Arnstadt: Regiert am rechten Rand

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Arnstadt Regiert am rechten Rand

Von news.de-Mitarbeiterin Denise Peikert

Artikel vom 21.03.2010

Die Rechten jubeln über seine schiefen Judenvergleiche. Den Bürgermeister des 25.000-Einwohner-Ortes Arnstadt stört das nicht. Er steht für eine neue Welle der rechten Mobilisierung in Deutschland und Europa. Ihr wichtigstes Merkmal: Islamkritik statt plumpes «Ausländer raus!».

Arnstadt gehört zu den Orten, in denen niemand seinen Kaugummi auf den Boden spucken würde. Zwei Polizisten auf Fußstreife kreuzen in einer bergigen Gasse eine Kinderschar in Zweierreihe. Über ihren Köpfen wehen gelbe Werbefahnen im ersten lauen Lüftchen des Jahres. Sie hängen zwischen den Fassaden hergerichteter Fachwerkhäuser und künden vom Bachfestival an diesem Wochenende, über dessen fünfjähriges Bestehen die Leute hier so gerne reden.

Der Bürgermeister von Arnstadt redet zur Zeit gerne über andere Dinge. Über die Juden im Dritten Reich zum Beispiel. Und darüber, ob es nicht heutzutage die Rechten seien, die an ihrer Stelle ausgegrenzt würden.

Inzwischen hat Hans-Christian Köllmer diese Aussage zurückgenommen. Er sagt sogar, sie sei komplett falsch. Für diesen Sinneswandel brauchte es ein Gespräch mit dem Chef der Jüdischen Landesgemeinde in Thüringen. «Ich habe Wolfgang Nossen angerufen und gefragt, ob ich da etwas falsches gesagt habe», sagt Köllmer, ganz so, als sei es das Normalste der Welt, dass er sich bei diesem Thema Rat von einem Fachmann holen musste.

«Uhh», habe Nossen am Telefon gesagt, erzählt Köllmer. Er kneift die Augen zusammen, wirft seinen Oberkörper nach hinten und winkt ab. «Sagen Sie das irgendwie anders, aber nicht so», zitiert er Nossen. Aus dem Mund des Chefs der Jüdischen Landesgemeinschaft klingt das anders: «Ungeheuerlich», sagt er, sei der Vergleich. Das hört sich ganz und gar nicht so an, als habe sich Köllmer nur im Ton vergriffen.

Seit zehn Jahren in der Verantwortung als Bürgermeister

Hans-Christian Köllmer ist seit mehr als zehn Jahren Bürgermeister der kleinen Stadt nur ein paar Kilometer südlich der Landeshauptstadt Erfurt. Er ist Chef der freien Wählergemeinschaft Pro Arnstadt, die in allen Wahlen seit damals immer zugelegt hat, wie Köllmer betont. Aktuell ist sie mit 30 Prozent die größte Fraktion im Stadtrat und bildet zusammen mit der CDU eine «bürgerliche Mehrheit» – noch. Denn Köllmer will sich mit einem Verein einlassen, den die Arnstädter CDU einen «entschiedenen politischen Gegner» nennt: Pro Deutschland. Die Gruppierung wurde 2004 von Akteuren der islamophoben Vereinigung Pro Köln gegründet, die dem Verfassungschutz ihrerseits als rechtsextremistisch gilt.

Für die Opposition in Arnstadt ist das genug des Ärgers mit einem Bürgermeister, der eine Jugendorganisation der NPD im September vergangenen Jahres anstandslos ihren Thüringentag in seiner Stadt abhalten ließ. SPD und Linke wollen Köllmer abwählen, distanziert er sich auf einer Sondersitzung des Stadtrates kommende Woche nicht eindeutig von Pro Deutschland.

Großvater, der kein «Gutmensch» sein will

So wie der Bürgermeister hinter seinem Schreibtisch sitzt und mit seinen 63 Jahren großväterlich davon spricht, dass man immer seinen eigenen Weg gehen müsse, wird er es darauf ankommen lassen. «Die versuchen mich schon seit Jahren kleinzukriegen, das schaffen die nicht», sagt er. Er heftet seine blauen Augen sanft an die des Gegenübers - dem Inhalt seiner Worte unangemessen.

«Die», dass ist vor allem die Linke, aber auch die SPD. Eine Partei der «Gutmenschen», wie es in einem Pro-Deutschland-Brief an Thilo Sarrazin heißt, den Köllmer mit unterschrieb. «Wenn die von der SPD einen Ausländer sehen, der festgenommen wurde, dann glauben sie automatisch, ihm helfen zu müssen. Ich frage erstmal nach, wie es eigentlich dazu gekommen ist.» Köllmer sagt eine Menge solcher Sätze, denen zuzustimmen noch niemanden zum Nazi macht.

