Gegen 1100 Steuersünder wird ermittelt
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So., 12.02.12
Fahndung Gegen 1100 Steuersünder wird ermittelt
Artikel vom 19.03.2010
1100 Bundesbürger werden demnächst Besuch von Steuerfahndern bekommen. Gegen sie ermittelt die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, weil sich ihre Namen auf der von Nordrhein-Westfalen erworbenen Schweizer Steuer-CD finden.
Es handele sich um Kunden und Mitarbeiter der Schweizer Bank Credit Suisse. Diese hätten dort insgesamt 1,2 Milliarden Euro angelegt, sagte Staatsanwalt Dirk Negenborn. Verfahren gegen Steuerpflichtige aus anderen Bundesländern seien jeweils dorthin abgegeben worden.
Der Großteil der Fälle betreffe Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen, hieß es. In Nordrhein-Westfalen verblieben 174 Fälle und alle Verfahren gegen Bank-Mitarbeiter. Gegen sie werde wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt. Ob sich Prominente unter den Verdächtigen befinden, wollte der Staatsanwalt nicht sagen.
Die Behörden in Baden-Württemberg verstärken die Fahndung nach Steuerhinterziehern. Dabei ist es möglicherweise bereits zu ersten Durchsuchungen gekommen. Das Land habe Daten zu Steuersündern übermittelt bekommen, die Nordrhein-Westfalen von einem Anbieter gekauft hatte, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Stuttgart. Gegen Betroffene im Südwesten werde jetzt ermittelt. «Da kann es in einzelnen Fällen auch zu Hausdurchsuchungen gekommen sein», sagte der Sprecher, ohne sich zur Zahl der Ermittlungsverfahren oder der Durchsuchungen zu äußern.
Die Beamten kannten den exakten Betrag
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete über Durchsuchungen in Süddeutschland. Beamte der Steuerfahndung sollen demnach mit einem gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss bei Privatleuten erschienen sein, die sich nicht selbst wegen Steuerhinterziehung angezeigt hatten. Die Finanzbeamten hätten schon bei ihrem Erscheinen den exakten Betrag gekannt, der auf einem Konto der Schweizer Bank Credit Suisse lag, berichtete die Zeitung unter Berufung auf einen Rechtsanwalt von Betroffenen.
Baden-Württemberg hat einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten zufolge weitere Angebote bekommen, Daten von deutschen Steuersündern zu kaufen. Den Finanzbehörden liege gut ein Dutzend Offerten vor. Drei würden als «ernstzunehmend» eingestuft und von Steuerfahndern geprüft. Das Finanzministerium kommentierte den Bericht zunächst nicht, kündigte aber eine Stellungnahme dazu an.
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Es geht hier nicht um ein paar Euros sondern um hunderttausende oder sogar um Millionen, die hinterzogen wurden. Und was passiert mit den Steuerhinterziehern? Die zeigen sich selbst an und gehen dadurch straffrei aus. Wer weiß, wieviele Konten die noch haben. Für dieses erwischte Konto zahlen sie die Steuer nach und über die nicht ermittelten... Ich vergleiche mal Äpfel mit Birnen: wenn ich z.B. im Strassenverkehr ein Auto beschädige und zeige mich dann selbst an, ist mir die Strafe auf jeden Fall sicher. Warum nicht auch im Finanzstrafrecht? Steuersünden-ein Kavaliersdelikt? Ich glaube nicht
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