

Zockerinstituten geht es an den Kragen.Dann Gilb-Vereinigung der Besserverdienenden"Hotelmatratzen"und "Bettvorleger"für Geldsäcke seht euch in acht!Die fdp,erst zocken sie ab und nun schmieren sie ab!Die Zahl der Begeisterten hat sich halbiert und wird zur Wahl in NRW auf 4,8% einpendeln.Der"bulgarische Arbeiterführer"Rüttgers zieht die gelben Socken aus und setzt nun auf die"GRÜNE-Sockenkampagne"!Er als Rau-Nachfolger ist nun wieder bei der Richtungswahl,hauptsache Machterhalt,nicht Demokratie,Macht auf Zeit und Machtwechsel!Fegen wir die Lügenbolde hinweg!cdu 29,6% und Gilp-fdp 4,8%,tschüß!

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