Mo., 13.02.12

Rechtspopulismus «Der charismatische Führer fehlt noch»

Von news.de-Mitarbeiterin Denise Peikert

Artikel vom 21.03.2010

In Nordrhein-Westfalen will Pro NRW mit Islamhetze in den Landtag, dem Dachverband Pro Deutschland tritt bald ein deutscher Bürgermeister bei. Welche Chancen hat die neue Rechte? Ein Gespräch mit Neonazismus-Experte Alexander Häusler.

Bisher war der politische rechte Rand in Deutschland vor allem von mehr oder weniger offen rechtsextremistischen Parteien wie der NPD besetzt. Ist der Rechtspopulismus auch in Deutschland stärker im Kommen seit den Erfolgen von Pro Köln und dem Wahlkampf von Pro NRW?

Häusler: Das ist ein Versuch, das zu erreichen, was in anderen europäischen Ländern schon erfolgreich vorgemacht wurde: eine propagandistische Modernisierung der rechten Politik. Ein wichtiges Merkmal dabei ist der Kulturrassismus. Die klassische «Ausländer raus!»-Parole und das offene Bekenntnis zum Nationalsozialismus werden verneint. In Deutschland hat diese Modernisierung bislang noch nicht funktioniert. Auch Pro Köln und Pro NRW sind noch schlecht organisiert und vor allem regional verbreitet, tarnen sich aber geschickt als Bürgerinitiative.

Warum funktioniert diese propagandistische Modernisierung zum Beispiel aktuell in den Niederlanden mit Geert Wilders so gut?

Häusler: Das hat Jörg Haider mit der FPÖ vorgemacht und es ist eine Mischung aus neuen Themen und einer populistischen Form der Inszenierung. Das neue Feindbild heißt Islam, wobei hier Religion rassistisch mit der Zuwanderungsfrage und dem politischen Fundamentalismus verknüpft wird. Und das funktioniert deshalb so gut, weil wir natürlich das politische Phänomen des Islamismus haben, der real eine Gefahr darstellt. Das versuchen diese Leute zu instrumentalisieren und rassistisch zu kanalisieren.

Wie hoch sind die Chancen dafür, dass das nun auch in Deutschland klappt?

Häusler: Das ist seriös noch überhaupt nicht zu beantworten. Diese Bewegung kann genauso implodieren wie die Deutsche Liga für Volk und Heimat, die die Republikaner und die DVU unter einen Hut bringen wollte.

Aus der Deutschen Liga hat sich Pro Köln abgespalten.

Häusler: Genau. Das heißt, die Pro-Bewegung entstammt dem Lager der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Sie probiert aber mittlerweile, einen neuen politischen Ort zu besetzen: die politische Leerstelle zwischen konservativer und extremer Rechter. Das heißt, sie wollen einerseits das Stammklientel der Rechten bündeln und andererseits mit ihrem Kulturrassismus breitere Wählerschichten in der Mitte der Gesellschaft kriegen.

Warum ist der Erfolg der rechtspopulistischen Bewegungen in Deutschland bisher im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ausgeblieben?

Häusler: Das hat sehr viel mit der Parteienstruktur von Rechtsaußen zu tun. Die Partei, die es noch am ehesten probiert hat, waren die Republikaner. Die haben sich dem Deutschlandpakt von DVU und NPD verweigert und wollten sich vom Stigma des Rechtsextremismus befreien. Das hat aber aufgrund der schlechten internen Struktur und der fehlenden attraktiven Inhalte nicht funktioniert. Und den Kulturrassismus haben die Republikaner zu spät für sich entdeckt.

Bisher fehlte in Deutschland auch ein charismatischer Anführer nach dem Vorbild Jörg Haiders. Taugt dazu jetzt jemand wie der Schwede Patrik Brinkmann, der sich vor allem für Pro NRW organisiert und jüngst forderte, eine Voraussetzung für die erfolgreiche Integration von Muslimen sei deren Konversion zum Christentum?

