So., 12.02.12

Gesundheitspolitik «Kopfpauschale stoppen»

Artikel vom 17.03.2010

Acht Bundesminister sollen es richten und endlich den Streit um das Gesundheitswesen in Deutschland beenden. Zum Start der Kommission gab es viel Gerede - und Proteste.

Begleitet von koalitionsinterner Kritik hat die von der Regierung eingesetzte Kommission zur Reform der Kassenfinanzen ihre Arbeit aufgenommen. Vor dem Berliner Tagungsort protestierten rund 50 Demonstranten unter dem Motto «Kopfpauschale stoppen».

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verbindet mit der hochrangig besetzten Kommission die Hoffnung, dass sie den Streit in der Koalition über eine nachhaltige und sozial ausgewogene Finanzierung des Gesundheitswesens beenden kann. Dem Gremium gehören acht Bundesminister an.

Vor Beginn des Treffens zeigte sich Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zuversichtlich, dass es der Kommission gelingt, eine «konstruktive Lösung» zu finden. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, Rösler habe für die schrittweise Veränderung der Finanzierungsgrundlagen die «volle Rückendeckung» der Kanzlerin. Die Kommission soll nach den Vorstellungen Röslers den Weg für eine einkommensunabhängige Prämie ebnen. Eine solche Pauschale wird von der CSU abgelehnt.

Söder gegen Prämie «light»

Für eine Reform ist angesichts der wachsenden Finanznöte der gesetzlichen Krankenkassen Eile geboten: Sie steuern im kommenden Jahr auf ein zweistelliges Milliardendefizit zu. Deshalb will Rösler auch die Ausgabenseite anpacken und dazu auch bei den Arzneimittelpreisen eingreifen.

Kurz vor dem ersten Treffen der Regierungskommission hatte sich der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) erneut gegen alle Varianten einer Kopfpauschale ausgesprochen. Auch eine Prämie «light» verletze das grundlegende Prinzip des Sozialstaats, wonach «der Starke etwas mehr gibt, damit der Schwache genauso gut behandelt wird», sagt er der Frankfurter Rundschau. Im Bayerischen Rundfunk sagte er: «Wir lehnen ein Finanzierungsmodell ab, das unsolidarisch ist. Und das ist die Form einer Kopfpauschale, ob groß oder klein.»

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nahm Rösler gegen die Angriffe Söders in Schutz. «Wir sollten nicht eine Kommission zerreden, bevor sie das erste Mal zusammengekommen ist», sagte Gröhe Spiegel Online. Er finde sich «in vielem, was Philipp Rösler sagt, sehr gut wieder». Gröhe nannte den Begriff der Kopfpauschale irreführend und falsch, da Rösler die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern und Kindern beibehalten wolle.

In fünf bis zehn Jahren nicht mehr finanzierbar?

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hält einen Sozialausgleich über Steuern für möglich. Damit derjenige, «der wenig verdient, trotz einer Pauschale nicht mehr bezahlt wie heute», sagte Laumann im WDR.

Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) forderte die CSU zu einem Alternativvorschlag auf. Folge man der CSU-Linie, sei das gesamte System in fünf bis zehn Jahren nicht mehr finanzierbar, sagte Garg im Deutschlandradio Kultur.

Der DGB warnte erneut vor Einführung einer Pauschalprämie. «Die Einführung einer Kopfpauschale würde dazu führen, dass die 70 Millionen Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung alle Kostensteigerungen im Gesundheitswesen oder krisenbedingten Defizite alleine tragen müssten», sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Sie sprach von «kopfloser Politik gegen das Volk».

