Nahost-Quartett legt Daumenschrauben an
Wollen Sie wissen, wie es bei dem Thema weitergeht?Wir informieren Sie gerne kostenlos.
Mo., 13.02.12
Gaza Nahost-Quartett legt Daumenschrauben an
Artikel vom 19.03.2010
Seit zehn Jahren dümpeln die Nahost-Gespräche vor sich hin. Jetzt legt das Nahost-Quartett Daumenschrauben an. Binnen zwei Jahren sollen die Verhandlungen über einen Palästinenserstaat abgeschlossen sein. Israel muss seinen Siedlungsbau stoppen.
Eins scheint ziemlich sicher: Mit der derzeitigen Koalition aus rechtsgerichteten und siedlerfreundlichen Parteien in Israel lässt sich das kaum machen. Die monatelange Nahost-Geheimdiplomatie des Kreml hat sich aus russischer Sicht voll ausgezahlt. Ein «klares Signal» gegen Israel habe sich das Riesenreich gewünscht, berichteten Medien in Moskau. Schon lange sei Russland der Ansicht, dass vor allem die USA zu wenig Druck auf die Regierung in Tel Aviv ausüben würden.
Nun spiegele aber die am Nachmittag in Moskau verabschiedete «harte Erklärung» des Nahost-Quartetts - zu dem außer Russland auch die USA, die Vereinten Nationen und die Europäische Union gehören - die Interessen des Landes in der Konfliktregion wider, betont der Politologe Dmitri Trenin. «Moskau geht es im Nahen Osten darum, wieder als Großmacht Anerkennung zu bekommen - ob das aber für den Friedensprozess in der Region förderlich ist, bleibt abzuwarten.»
Die «harte Erklärung» des Nahost-Quartetts sei nicht allein auf Initiative Russlands zustande gekommen, unterstreicht der Politologe Fjodor Lukjanow. Die Europäer sind immer noch empört, dass die Beteiligten des Mordanschlags auf einen Hamas-Führer mit gefälschten EU-Pässen in die Vereinigten Arabischen Emirate eingereist seien - und im Verdacht stehe der israelische Geheimdienst. Und die USA seien über den aktuellen Plan der Führung in Tel Aviv verstimmt, in dem von Arabern bewohnten Ostteil von Jerusalem 1600 neue Wohnungen zu bauen.
Für die israelische Regierung ist die Erklärung des Quartetts eine Hiobsbotschaft. Nach derzeitigem Stand der Dinge scheint es eher unwahrscheinlich, dass die Koalition einen Siedlungsstopp sowie eine Frist von zwei Jahren für Friedensverhandlungen zu ihrer Leitlinie macht. Man könne Frieden nicht künstlich und mit einem unrealistischen Zeitplan herbeizwingen, meinte Außenminister Avigdor Lieberman.
Israelische Regierung wird Baustopp kaum zustimmen
Bislang steht die Einschätzung des ultra-rechten Politikers, dass die Verhandlungen noch mindestens 16 weitere Jahre dauerten. Auch Innenminister Eli Jischai, dessen Behörde die neueste Eskalation im Siedlungsstreit auf dem Gewissen hat, wird einem Baustopp kaum zustimmen. Der Vorsitzende der streng religiösen Schas-Partei lässt sich gerade als «Retter von Jerusalem» feiern.
59 Prozent der Israelis glauben nach einer aktuellen Umfrage der Tageszeitung Jediot Achronot sowieso nicht, dass es mit der derzeitigen Regierung einen Durchbruch in den Friedensgesprächen mit den Palästinensern geben kann.
In den israelischen Medien wird der ganze Schlagabtausch über die Siedlungen längst zu einer Art Machtkampf stilisiert. Regierungschef Benjamin Netanjahu fühle sich von der internationalen Gemeinschaft - zu Unrecht - stärker an die Kandare genommen als seine Vorgänger, heißt es. Seine Vermutung: Seine Regierung soll so weit ins Abseits manövriert werden, bis er die Oppositionspartei Kadima von Ex-Außenministerin Zipi Livni ins Boot holt und dafür Blockierer wie Lieberman und Jischai entlässt.
Immerhin: 65 Prozent der Israelis halten das nach einer aktuellen Umfrage für eine gute Idee. Livni war israelische Verhandlungsführerin bei der letzten Runde von Friedensgesprächen, die vor Beginn des Gaza-Krieges im Dezember 2008 abgebrochen wurden.