Häusler: Mit Sicherheit nicht. Dieser deutsch-schwedische Rechtsaußen ist weder von seinem Werdegang noch von seinen Redetalenten her vorzeigbar. Brinkmann hat schon erfolglos versucht bei NPD und DVU in Deutschland anzudocken. Das einzige, was die Bewegung an ihm interessiert, ist sein Versprechen, Geld in die Kassen zu bringen (Brinkmann will bis 2011 mindestens fünf Millionen Euro in Pro NRW investieren , Anm. d. Red.). Auch der Vorsitzende von Pro NRW, Markus Beisicht, ist mit Sicherheit kein zweiter Jörg Haider. Eine charismatische Figur fehlt diesen Leuten noch. Aber sie haben schon eine perfide Machart der propagandistischen Inszenierung.

Professor Stefan Gaitanides formulierte schon in den 1990er Jahren, dass er den Rechtspopulismus für gefährlicher hinsichtlich einer dauerhaften Demokratieschädigung halte als die radikale Rechte. Teilen Sie diese Einschätzung?

Häusler: Ja und nein. Der militante Neonazismus - parteiförmig organisiert in der NPD und unterstützt durch die Kameradschaften - ist nicht durch die Zustimmung breiter Bevölkerungsschichten gefährlich, sondern durch seine konkrete Gewaltbedrohung. Die ist nicht zu unterschätzen und deshalb kritisch zu beobachten. Das Phänomen einer möglichen Verbreitung einer Rechtsaußenformation in der Bundesrepublik sehe ich tatsächlich auch nicht in der NPD. Das hängt davon ab, ob der rechtspopulistische Modernisierungsschub gelingt. Sollte das so sein, dann könnte das auch hier problematisch für die Demokratie werden.

Glauben Sie, dass es Potenzial gibt für eine Partei, die sich rechts der CDU abspaltet?

Häusler: Auf jeden Fall. Insbesondere, da bestimmte national-konservative Kreise innerhalb der CDU nicht einverstanden sind mit dem Kurs der Bundeskanzlerin in die Mitte. Und die Pro Bewegung versucht dort natürlich einen Keil hineinzutreiben, indem sie ganz gezielt bei der CDU-Anhängerschaft für sich wirbt. Zum Beispiel in Form von Arbeitskreisen wie «Christen für Köln» oder der Schaltung eines CDU-Aussteigertelefons. Die andere, viel gefährlichere Seite, ist jedoch der Stellenwert des Islams in Deutschland. Nicht nur als Religion, sondern auch ganz konkret in Form der hier lebenden Muslime. Alle Umfragen zeigen, dass hier große Ressentiments herrschen. Und es sind ja auch real große Probleme da, die noch nicht bewältigt worden sind. Das ist natürlich Wasser auf die Mühlen rechtspopulistischer Gruppierungen.

Teilen Sie die Einschätzung, dass sich die etablierten Parteien genau um diese real existierenden Probleme zu wenig kümmern?

Häusler: Naja, inzwischen wird ja eingesehen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, was bis Ende der 1990er Jahre noch höchst regierungsoffiziell bestritten wurde. Integrationspolitik hat hier jahrzehntelang trotz Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften faktisch nicht stattgefunden. Seitdem gibt es wichtige Initiativen, die dazu laufen. Aber mit Sicherheit stehen wir da noch vor riesigen Anforderungen, die bislang noch nicht in Angriff genommen worden sind. Parallel zu den existierenden Problemen haben wir leider immer wieder Debatten, wie sie zum Beispiel von Thilo Sarrazin angestoßen werden. Die nehmen eine kulturkämpferische Note an, statt sich auf die Sachfragen zu konzentrieren. Zusammen mit der fehlenden politischen Bewältigung ist das ein problematischer Anknüpfungspunkt für Rechtsaußen.