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt appellierte an die Kommission, «schnellstmöglich ein Konzept für die Entkopplung von Gesundheits- und Arbeitskosten zu entwickeln». Hundt pochte darauf, dass die Regierung die Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung auf dem jetzigen Niveau - also bei 7,0 Prozent - wie angekündigt einfriert. «Ohne diese Entkopplung drohen im kommenden Jahr Beitragserhöhungen, die die Arbeitskosten weiter in die Höhe treiben», mahnte Hundt.

hav/news.de/dpa
Zum Thema Thema verfolgen » Newsletter abonnieren Artikel kommentierenArtikel kommentieren
Medikamente als Preistreiber? Die Hersteller bestreiten das. (Foto)
Gesundheitssystem Industrie wehrt sich gegen Sparpläne

Deutschlands Arzneimittelhersteller kritisieren die Sparpläne des Gesundheitsministers mehr ...

Rösler (Foto)
Kopfpauschale Umsetzung in kleinen Schritten

Revolutioniert wird das Gesundheitsystem 2010 nicht mehr. Die Regierung will behutsam mehr ...

Pharma-Kontrolleur Peter Sawicki (Foto)
Arznei-Debatte «Die Pharmaindustrie beeinflusst alle»

Pharmakritiker Sawicki sieht schlechte Chancen für Röslers Arzneipläne - und warnt vor einem kaputten mehr ...

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) (Foto)
Pharma-Attacke Wie Minister Rösler sein Image saniert

Philipp Rösler verspricht niedrigere Preise für Medikamente - und legt sich mit einer mächtigen Lobby mehr ...

Torben Waleczek (Foto)
Gesundheit Die Kopfpauschale ist Irrsinn

Die Gesundheitspläne der FDP sind unsozial. Die Union tut gut daran, wenn sie Minister Rösler jetzt mehr ...

Gesundheitspolitik: «Kopfpauschale stoppen» » Politik » Nachrichten

URL : http://www.news.de/politik/855048780/kopfpauschale-stoppen/1/
Schlagworte:
Albert Streit, Alternativvorschlag, Angela Merkel, Angriffe, Annelie Augustin, Annelie Buntenbach, Annelie Sophie, Arbeit, Arbeitskosten, Arbeitsminister, Aufgenommen, Ausgewogene, Bayerischen, Beenden, Beginn, Begleitet, Begriff, Behandelt, Beitragserhöhungen, Berliner, Bundeskanzlerin, Bundesminister, Buntenbach, CDU, CDU-Generalsekretär, Christiane Groß, Christin Ulrich, CSU, Defizite, Demonstranten, Deutschlandradio, DGB, DGB-Vorstandsmitglied, Dieter Adler, Dieter Braun, Dieter Fischer, Dieter Hanitsch, Dieter Hundt, Dieter Kehl, Dieter Kronzucker, Dieter Kürten, Dieter Wagner, Dieter Weber, Ehepartnern, Eile, Einführung, Entwickeln, Falsch, FDP, Finanzierung, Finanzierungsmodell, Finanznöte, Finde, Folge, Form, Frank Volk, Frankfurter, Garg, Geboten, Gelingt, Gesundheits, Gesundheitsminister, Gesundheitswesen, Gesundheitswesens, Gremium, Gröhe, Grundlegende, Hans Dieter, Heiner Brand, Heiner Brand01, Heiner Bröckermann, Heiner Garg, Heiner Geißer, Heiner Goebbels, Hermann Bäumer, Hermann Beyer, Hermann Gaßner, Hermann Gerlinger, Hermann Gröhe, Hermann Hericks, Hermann Nitsch, Hermann Scheer, Hermann Tomczyk, Hoffnung, Höhe, Hundt, Jahr, Jahren, Kaiser Wilhelm, Kanzlerin, Karl-Josef, Kindern, Koalition, Kommission, Konzept, Kopfpauschale, Kostensteigerungen, Krankenkassen, Krankenversicherung, Kritik, Kultur, Laumann, Lösung, Markus BabbelDer, Markus Bertsch, Markus Beyer, Markus Böckermann, Markus Böttcher, Markus Braun, Markus Breitscheidel, Markus Eichler, Markus Feck, Markus Gisdol, Markus Hofmeier, Markus Jochum, Markus Karl, Markus Kerber, Markus Krauss, Markus Lanz, Markus Marin, Markus Mendler, Markus Merk, Markus Müller, Markus Oscarsson, Markus Prinz, Markus Rickert, Markus RosenbergWerder, Markus Schmidt, Markus Siebers, Markus Söder, Markus Voeck, Markus Weidner, Markus Zahn, Merkel, Millionen, Motto, Nachhaltige, Nick Markus, Niveau, Ottmar Hermann, Pauschale, Philipp Boy, Philipp Franko-Zeitz, Philipp Hofmann, Philipp Oswalt, Philipp Pentke, Philipp Rösler, Philipp Zeller, Phillip Rösler, Politik, Prämie, Prinzip, Prozent, Reform, Regierung, Regierungskommission, Regierungssprecher, Richter Dieter, Rolf Hermann, Rösler, Röslers, Rückendeckung, Rundfunk, Rundschau, Schleswig-Holsteins, Schutz, Schwäche, Söder, Söders, Sozialausgleich, Spiegel, Stärke, Steuern, Streit, System, Tagungsort, Treffen, Treffens, Ulrich Aselmann, Ulrich Bischoff, Ulrich Boenisch, Ulrich Bönisch, Ulrich Deppendorf, Ulrich Gerth, Ulrich Großmann, Ulrich Hegerl, Ulrich Kienzle, Ulrich Klages, Ulrich Krempel, Ulrich Nieland, Ulrich Noehten, Ulrich Noethen, Ulrich Nußbaum, Ulrich Perrey, Ulrich Peters, Ulrich Post, Ulrich Rotermund, Ulrich Schleicher, Ulrich Wallin, Uwe Rösler, Varianten, Veränderung, Verdient, Versicherten, Volk William, Volle, Vorstellungen, WDR, Wilhelm II, Wilhelm Lehmann, Wilhelm Lehmbruck, Wilhelm Raabe, Wilhelm Schänzer, Winfried Hermann,
Leserkommentare (3)
  • Kommentar: 3
  • 23.03.2010 10:05
von
Onkel Otto

