Staat macht Schulden wie nie
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Der Bundestag hat den Haushalt für 2010 beschlossen. Der mit den Stimmen von Union und FDP gebilligte Etat sieht eine Rekord-Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro vor. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf gut 320 Milliarden Euro.
Der Haushalt sieht mit 80,2 Milliarden Euro die höchste Neuverschuldung in der bundesdeutschen Geschichte vor. Sie ist doppelt so hoch wie der bisherige Schuldenrekord aus dem Jahr 1996. Die Kreditaufnahme könnte am Ende sogar auf bis zu 100 Milliarden Euro klettern, wenn Kosten aus dem Konjunkturpaket II und dem Bankenrettungsfonds zu Buche schlagen. Die Gesamtausgaben für 2010 belaufen sich auf gut 320 Milliarden Euro.
Union und FDP hatten die Rekord-Verschuldung im Bundestag unter Hinweis auf die Finanz- und Wirtschaftskrise verteidigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) kündigten in der viertägigen Etatdebatte zugleich einen strikten Sparkurs ab 2011 an. Merkel hatte von einer «Herkulesaufgabe» und «schwierigen Sparmaßnahmen» gesprochen. Sie hält sich aber wie auch Schäuble bedeckt über mögliche Einschnitte.
SPD, Linke und Grüne werfen der Koalition vor, die Bürger im Unklaren zu lassen und mit der Wahrheit erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen Anfang Mai herauszurücken. Kritik am Berliner Haushaltskurs kommt auch von der EU-Kommission.
313 Abgeordnete stimmten für den Etat
In der namentlichen Abstimmung sprachen sich 313 Abgeordnete für den ersten Etat der neuen schwarz-gelben Koalition aus, 256 waren dagegen. Der Haushalt 2010 mit Gesamtausgaben von gut 320 Milliarden Euro hatte sich wegen der Bundestagswahl und des Regierungswechsels verzögert. Der Bundesrat berät am nächsten Freitag. Mitte April soll der Haushalt dann in Kraft treten. Dann ist auch die vorläufige Haushaltsführung und die bisherige Ausgabenbegrenzung beendet.
Schäuble kündigte vor der Etat-Verabschiedung einen «ehrgeizigen» Plan zur Haushaltssanierung an. «Wir werden die Schuldenbremse erfüllen müssen.» Im nächsten Jahr seien die Anstrengungen noch vergleichsweise gering. Sie würden aber 2012 größer und 2013 noch größer. Damit werde auch der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt erfüllt. Schäuble sprach von ungewöhnlichen Herausforderungen und anstrengenden Aufgaben. In einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld müssten schrittweise die Wettbewerbsfähigkeit verbessert und gleichzeitig die Neuverschuldung reduziert werden - und dies vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft.
Schäubles Entwurf für 2010 sah ursprünglich neue Schulden von 85,8 Milliarden Euro vor. Die wurden dann in den Haushaltsberatungen um 5,6 Milliarden gedrückt. Die Gesamtausgaben fallen mit 319,5 Milliarden Euro um 5,9 Milliarden geringer aus als zunächst veranschlagt. Unter anderem fallen weniger Arbeitsmarktkosten und Zinsen an. Die Opposition kritisiert, dass die geringere Neuverschuldung allein Folge der verbesserten Konjunktur sei.
Der für 2011 von der Koalition angekündigte Sanierungskurs für die Staatskassen bleibt unklar. Bisher haben sich die Ministerien noch nicht an die Sparvorgaben Schäubles gehalten. Für 2011 meldeten sie teils deutlich mehr Ausgaben an als zugestanden. Schäuble muss allein wegen der Schuldenbremse ab 2011 jedes Jahr 10 Milliarden Euro sparen. Die Koalition will zudem weitere Milliarden-Steuersenkungen finanzieren sowie den Umbau der Krankenversicherung.
hav/ivb/news.de/dpa
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Dr.Angela Asse-Merkel hinterläßt eine größere "Schleifspur"in 4 Jahren,als der "Saumagen"aus Oggersheim in 16 Jahren. Vom Karawanenkanzler,Bimbesstrippenzieher und Kanzler der Parteispendenaffären wird nicht mal Geschichte bleiben.Ohne die Friedensnobelpreisträger Brandt,Gorbatschow und den polnischen Pabst Wojtyla,hätte es die "Deutsche Einheit"nicht gegeben.Die Ostdeutschen haben eingeleitet,was Kohl mit dem Geld der westlichen Arbeitnehmer schlecht umgesetzt hat.Die Asse-Ziehtochter hat in den ersten 180 Tagen gezeigt,das sie mit den fdp"Hotelbettvorlegern"Deutschland in Konkurs treibt.
jetzt antwortenKommentar meldenIch hatte etwas vergessen, sorry!! ---- WEITER SO !!!! ---- DIE PENSION IST JA SCHON MAL SICHER !!!!
jetzt antwortenKommentar meldenooooohhhhhh .. . der "STAAT" macht Schulden ????? Oder sind hier die Politiker gemeint ??? Aber ich hab da einen guten Tip !!! Sie koennen doch die Banken einmal fragen wegen "UNTERSTUEZUNG" fuer die Bundesrepublik *groel* unser (Deutschland)! Vielleicht koennen "DIE" Deutschland retten . . Oder gehoeren die Banken nicht zu (noch)DEUTSCHLAND ? Da muss ich mal nachdenken .?. (aber weit zurueck)! Also, unseren Politikern geht es noch gut *smile*/ Nur, ich hab noch keinen bei "Hart IV" getroffen, zum "ANTRAG STELLEN" ? Also geht noch was . Es ist noch was drinn fuer spaeter !! Keine Sorge . . .
jetzt antwortenKommentar meldenDeutschland wird von einem Hampelmann und einer Frau nicht regiert!
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