 

Alexander Häusler ist Sozialwissenschaftler an der Fachhochschule Düsseldorf und forscht dort in der Arbeitsstelle Neonazismus. Er ist Herausgeber des Buches Rechtspopulismus als «Bürgerbewegung». Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien.

ped/voc/news.de
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Leserkommentare (26)
  • Kommentar: 26
  • 01.09.2010 13:01
von
holenmensch

Wer ist Häusler? Ein dummer Schwetzer. Ein unwissender junger Mann,der sich versucht zu provilieren.Der Inhalt seiner Artikel zeugt von totaler politischer Unkenntnis.Dieser junge Mann sollte erst einmal lernen zu leben ehe er derartige Quatsch von sich gibt.Solchen Dummschwetzern sollte man den Mund verbieten und nicht Leuten,die Lebens- und Politikerfahrung haben. Was Häusler an Wissen über Faschismus oder Sozilismus hat kann er ja nur vom Hörensagen anderer Leute haben.Erlebt hat er sicherlich noch garnichts.

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  • Kommentar: 25
  • 16.07.2010 21:14
von
wurzelei

Häusler ist ein Linksradikaler auf Steuerzahlerkosten der Uni Düsseldorf. Zuzustimmen ist ihm, der die linksextreme Richtung inklusive der SPD und der CDU, die links der Mitte stehen, vertritt, daß der "Rechten", die nichts mit den Dumpfbacken der NPD zu tun haben, eine charismatische Figur fehlt. Erstaunlich ist doch, daß die Linken, die die veröffentliche Meinung beherrschen, die "sozialistischen" Länder ruiniert haben, nun meinen, Europa retten zu müssen. Dümmer geht's nimmer bei allen Fehlern des mafiösen Kapitalismus.Dort gibt es mehr Wohlstand.

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  • Kommentar: 24
  • 31.03.2010 20:38
von
Pirmin

K 23, rumstänkern,nichts zum Thema,zeichnet sich auf gleiche Weise zu allen Themen aus. Ein Rüpel!

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  • Kommentar: 23
  • 24.03.2010 23:04
von
cleaner

Schreiben alle Antifa-Dumpfbacken aus Köln hier?????? Sogar die Tunte Otto.

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  • Kommentar: 22
  • 24.03.2010 21:24
von
JR
Antwort auf Kommentar 18

In Celle wurde mal ein Loch in eine Wand gesprengt, daraufhin fiel in Hamburg eine Schaufel um.Was sagt das dem"teuflischem Furz"?In Köln stehen 300 pro-Gipskartonplatten vor dem Dom und finden keinen Platz in den Beichtstühlen.Ist schon interessant das Zusammenspiel von Nazis mit pro-Gipskartonplatten, konservativen katholischen Kinderschändern und einer Nichtregierung mit Hoffnung auf ? Alles unter dem Mittelmaß und unter den Röcken-Ragna!Nebenbei Wahl in NRW,fdp-Gilbe 4,8% und cdu 29,6%.

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  • Kommentar: 21
  • 24.03.2010 21:08
von
Tante Otto
Antwort auf Kommentar 17

Die rechtsradikale Seuche muß man im Ansatz ausräuchern,den die Nazi-Pandemie hatten wir schon mit Hitler,Göbbels,Göhring und Freisler.Die NPD handlungsfähig? Ab morgen klettern auch 4 Zentner schwere Schweine auf Bäume.Vielleicht pro-Schweine aus Köln!

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  • Kommentar: 20
  • 24.03.2010 20:56
von
Ole
Antwort auf Kommentar 16

Der"teuflische Furz"auf allen Kanälen.Der arme"rechtsdrehende"Joghurtbecher ist fanatischer Anhänger der geistigen Leichtbauweise Köln.Eine pro-Gipskartonplatte mit Hang zu übler Menschenverachtung.Am deutschen Wesen...sind 6 Millionen Juden umgekommen und 20 Millionen Russen ermordet worden.Egal, die 300 ewig gestrigen Rechtsverdrehten gegen die ganze Menschheit! Wenn man sie auf ihre plumpe Unterwanderung des Bürgertums anspricht,werden sie gleich pampig und wenn man nachsetzt,zeigt sich die eigenliche nazistische Fratze.Anti-Demokraten!