Rösler,der "kopfpauschale"Gilb,Parteimitglied der"Hotelmatratzen"und"Bettvorleger",kommt mit dem Vorschlag alle nit sozialistischer Gleichmacherei pflichtzuversichern,das ist DDR!Sonst immer mit der Fahne der Freiheit vorweg,benimmt sich vordergründig und kommt dann mit den Versorgungzusätzen über die privaten Krankenversicherungen,wer sich es dann meisten kann! Da legen sich die Gilpe wieder hintenrum unter die Geldsäcke der Versicherungen,Banken,Apotheken und Steuerberater!Die fdp ist keine Partei,das sind Betrüger! Verurteilt,Lambsdorff,Ehrenvorsitzender!Verurteilt,Möllemann,Fallschirm!

jetzt antwortenKommentar melden
  • Kommentar: 2
  • 21.03.2010 13:02
von
cowboy39
Antwort auf Kommentar 1

der ist völlig überflüssig und nicht fähig so ein Amt auszuführen

jetzt antwortenKommentar melden
  • Kommentar: 1
  • 17.03.2010 20:12
von
Gilb

Rösler und sein Image. Er wird seinen Kopf unter dem Arm tragen,bevor 3x 100 Tage vorbei sein werden! Er wird kein Jahr erreichen.

jetzt antwortenKommentar melden
Kommentar schreiben Netiquettelink | AGB
Ihr Name
Ihre Emailadresse
noch 600 Zeichen übrig
Ihr Kommentar
Bitte übertragen Sie die Zeichen in das Feld darunter.
'6Ld52csSAAAAAKTxfdwmi0Ay4Tjghi64k3PAcWrj'
Zum Thema
Anzeige
Meistgelesene Artikel
Fotostrecken Videos
zurück
vor
Anzeige
drucken
Bookmarken
Bookmarken
RSS-Newsfeed
Newsletter abonnieren
Newsletter abonnieren