«Kopfpauschale stoppen»
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Acht Bundesminister sollen es richten und endlich den Streit um das Gesundheitswesen in Deutschland beenden. Zum Start der Kommission gab es viel Gerede - und Proteste.
Begleitet von koalitionsinterner Kritik hat die von der Regierung eingesetzte Kommission zur Reform der Kassenfinanzen ihre Arbeit aufgenommen. Vor dem Berliner Tagungsort protestierten rund 50 Demonstranten unter dem Motto «Kopfpauschale stoppen».
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verbindet mit der hochrangig besetzten Kommission die Hoffnung, dass sie den Streit in der Koalition über eine nachhaltige und sozial ausgewogene Finanzierung des Gesundheitswesens beenden kann. Dem Gremium gehören acht Bundesminister an.
Vor Beginn des Treffens zeigte sich Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zuversichtlich, dass es der Kommission gelingt, eine «konstruktive Lösung» zu finden. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, Rösler habe für die schrittweise Veränderung der Finanzierungsgrundlagen die «volle Rückendeckung» der Kanzlerin. Die Kommission soll nach den Vorstellungen Röslers den Weg für eine einkommensunabhängige Prämie ebnen. Eine solche Pauschale wird von der CSU abgelehnt.
Söder gegen Prämie «light»
Für eine Reform ist angesichts der wachsenden Finanznöte der gesetzlichen Krankenkassen Eile geboten: Sie steuern im kommenden Jahr auf ein zweistelliges Milliardendefizit zu. Deshalb will Rösler auch die Ausgabenseite anpacken und dazu auch bei den Arzneimittelpreisen eingreifen.
Kurz vor dem ersten Treffen der Regierungskommission hatte sich der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) erneut gegen alle Varianten einer Kopfpauschale ausgesprochen. Auch eine Prämie «light» verletze das grundlegende Prinzip des Sozialstaats, wonach «der Starke etwas mehr gibt, damit der Schwache genauso gut behandelt wird», sagt er der Frankfurter Rundschau. Im Bayerischen Rundfunk sagte er: «Wir lehnen ein Finanzierungsmodell ab, das unsolidarisch ist. Und das ist die Form einer Kopfpauschale, ob groß oder klein.»
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nahm Rösler gegen die Angriffe Söders in Schutz. «Wir sollten nicht eine Kommission zerreden, bevor sie das erste Mal zusammengekommen ist», sagte Gröhe Spiegel Online. Er finde sich «in vielem, was Philipp Rösler sagt, sehr gut wieder». Gröhe nannte den Begriff der Kopfpauschale irreführend und falsch, da Rösler die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern und Kindern beibehalten wolle.
In fünf bis zehn Jahren nicht mehr finanzierbar?
Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hält einen Sozialausgleich über Steuern für möglich. Damit derjenige, «der wenig verdient, trotz einer Pauschale nicht mehr bezahlt wie heute», sagte Laumann im WDR.
Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) forderte die CSU zu einem Alternativvorschlag auf. Folge man der CSU-Linie, sei das gesamte System in fünf bis zehn Jahren nicht mehr finanzierbar, sagte Garg im Deutschlandradio Kultur.
Der DGB warnte erneut vor Einführung einer Pauschalprämie. «Die Einführung einer Kopfpauschale würde dazu führen, dass die 70 Millionen Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung alle Kostensteigerungen im Gesundheitswesen oder krisenbedingten Defizite alleine tragen müssten», sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Sie sprach von «kopfloser Politik gegen das Volk».
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt appellierte an die Kommission, «schnellstmöglich ein Konzept für die Entkopplung von Gesundheits- und Arbeitskosten zu entwickeln». Hundt pochte darauf, dass die Regierung die Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung auf dem jetzigen Niveau - also bei 7,0 Prozent - wie angekündigt einfriert. «Ohne diese Entkopplung drohen im kommenden Jahr Beitragserhöhungen, die die Arbeitskosten weiter in die Höhe treiben», mahnte Hundt.
hav/news.de/dpa
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Rösler,der "kopfpauschale"Gilb,Parteimitglied der"Hotelmatratzen"und"Bettvorleger",kommt mit dem Vorschlag alle nit sozialistischer Gleichmacherei pflichtzuversichern,das ist DDR!Sonst immer mit der Fahne der Freiheit vorweg,benimmt sich vordergründig und kommt dann mit den Versorgungzusätzen über die privaten Krankenversicherungen,wer sich es dann meisten kann! Da legen sich die Gilpe wieder hintenrum unter die Geldsäcke der Versicherungen,Banken,Apotheken und Steuerberater!Die fdp ist keine Partei,das sind Betrüger! Verurteilt,Lambsdorff,Ehrenvorsitzender!Verurteilt,Möllemann,Fallschirm!
jetzt antwortenKommentar meldender ist völlig überflüssig und nicht fähig so ein Amt auszuführen
jetzt antwortenKommentar meldenRösler und sein Image. Er wird seinen Kopf unter dem Arm tragen,bevor 3x 100 Tage vorbei sein werden! Er wird kein Jahr erreichen.
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