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  • Kommentar: 19
  • 24.03.2010 20:38
von
Eduard Graf Siebe
Antwort auf Kommentar 11

pro-Gipskartonplatten sind eine Mischung aus Alt-Nazis und geistigem Leichtbau!Sie spielen die Nummer"sauber,pünktlich und ehrlich,deutsch!Bringen Ausländer,Faulheit,Hartz IV,Islam und das Böse zusammen!Essen jaden Tag Kohl und vermeiden deutsche Bananen!Der ewige gleiche Kohl fordert seinen Tribut;es stinkt überall nach schlechter Luft.Die pro-Gipskartonplatten sprechen nicht von den"Onkels in Röcken",konservativen katholischen Kinderfickern,deutschen Vergewaltigern.Wo bleibt der"pro"test in kölner Dom?Warum schauen die pro-Gipskattonplatten nicht in die"Sünden-Beicht-Stühle"? pro-"tlos"!

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  • Kommentar: 18
  • 23.03.2010 13:29
von
Göttlicher Wind

So gab es in den 90er Jahren einen, in der Öffenlichkeit, eher zufällig bekannt gewordenen Fall in Karlsruhe. Als nämlich ein gewisser Axel Reichert von der Polizei in die örtliche Naziszene eingeschleust wurde, dort maßgeblich die örtliche Kameradschaft aufbaute, massenweise "Mein Kampf" verkaufte und die Leute aufwiegelte und zu Straftaten animierte. Das ist sicher nur die Spitze des Eisbergs. Das wäre doch mal ein Thema für Sie Herr Häusler. Da könnten Sie doch sicher einiges aufklären. Nachzulesen bei: Bürgerrechte und Staatspflichten, Seite 4,hirzel.de, einfach danach googel

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  • Kommentar: 17
  • 23.03.2010 13:12
von
Göttlicher Wind

Herr Häusler, ich denke wir wissen auch beide warum die NPD nicht verboten ist. 1. Man kann die NPD bei Bedarf immer wieder als die große Gefahr für den Bestand unserer Demokratie aus dem Hut zaubern und damit von den eigentlichen Problemen und Gefahren in unserem Land wunderbar ablenken. 2. Besser kontrolliert war die Neonaziszene in Deutschland noch nie. Sollten mal alle Geheimdienst (vor allem der Verfassungsschutz) ihre V-Leute herausziehen, wäre die NPD beispielsweise sicher handlungunfähig.

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  • Kommentar: 16
  • 23.03.2010 13:03
von
Göttlicher Wind

Interessant wer sich heute alles als Wissenschaftler und Experte schimpfen darf. Von der sog. Mitte und von Links werden ganz bewußt die Begriffe Konservativ, Rechts, Rechtsextrem, Nazi miteinander vermengt. Man will eine ganze politische Richtung kriminalisiern um sie als potentielle, echte Oposition zu neutralisieren. Denn eins ist sicher eine echte konservative/rechte Partei will nicht die Demokratie abschaffen, sondern die Populisten aus der Mitte und von Links, die nicht gefühlt, sondern real Deutschland ruiniert haben und damit nachhaltig unsere Demokratie beschädigt haben!

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  • Kommentar: 15
  • 22.03.2010 15:20
von
Jakester

Unter Leuten die, wie ich, etwas gegen rechtsextreme Volksverhetzung haben, haette ich fuer den 'Lacher sicher bessere Noten bekommen. Fuer mich ausschlaggebend ist der Artikel, und solange news.de auf dieser guten Linie bleibt fahre ich mit.

