Guttenberg in der Klemme
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So., 12.02.12
Kunduz-Affäre Guttenberg in der Klemme
Artikel vom 19.03.2010
Perfekte Vorlage für die Opposition: Nach den Aussagen seiner Ex-Mitarbeiter Schneiderhan und Wichert steht Verteidigungsminister Guttenberg unter Druck. Die Linke bezichtigt den CSU-Politiker der Lüge.
Nach einer ausführlichen Befragung des früheren Bundeswehr-Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan sowie Ex-Staatssekretär Peter Wichert wertete die Opposition deren Aussagen als schwere Belastung für den Minister. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte der Berliner Zeitung: «Wenn Guttenberg im Zusammenhang mit einer zentralen Führungsentscheidung gelogen haben sollte, ist er als Verteidigungsminister nicht mehr tragbar.»
Nach der Sitzung hatte der Linken-Politiker Jan van Aken Guttenberg vorgeworfen, gelogen zu haben. Der Minister habe behauptet, ihm seien Informationen vorenthalten worden, obwohl ihm auf Verlangen alle Berichte zur Verfügung gestellt worden seien.
Der SPD-Abgeordnete Rainer Arnold kritisierte vor allem die Art und Weise, wie die beiden Spitzenleute innerhalb von kurzer Zeit aus ihren Ämtern gedrängt wurden. «Guttenberg hat seine These, er wäre falsch oder schlecht informiert worden, auf keine Weise fundiert», sagte Arnold.
Guttenberg «stil- und würdelos»
Die angeblich vorenthaltenen Akten hätten nichts Neues enthalten, was über den Isaf-Abschlussbericht hinausgehe, sagte der SPD-Politiker weiter. «Guttenberg hat eine Fehlbewertung vorgenommen, musste sie dann korrigieren und hat dann schnell einen Sündenbock gesucht, auf den er die Verantwortung abwälzt. Das ist stil- und würdelos. Beide fühlen sich in ihrer Ehre tief verletzt. Das schlägt auf ihn zurück.»
Auch der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour sagte, Guttenberg sei «sehr belastet» worden. Das betreffe sowohl die Umstände der Entlassung als auch die militärische Einschätzung der verheerenden Bombardements von Kunduz. Dabei habe Guttenberg «mit seinen beiden engsten, wichtigsten Beratern nicht gesprochen», sagte Nouripour. «Das ist milde gesagt mysteriös.»
Auf die Frage, ob Guttenberg zurücktreten müsse, antwortete der Grünen-Politiker am Morgen in der ARD: «Ich bin der Meinung, dass der Minister zurücktreten muss, wenn wir ihn überführt haben, ihn überführt haben der Lüge (...). Ich sehe das noch nicht.»
Schneiderhan hatte am Donnerstag Vorwürfe zurückgewiesen, er hätte den Verteidigungsminister nicht ausreichend über den Luftschlag vor rund einem halben Jahr informiert. Es bleibt unklar, warum Guttenberg den Angriff zunächst als militärisch angemessen beurteilte. Der CSU-Politiker soll am 22. April und damit kurz vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vor dem Ausschuss aussagen. Bei dem Luftschlag bei Kunduz waren am 4. September 2009 bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden.
Ermittlungen gegen Oberst Klein
Nach Papieren, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegen, wurde nach dem Angriff im vergangenen September von Verteidigungs-Staatssekretär Wichert eine «Gruppe 85» gebildet, die auf die Untersuchung durch die Internationale Afghanistan-Schutztruppe (Isaf) reagieren sollte. In den Papieren heißt es: «Grundsätzliche Zielrichtung könnte sein: Positives Bild auch des Erfolges mit möglichen Verfahrensfehlern.» Wichert wies den Vorwurf der Vertuschung in der Kunduz-Affäre zurück. «Das ist blanker Unfug», sagte er im Ausschuss.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Bundeswehr-Oberst Georg Klein und seinen Flugleitoffizier wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Völkerstrafgesetzbuch. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte am Morgen einen entsprechenden Bericht der Stuttgarter Zeitung auf Anfrage. Klein hatte den Luftangriff am 4. September 2009 nahe Kunduz befohlen. Die Bundesanwaltschaft habe beide als Beschuldigte zur Vernehmung in der kommenden Woche vorgeladen.
hav/cvd/ivb/news.de/dpa
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Wenn er so sein sollte,wie er vorgibt zu sein,hätte er sich nicht von einem"Brüderle"vom Westerle aus der Verantwortung um Opel/GM rausdrücken lassen!Der "Herr von Gelee"wird diese ewig "Übenden"auch nicht retten.Der ist so ein ewig "Übender"!
jetzt antwortenKommentar meldenDa hat unser Blaublüter wohl eine der wichtigsten Lektionen in der Politik vergessen: Niemals beim Lügen erwischen lassen! Wir werden sehen ob er die, sich erhärtenden, Vorwürfe auch so aristokratisch weggrinsen kann. Tja, da haben wir es wieder, Intrige, Lüge, Neid... Stoff aus dem die Rosamunde-Pilcher-Träume sind.
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