«Radikale und Chaoten»
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So., 12.02.12
CDU-Landesparteitag «Radikale und Chaoten»
Artikel vom 20.03.2010
Linke und SPD als Zielscheibe: Auf dem Parteitag der nordrhein-westfälischen CDU attackiert Ministerpräsident Rüttgers den politischen Gegner. Angela Merkel versprach außerdem, die Finanzierung der Kommunen schnell neu zu regeln.
Die nordrhein-westfälische CDU hat 50 Tage vor der Landtagswahl am 9. Mai auf einem Parteitag in Münster die heiße Phase des Wahlkampfs eingeläutet. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Bundeskanzlerin Angela Merkel warnten vor einer rot-roten Regierung in dem Bundesland.
Die Linkspartei bezeichnete Rüttgers als «Radikale und Chaoten». Unter anderem in der Schulpolitik wolle «Rot-Rot Chaos stiften» und die Einheitsschule einführen. Auch seine SPD-Herausforderin Hannelore Kraft wolle das, sage es aber nicht und sei unehrlich. Rüttgers warf ihr auch persönliches Versagen vor: «Ihre persönliche Erfolgsbilanz passt auf eine Briefmarke», sagte Rüttgers vor knapp 600 Delegierten. Kraft trete mit «dem letzten Aufgebot der ehemals so stolzen nordrhein-westfälischen Sozialdemokratie» zur Wahl an.
Deren «einzige Machtperspektive» sei ein Bündnis mit der Linken. Es gäbe bereits «Geheimgespräche» zwischen den Vorständen der Parteien. Wenn Kraft dies leugne, sei das «glatter Wahlbetrug».
Merkel betonte die politische und wirtschaftliche Bedeutung Nordrhein-Westfalens für ganz Deutschland. Das Land brauche deshalb eine stabile Regierung. In ihrer Rede versprach sie, die Kommunalfinanzen schnell neu zu regeln. «Wir wollen die Kommunen nicht ausbluten lassen, um Steuersenkungen durchzusetzen», sagte Merkel.
Kommunalausgaben um 50 Prozent gestiegen
Dass die kommunalen Ausgaben zwischen 2007 und 2008 um 50 Prozent gestiegen, die Baumaßnahmen aber um 20 Prozent gesunken sind, sei ein Alarmsignal. «Wir werden dafür sorgen, dass es zukunftsfähige Kommunen gibt und dass das Arbeiten in der Kommunalpolitik wieder Spaß macht», betonte Merkel. Die CDU können nur gemeinsam auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene erfolgreich sein.
Hintergrund der Äußerungen ist die Finanznot vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen. So müssen einige Städte Schwimmbäder schließen, weil sie den Unterhalt nicht mehr finanzieren können.
Ein Traumergebnis fuhr unterdessen der neue Generalsekretär der Landespartei, Andreas Krautscheid, ein. 99,5 Prozent der Delegierten wählten ihn zum Nachfolger von Hendrik Wüst, der wegen der Sponsoring-Affäre zurückgetreten war.
tfa/cvd/news.de/ap
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Nach Rüttgers Abwahl in NRW will die cdu zur Erinnerung eine neue Währungseinheit bei der EZB vorschlagen. 1 Rüttgers = 6.000 Euro. Wahl in NRW, fdp-Gibe 4,8% und cdu 29,6%.
jetzt antwortenKommentar meldenAber hallo, warum regt Ihr Euch den alle so auf?Wer hat den diese Leute gewählt?Jetzt geht es ums reine Überleben der CDU/DSU ,FDP usw. Deshalb sollten wir die Gunst der Stunde nutzen um hier den etablierten eine Abfuhr zu erteilen. Motto muss sein ,alle rechte Gruppierungen müssen sich vereinen um Deutschland wieder zu dem machen was es mal war.Wir wollen einen Souveränen Staat der nicht von anderen bevormundet wird,frei in seinen Entscheidungen ist und sich NEUTRAL auf den Fahnen schreibt.
jetzt antwortenKommentar meldenVon der CDU in NRW war nichts als Propaganda-Hetze zu erwarten. Denn in der Landespolitik hat die CDU gnadenlos versagt. Der Haushalt ist eine Katastrophe. die Justizministerin eine Skandalnudel, Herr Rüttgers lässt Gesprächszeiten an die Industrie verkaufen, die West-LB hat sich gnadenlos verzockt, der Aufsichtsrat ist aber mit CDU-Leuten durchsetzt, die Städte und Gemeinden, namentlich im Kohlenpott gehen am Stock und, und , und... Da hilft nur kreuzdämliches Propagandageschwafel, wenn die eigene Leistung schlicht der Supergau ist. "Kinder statt Inder", hatte der Mann auch schon mal gerülpst
jetzt antwortenKommentar meldenEines steht fest,so wie die FDP und die CDU/CSU Regieren ist für Deutschland nicht gut.Naja es sei denn man ist Millonär oder Großkapitalist. Damit muss schluß sein! Die Linke muss sich stärker im Mittelpunkt stellen sie brauchen sich nicht verstecken sie müssen mehr an die Basis und müssen die Arbeiterklasse wieder ein Ziehl geben. Arbeit wo mit man eine Familie Ernähren kann. Wir müssen kämpfen für ein gemeinsames Demokratisches Menschenwürdiges Deutschland. Es wird Zeit Aufzuwachen
jetzt antwortenKommentar meldenAngst treibt den"bulgarischen Arbeiterführer"zu immer neuen politischen Purzelbäumen.Hat er eigentlich schon bemerkt das SPD und die GRÜNEN ebensoviel Wählerstimmen haben wie cdu und die Gilb-fdp?Die brauchen in ein paar Wochen auch nicht die Linke zum regieren.Strafe für Pinkwart,die"Hotelmatratzenmillionen"nicht zurückgegeben zu haben,4,8% und weg.Rüttgers wollte das"Hotelmatratzengesetz"kippen,hat er nicht,dafür verkauft er sich,stundenweise!Und diese wollen einen Richtungswahlkampf?Das Volkt ist in NRW nicht mehr das"wählerdumme Bürgerdumm"!fdp 4,8%,cdu 29,6%.
jetzt antwortenKommentar meldenRadikale inden wir in Linken Randgruppem. Chaoten im der Regierung
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