Schneiderhan wehrt sich
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So., 12.02.12
Kunduz-Ausschuss Schneiderhan wehrt sich
Artikel vom 18.03.2010
Vor dem Kunduz-Untersuchungsausschuss geht der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, in die Offensive. Die militärische Führung habe sehr früh eingeräumt, dass es bei dem Luftangriff zivile Opfer gegeben haben könnte.
Die Minister seien so beraten worden, «dass sie stets urteilsfähig waren», sagte Schneiderhan. Damit wies er die Darstellung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zurück, ihm seien Informationen vorenthalten worden.
Schneiderhan erklärte, bereits wenige Tage nach dem tödlichen Bombenangriff habe er eine «presseverwertbare Vorlage» vorgelegt und der Politik mitgeteilt, dass unter den Opfern «mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch Zivilisten» gewesen seien.
Damals war noch Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) im Amt. Er trat Ende November, mittlerweile als Arbeitsminister der schwarz-gelben Koalition, zurück und räumte Informationspannen ein. Jung hatte noch Tage nach dem Angriff erklärt, es habe keine zivilen Opfer gegeben.
Der Ausschuss untersucht den tödlichen Bombenangriff auf zwei von Taliban entführte Tanklaster, bei dem am 4. September 2009 bis zu 142 Menschen getötet wurden, unter ihnen zahlreiche Zivilisten. Geklärt werden soll, ob der vom deutschen Oberst Georg Klein befohlene Angriff in Nord-Afghanistan rechtmäßig war.
«Es gibt in Afghanistan kein Einwohnermeldeamt»
Schneiderhan erklärte, es gebe auch «heute noch kein eindeutiges Bild davon, welche Tote und Verletzte in welcher Kategorie es gegeben hat». Die Begründung lieferte der Ex-General gleich mit: «Es gibt eben in Afghanistan kein Einwohnermeldeamt.» Gleichwohl sei die Bundeswehr von Anfang an von der Öffentlichkeit unter Druck gesetzt worden.
Die Soldaten in Afghanistan stünden unter einem besonderen Druck, erklärte Schneiderhan. So seien weder Frontlinien klar definierbar noch seien Zivilisten von Kämpfern zu unterscheiden. Er habe wiederholt darauf hingewiesen, dass es in Afghanistan weder ein Waffentrageverbot noch eine Nachtausgangssperre gebe. Das mache die Sache für Soldaten unübersichtlich.
Schneiderhan sprach von einem «Ende der herkömmlichen Entscheidungskriterien» auf dem «neuen Kampfschauplatz». Einsatzregeln oder taktische Anweisungen würden im Konsens mit Nato-Staaten festgelegt und seien damit nicht unbedingt deckungsgleich mit den Erwartungen im jeweiligen Heimatland. Das Spannungsfeld sei oft schwierig gewesen. So habe er seinen Soldaten erklären müssen, «warum wir den Spöttern ihre Häme vergeben müssen».
Nach dem 4. September sei zunächst die IsafInternational Security Assistance Force, die Sicherheits- und Aufbaumission unter Nato-Führung in Afghanistan. für die Aufklärung des Vorfalls zuständig gewesen, erklärte Schneiderhan. Er habe deshalb zusammen mit dem danach ebenfalls entlassenen Staatsekretär Peter Wichert entschieden, dass die Aufklärung zunächst auf internationaler Ebene erfolgen müsse. Beide seien sich einig gewesen, dass es keine Parallelermittlungen auf nationaler Ebene geben dürfe.
Schneiderhan bestätigt Existenz der «Gruppe 85»
Die Existenz einer «Gruppe 85» im Verteidigungsministerium bestätigte Schneiderhan. Er habe von der Existenz der Gruppe und von ihrem Auftrag gewusst. Er sei nicht in die Gruppe eingebunden gewesen, sagte er vor dem Ausschuss.
Zuvor hatte Spiegel Online berichtet, dass im Ministerium «eigens eine Arbeitsgruppe aus mindestens fünf Beamten gegründet wurde, um die Ermittlungen der Nato» zu dem tödlichen Bombardement auf zwei entführte Tanklaster am 4. September zu beeinflussen.
Wie das Magazin unter Berufung auf interne Dokumente berichtete, sollte die «Gruppe 85» - laut Schneiderhan identisch mit der sogenannten «Wichert-Runde» - durch eine Kommunikationsstrategie im Fall Kundus ein «positives Bild auch des Erfolgs» möglich machen und Kritik an der Bundeswehr gezielt verhindern.
Die «Abteilung für die Vertuschung» (Spiegel Online) wurde demnach schon am 9. September ins Leben gerufen, fünf Tage nach dem Luftangriff. Geleitet wurde sie dem Bericht zufolge vom mittlerweile entlassenen Staatssekretär Peter Wichert.
Der Untersuchungsausschuss wollte am Nachmittag auch noch Staatsekretär Wichert vernehmen. Es wurde mit einer stundenlangen Sitzung bis spät in die Nacht gerechnet. Allein der Vortrag Schneiderhans erstreckte sich über gut zwei Stunden. In der nächsten Woche soll Jung vor dem Ausschuss gehört werden. Die Vernehmung Guttenbergs ist für den 22. April geplant.
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Wieso sind unsere Soldaten in Afganistan? Unser Grundgesetz verbietet Kriegseinsätze der BW im Ausland. Herr Köhler und Konsorten biegen das aber so hin, wie sie es brauchen. In dem Moment, indem sie zugeben, dass die BW im Kriegseinsatz ist, wird es eine Flut von Anzeigen in Karlsruhe geben. Es ist unerhört, dass unsere Soldaten unter dem Deckmantel "Humanitätseinsatz" in einem Krieg verheizt werden, der nicht zu gewinnen ist (mangels gegnerischen Soldaten)und uns auch nichts angeht. Aber Deutschland muss ja immer mit der Nase ganz vorne dabei sein; Haben wir nichts gelernt?
jetzt antwortenKommentar meldenWir sind mit den zwei Angriffskriegen des US-Militärs,"Blut für Öl"im Irak,nicht mehr an alte Krigsordnungen,wie die Kriegerklärung zwischen bilateralen Staaten gebunden.Mit der Auflösung des"Warschauer Paktes"stellt sich die"Nato",weg von imperialen Kriegsmustern hin zur Bekämpfung des"sog.Terrorismus"bis zur Sicherstellung der Weltölreserven und in Zukunft des Süßwasserbedarfes.Wir haben Afghanistan keinen Krieg erklärt,somit ist der Herr zu Guttenberg Oberbefehlshaber.Im erklärten Kriegsfalle oder dem Angriff anderer Staaten auf das Staatsgebiet der BRD ist der/die Kanzler Oberbefehlshaber.
jetzt antwortenKommentar meldenSind wir im Krieg? Wenn Ja, wer ist der Obersterbefelshaber? Sind das Verteidigungs und Geheimdienst -Ministerium nicht verpflichtet und zwar getrennt das Kanzler Amt über den verlauf des Krieges zu informieren?
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