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  • Kommentar: 14
  • 22.03.2010 14:10
von
Johannes Kruyskamp

Wenn Herr Häusler es ernst meint mit der Bekämpfung des Neonazismus dann sollte er nicht so viel philosophieren über Kulturrassismus, Rechtspopulismus, konservative und extreme Rechte sondern sich um den Kern des viele Menschen bewegenden Themas kümmern und das ist nun wohl die zum Teil völlig fehlende Integrationsbereitschaft eines erheblichen Teiles der Migranten aus dem islamischen Kulturkreis. Solange nicht über Sarrazins Argumente gesprochen sondern der Mann zum neuen Hitler erklärt wird darf man sich über Profilierungsversuche anderer Gruppen zu diesem Thema nicht wundern.

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  • Kommentar: 13
  • 22.03.2010 00:51
von
Holger Forst
Antwort auf Kommentar 12

Gesehen, gelesen und gelacht. Note: 6!

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  • Kommentar: 12
  • 21.03.2010 23:00
von
Jakester

Uhhh, .. da ist news.de aber ganz schoen tolerant. Ich wusste noch gar nicht, dass neonazistisch angehauchte Rechtspopulisten automatisch den Schutz demokratischer Meinungsfreiheit geniessen. :-) Hatten wir schon Mal. War ganz, ganz Boese. Wollen wir ganz sicher nicht mehr.

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  • Kommentar: 11
  • 21.03.2010 21:18
von
Holger Forst
Antwort auf Kommentar 10

So ein Kommentar verbietet sich doch von selbst. Versuchen Sie doch einmal sachlich zu argumentieren und nicht auf dem Niveau grimmiger Kleinkinder!

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  • Kommentar: 10
  • 21.03.2010 20:52
von
Eduard Graf Siebe
Antwort auf Kommentar 6

Man braucht sie nur ein wenig anzupupsen und schon verlassen sie den Weg,sich scheichend im"Bürgerdumm"breit zu machen.Nun kotzen sie ihre braune Soße breit ins Forum.Wir erwarten nun weitere Kübel!

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  • Kommentar: 9
  • 21.03.2010 20:23
von
Holger Forst

Herr Häusler, stimmt es, daß ihr Professor, Fabian Virchow, von der "Arbeitsstelle Neonazismus" der FH Düsseldorf in linksextremen Prubliaktionen wie "enough is enough", "Graswurzelrevolution", "UTOPIEkreativ" und "Ossietzky" von der bekennenden Verfassungsfeindin Ulla Jelpke (siehe Junge Freiheit vom 4. Januar 2008) schreibt? Wieso ist ihr früherer Leiter der "Arbeitsstelle", Wolfgang Dreßen, ein 68er-Opa mit einschlägig linksextremer Vita und Mitgliedschaft im Landesvorstand der verfassungsfeindlichen Linkspartei (siehe http://www.dielinke-nrw.de/950.html)?

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  • Kommentar: 8
  • 21.03.2010 19:25
von
HOTnewser

Daß es konsequente Islamkritik auch von mehr oder weniger radikalen, grünen oder marxistischen Linken gibt, braucht man ja hier - weil es so schön ins Hetzbild passt - nicht erwähnen.- So wie diese, die die KÖLNER ISLAMKRITISCHE KONFERENZ von MAI 2008 durchgefürt habe und auf Grundlage deren Entscheidungen zum Nutzen von nicht-reaktionären Ausländern und Deutschen zusammenarbeiten. Daß die PRO-... "vom extrem rechten Rand" herkäme, ist in so fern falsch, da durch das Nichtberichten von (ex-)linken/grünen Islamgegnern seitens der Dominanzpresse Viele geradezu "den Rechten" zugetrieben werden!

