Kommt jetzt die Mini-Steuersenkung?
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Von news.de-Redakteur Torben Waleczek
Artikel vom 18.03.2010
Ja, nein, vielleicht: Aus Angst vor einer Wahlschlappe in NRW will die Bundesregierung ihr Steuer-Konzept angeblich früher festzurren als ursprünglich geplant, die Entlastungen könnten deutlich geringer ausfallen. Berlin dementiert.
Ziemlich genau zwei Monate ist es her, da trafen sich die Spitzen von Union und FDP zu ihrem ersten Krisengipfel im Kanzleramt. Merkel, Westerwelle und Seehofer beschlossen damals eine Art Stillhalteabkommen: Erst die Landtagswahl in NRW, dann die Reformen.
Doch angesichts einer drohenden Niederlage von Jürgen Rüttgers (CDU) in Düsseldorf könnte dieser Zeitplan ins Wanken geraten. Nicht erst nach dem Urnengang am 9. Mai, sondern möglichst schon im April will die schwarz-gelbe Bundesregierung angeblich ihr Steuerkonzept präsentieren - und so ihre Wähler mobilisieren. Das berichtet zumindest die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise.
Union und FDP ließen die Meldung über einen solchen Strategiewechsel am Morgen umgehend dementieren. Zwar gebe es am Sonntag ein Treffen der Parteivorsitzenden, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm - das Thema Steuern werde dabei aber nicht auf der Tagesordnung stehen.
Aus Sicht der Liberalen ist die Zurückhaltung verständlich. Denn von dem großen Steuersenkungskonzept der FDP wäre nach den Plänen, über die die Süddeutsche berichtet, nicht mehr viel übrig. Angedacht ist demnach offenbar eine stark abgespeckte Steuerreform. War einst noch von einer Entlastung um 20 Milliarden die Rede, könnten es jetzt bloß noch 10 Milliarden werden. Vielleicht auch nur 5.
Im Mittelpunkt soll dabei die Bekämpfung der so genannten kalten Progression stehen. Sie entsteht, wenn die Gehaltserhöhung nicht ausreicht, um die Inflationsrate auszugleichen, die Steuerbelastung aber trotzdem steigt. Ein Stufentarif, wie ihn die FDP fordert, wäre damit wahrscheinlich vom Tisch.
Die FDP bezeichnet diese Meldung zwar als «an den Haaren herbeigezogen». Doch ungeachtet aller Dementis aus Berlin dürfte die Diskussion über Art und Umfang der Steuersenkungen nun wieder Fahrt aufnehmen. CSU-Chef Horst Seehofer hatte bereits am Mittwochabend erklärt, er erwarte, dass die FDP ihre Vorstellungen in Sachen Steuerpolitik deutlich nach unten korrigiere. Das Entlastungsvolumen werde «wesentlich bescheidener ausfallen müssen» als bislang geplant.
Für die Opposition kommt die Diskussion sieben Wochen vor der NRW-Wahl wie gerufen. Die Kanzlerin wolle den Wählern in Nordrhein-Westfalen «schnell noch eine Steuersenkungskarotte vor die Nase halten, um dann nach der Wahl den großen Stock der Kürzungen zu schwingen», meint SPD-Finanzexperte Joachim Poß.
/ivb/news.de
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jetzt antwortenKommentar melden"Bürgerdumm"vor der Bundestagswahl 09.10.2009.fdp will 34Mrd. Steuern verschenken.Quido:"Versprochen-gehalten"?Den Hotels-und Stundenhotels wurde gegeben.Die gaben der fdp 1ne Million zurück!Beim Koalitionsgemauschel ging Otto Fricke von 34Mrd auf 29Mrd zurück,"versprochen-gebrochen"!Union vorher 24Mrd,später 20Mrd"unter Vorbehalt"!Merkel sagt 16Mrd zu,am 7.Jan2010 noch 15Mrd.fdp und Union wollen Entlastungen in 2011,fdp jetzt bis 2013!Seehofer will Deutschlandplan!Union und fdp schieben 7Mrd in einen Schattenhaushalt! Waigels eigene "Laienspieltruppe"!Lügenbande, blamiert bis auf die Knochen!
jetzt antwortenKommentar meldenDie amtierende Bundesregierung, Wunschkoalion von fdp, cdu und der Landespartei csu nach der Bundestagswahl! 1. Sie reden von Zukunft! 2. Versagen in der Gegenward! 3. Entschuldigen sich mit der Vergangenheit! Originalvortrag des Vertreters"der Blauen Partei"zum Kölner Karneval,1982.
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