Und das ist der Trick: Köllmer bewegt sich mit seiner Rhetorik und seiner Gesinnung in einer Grauzone, mit der sich viele in Deutschland schwer tun - und in der sich Rechtsextreme deshalb seit Jahren schon immer hartnäckiger festsetzen. Das Neue an Menschen wie Köllmer: Sie machen die Islamkritik zu ihrer Waffe und versuchen so, die bürgerliche Mitte zu erreichen. Zum Beispiel mit Aussagen wie dieser: «Die besetzen mit ihren Minaretten unser Land, nehmen unsere Kultur ein.» Auf die Frage, wie viele Moscheen es in Arnstadt gebe, antwortet Köllmer nicht.

Extremismusexperten beobachten diese Bewegung schon länger: «Den rechten Rand des politischen Spektrums abzufangen und darüber hinaus urbürgerliche Werte zu bedienen, ist die Strategie von Gruppierungen wie Pro Deutschland», sagt der Soziologe Professor Benno Hafeneger von der Uni Marburg, der die rechte Szene in Deutschland kennt.

Pro Deutschland habe sogar ein Aussteigertelefon für CDU-Mitglieder geschaltet, heißt es in ihren Kreisen. Findet Köllmer diese Attacke auf seinen Partner im Stadtrat gut? «Das Programm der Bürgerbewegung würde auch der CDU gut zu Gesicht stehen», sagt er ohne zu zögern.

Die Frau versteht nicht - und schweigt

Schaden die Querelen um den Bürgermeister dem Bachfestival, auf das hier alle so stolz sind? Eine ältere Frau in der Arnstädter Bachkirche versteht diese Frage nicht. Nächstes Jahr könne das Festival durchaus eine Nummer kleiner werden, sagt sie und denkt an das Millionenloch im Arnstädter Haushalt und die Kürzung des Kulturetats. Als sie erahnt, wie die Frage wirklich gemeint ist, will sie nicht darüber reden. Bach ist ihr das bequemere Gesprächsthema.

Eleonore Mühlbauer aber will reden. Ihr ist das Gespräch sogar sehr wichtig. Mühlbauer ist Arnstädterin und sitzt für die SPD im Thüringer Landtag. «In einer Stadt, die Probleme mit Rechtsextremisten hat, ist so ein Verhalten vom Bürgermeister Gift», sagt sie. Mindestens zweimal im Jahr marschieren Neonazis in Arnstadt. Am Bahnhof sitzen Jugendliche mit T-Shirts auf denen «Opa war in Ordnung» gedruckt ist.

Von Demonstrationen gegen die Aufmärsche der Rechtsextremisten hält Köllmer nichts, «gar nichts». Die Leute sollten lieber ihre Fenster zu machen und wegschauen, sie aktiv ignorieren. Eine vielsagende Haltung: Auch die aktuelle Stoßrichtung von islamkritischen Rechten wie Pro Deutschland hat starke Bindungen an den offen rechtsextremistischen Gestus. Aufmärsche mit wehenden Fahnen, Demonstrationen der Stärke und des Stolzes auf die nationale Vergangenheit - damit haben neue Rechte wie Köllmer kein Problem.

Und so sehr sich Arnstadts Bürgermeister auch von der NPD distanzieren will («Von denen halte ich nicht viel»), ein fader Beigeschmack bleibt, wenn er sagt: Dass die Polizei in Dresden am 13. Februar den angemeldeten «Trauermarsch» der Rechten nicht gegen die tausenden Gegendemonstranten durchsetzte, sei eine Niederlage des Rechtsstaat gewesen. Wenn es stattdessen zu gewaltsamen Zusammenstößen gekommen wäre, dann wäre das aus Sicht von Köllmer sowieso die Schuld der Linken gewesen.

Das sei ja bekanntlich immer so. Auch in Arnstadt. Er zeigt aus dem Rathausfenster auf den Marktplatz. Dort will er beobachtet haben, wie ein Linker einen Rechten angegriffen habe. «Aber das sind auch Bürger meiner Stadt.»

In Sichtweite des Rathauses wurden mitten in die Arnstädter Sauberkeit schwarze Linien an eine weiße Wand gemalt. «Wählt sie nie wieder», steht da. Rundherum nichts weiter. Die Enden des «W» sind ausgefranst wie die bei abgebrochenen Streichhölzern. Es sieht wütend aus.

seh/voc/news.de

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Leserkommentare (77)

Kommentar: 77
01.04.2010 21:59

von: Pirmin

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