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  • Kommentar: 7
  • 21.03.2010 19:13
von
HOTnewser

WIE DRECKIG, hier Geert Wilders und seine Partei van der Freiheit in eins zu setzen mit Jörg Haiders neonazistsisch und rassistischem Haufen.! Aber das ist typisch dafür, wie von der Mehrheits- und Verblödungslinken - die inzwischen trotz Stalin ff. viele völkische Maßstäbe übernommen haben und trotz dessen, daß diese ihre ägyptischen, irakischen und iranischen Genossen ans Messer ihrer pro-islamischen Machtpolitik lieferten -- auch zum Erhalt ihrer eigenen inquisitorischen Hoheit die zur Verteidigung einigermaßen freier Zustände lebensnotwendige Kritik als rassistisch unterdrückt wird !

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  • Kommentar: 6
  • 21.03.2010 17:30
von
Arschibald
Antwort auf Kommentar 4

Wer dir das glaubt,hat schon mal 6 Millionen Juden umgebracht und Deutschand von der Maas bis an die Memel,von der Etsch bis an den Belt haben wollen!Heute die Pro-Idioten. Ganze 300 Gestrige in Köln!

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  • Kommentar: 5
  • 21.03.2010 17:24
von
Onkel Otto

Häusler hat die Situation,in der sich diese"rechten Gruppierungen"befinden sehr nah beschrieben.Es sind keine Parteien, keine Programme.Es sind eigentlich nur"Islamhasser"aber beim näheren hinsehen ohne Wissen und somit nicht dirkussionsfähig und diskussionswürdig!Sie greifen am ewigen rechten Rand ab,sind aber nicht in der Lage zu bündeln.Alte Nazis und Judenhasser mit neuen Göbbelsanbetern,Ziegenfüße!Die Pro-Idioten sind Geschichte wie NPD und andere"Heils-Versuche"!Demokratie ist Veränderung und Erneuerung,Macht auf Zeit.Das 1000jährige Reich ist nur in trockengelegten Hirnen möglich.

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  • Kommentar: 4
  • 21.03.2010 17:05
von
PROminusBApunktDE

Auch Rechte haben das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Demokrat. Rechte, die sich an das Gesetz halten, werden diskriminiert, aber ausländ. Extremisten wird in den Ars** gekrochen. Wenn sich das Rechte erlauben würden, wäre ihre Partei schon längst verboten und ihre Mitglieder eingesperrt aber für Moslems ist alles erlaubt, z. B. Kofferbomben, Terror-Videos, Schandmorde, Zwangsheirat u.v.m.. ich bin bei Pro-Deutschland.net eingestiegen, weil ich es satt habe, bedroht zu werden. Erst wird man angerempelt und dann angeplärrt: "Halts Maul oder ich haue Dir eine runter."

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  • Kommentar: 3
  • 21.03.2010 14:33
von
Norbert Back

zu Häusler noch einmal, wer nicht erreichbar ist der ist auch nicht glaubwürdig. Es ist schön das die Mitbürger auch langsam alle den Kaffee auf haben und in die gleiche Richtung denken wie pro NRW.

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  • Kommentar: 2
  • 21.03.2010 14:30
von
Norbert Back

über was soll man da Diskutieren? Häusler schwätzt immer das gleiche, wühlt nur in der Vergangenheit verschiedener Leute, immer wieder wirft er raus das es nichts wird. Ich verstehe nicht warum dann soviel Dreck geworfen wird. Er sollte sich vielleicht mal damit beschäftigen Fakten zu sammeln und diese zu Diskutieren, mit Vorwürfen und Feststellungen aus der Vergangenheit verliert er seine Glaubwürdigkeit. Immer wieder liest man DVU und Deutsche Liga usw., arbeitet mit Fakten, was wirft er aktuell vor? Ich kann nicht verstehen das immer wieder der Islam als so toll gepriesen wird.

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  • Kommentar: 1
  • 21.03.2010 13:41
von
Stefan Würz

Ich finde das Wahlprogramm der Republikaner sehr ansprechend und daher werde ich diese Partei auch wählen. Wenn es einer Gruppierung gelingen kann, eine rechtsdemokratische Alternative zu den anderen Parteien darzustellen, dann sind des die Republikaner.

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