Das Nahost-Quartett rief bei dem Treffen Israel auf, alle seit März 2001 errichteten Siedlungen wie im Friedensplan (Road Map) vorgesehen wieder abzureißen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kündigte eine baldige Reise in den Gazastreifen an. Er zeigte sich «tief beunruhigt» über die humanitäre Situation in dem abgeriegelten Palästinensergebiet. In der Nacht zum Freitag hatten israelische Kampfflugzeuge Ziele im Gazastreifen angegriffen, nachdem erstmals seit dem Gaza-Krieg vor gut einem Jahr ein Mensch in Israel durch eine palästinensische Rakete getötet worden war.
mac/ivb/news.de/dpa
Zum Thema
Thema verfolgen » 
Artikel kommentieren
Nahost
Israel bombardiert Gazastreifen
Gegenangriff: Israel hat Raketen auf Ziele in Gaza geschossen. In Moskau trifft sich das mehr ...
USA und Israel
«Schlimmste Krise seit 35 Jahren»
Israels US-Botschafter gilt als besonnen. Der Streit zwischen den beiden Ländern bringt ihn aus der mehr ...
Mossad
Gefährlich schöne Lockvögel
Verführerische Frauen sind eine starke Waffe des israelischen mehr ...
Schimon Peres
«Eine zweite Shoah verhindern»
Zum Holocaust-Gedenktag warnt Israels Präsident im Bundestag vor atomaren Waffen im mehr ...
Abbas in Deutschland
Ein bisschen Frieden
Die Nahost-Gespräche müssen weitergehen, fordert die Bundeskanzlerin. Konkrete Vorschläge dafür hat sie mehr ...
Israel
Wohnungen rütteln am Frieden
Israel will weiter umstrittene Wohnungen bauen. Das belastet die amerikanische mehr ...
Gaza: Nahost-Quartett legt Daumenschrauben an » Politik » Nachrichten
Abbas,
Abgeschlossen,
Ané,
Angaben,
Arabern,
Ashton,
Aufstand,
Außenminister,
Außenministerin,
Ausgezahlt,
Avigdor,
Ban,
Baustopp,
Benjamin Baier,
Benjamin Biolay,
Benjamin Boruschewski,
Benjamin Darbelet,
Benjamin John,
Benjamin Karl,
Benjamin Kauffmann,
Benjamin Kaufmann,
Benjamin Kirsten,
Benjamin Kleinbrink,
Benjamin Konschak,
Benjamin Mee,
Benjamin Netanjahu,
Benjamin Reichert,
Benjamin Siegert,
Benjamin Walker,
Betont,
Binnen,
Blair,
Blockierer,
Bundesaußenminister,
Büros,
Catherine Ashton,
Deutschen,
Dialog,
Diplomaten,
Dmitri Kirpuljanski,
Einigung,
Einzelheiten,
Eli Schukron,
Erklärung,
Europäischen,
Fraktion,
Freitag Außenminister,
Freitag Nachmittag,
Friedensgesprächen,
Friedensplan,
Fühle,
Gang,
Gaza-Krieg,
Gazastreifen,
Gemeinschaft,
Gründung,
Guido Westerwelle,
Hamas-Führer,
Hiobsbotschaft,
Humanitäre,
Intifada,
Israel BB,
Israel Chamber,
Israel Estland,
Israel Julia,
Israel Rekord-Weltmeister,
Israel Sardinien,
Israel Wimbledon-Halbfinalistin,
Israelischen,
Israels,
Jahr,
Jahren,
Jerusalems,
Jim Rakete,
Jonas Benjamin,
Kairo,
Kampfflugzeuge,
Karl Benjamin,
KI,
Konflikt,
Konfliktparteien,
Konfliktregion,
Krankenhaus,
Lage,
Lawrow,
Legt,
Leitlinie,
Lösung,
Luc Frieden,
Mahmud Abbas,
Map,
März,
Maßnahmen,
Medienberichten,
Mensch,
Ministerpräsident,
Mitglied,
Moon,
Moskau,
Nacht,
Nahost,
Nahost-Quartetts,
Nationen,
Netanjahu,
Neueste,
Ostjerusalem,
Ostteil,
Palästinenser,
Palästinensergebiet,
Palästinensern,
Palästinenserpräsident,
Palästinensische,
Parteien,
Peer Israel,
Pflicht,
Pläne,
Presse-Agentur,
Quartett,
Quartetts,
Rakete,
Recht,
Region,
Reise,
Rhetorik,
Riesenreich,
Road,
Russischer,
Russland,
Schlagabtausch,
Schlussfolgerungen,
Schritt,
Schritte,
See Map,
Seien,
Sela Israel,
Sergej Lawrow,
Siedlungen,
Siedlungsbau,
Signal,
Situation,
Sonntag,
Sowieso,
Staaten,
Stehe,
Streng,
Sturz,
Telefongespräch,
Tony Blair,
Treffen,
UN-Generalsekretär,
Union,
Unwahrscheinlich,
Urban Art,
US,
US-Außenministerin,
USA Dezember,
USA Gut,
USA März,
USA Russland,
USA Verhandlungen,
Vereinten,
Verhandlungen,
Werner Holt,
Westerwelle,
Wider,
Wohnungen,
Ziele,
Zipi,
Zora Holt,
Zustimmen,
Leserkommentare (0)
