Rüttgers vor der Richtungswahl
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Mo., 13.02.12
NRW Rüttgers vor der Richtungswahl
Von news.de-Redakteur Torben Waleczek
Artikel vom 20.03.2010
An diesem Wochenende trifft sich die NRW-CDU zum Parteitag in Münster. Das Ziel: Jürgen Rüttgers soll auch nach der Wahl im Mai Ministerpräsident bleiben. Wie stehen die Chancen? News.de macht den Check.
In sieben Wochen wählt Nordrhein-Westfalen. Wie steht's um Jürgen Rüttgers?
Geht so. Seit der Sponsoring-Affäre hat Rüttgers an Boden verloren gegen SPD-Herausforderin Hannelore Kraft. Im direkten Vergleich zwischen den beiden Politikern sehen die Umfragen ihn zwar immer noch vorne, aber der Vorsprung ist kleiner geworden. Andererseits kann der Ministerpräsident sich über einen taktischen Fehler der SPD freuen: Kraft fordert gemeinnützige Arbeit für Hartz-IV-Empfänger - und lenkt damit das Medieninteresse weg von der Sponsoring-Debatte.
Wird Rüttgers wiedergewählt?
Völlig unklar. Bei der NRW-Wahl steht womöglich ein Foto-Finish bevor: Rot-Grün und Schwarz-Gelb liegen in den Umfragen gleichauf. Beide Konstellationen hätten nach dem jetzigen Stand aber keine Regierungsmehrheit. Notfalls müssen dann andere Bündnisse her. Aus CDU-Sicht wären das Schwarz-Grün oder eine große Koalition.
Was will Rüttgers erreichen?
Offiziell natürlich eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb, seit 2005 regiert die CDU mit der FDP. Den NRW-Liberalen schrieb Rüttgers am vergangenen Wochenende: «Ich freue mich auf die gute Zusammenarbeit mit Andreas Pinkwart und der FDP in den kommenden fünf Jahren.»
Wie stehen die Chancen für Schwarz-Grün?
Gar nicht so schlecht. Falls es für Schwarz-Gelb nicht langt, dürfte Rüttgers die Ökopartei mit allen Mitteln umwerben. Und die Grünen zeigen sich offen: NRW-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann lobt die Bündnisse mit der Union auf kommunaler Ebene, die CDU habe sich da als «verlässlicher Partner» erwiesen.
Bekäme Rüttgers dafür Unterstützung aus Berlin?
Für Kanzlerin Merkel ist die NRW-Wahl eine zweischneidige Sache. Scheitert das CDU-FDP-Bündnis, ist die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat passé. Für die Berliner Koalition wird das Regieren dann schwieriger. Andererseits: Merkel, so wird gemunkelt, fände eine schwarz-grüne Option durchaus reizvoll. Die CDU würde sich so neue Möglichkeiten erschließen - perspektivisch auch für die Bundespolitik.
Welche Themen spielt Rüttgers im Wahlkampf?
Rüttgers gibt den «Arbeiterführer», gehört zum linken Flügel der CDU. Um im traditionell eher roten Nordrhein-Westfalen zu punkten, ist das schon aus taktischen Gründen wichtig. Auch im Wahlkampf pflegt Rüttgers daher sein Image als Anwalt der kleinen Leute: Zuletzt forderte er eine dauerhafte Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und ein Verbot gefährlicher Finanzspekulationen. Doch die SPD lässt sich ihre Kernthemen nicht so leicht nehmen. Mit ihren Reformvorschlägen für die Hartz-Regeln wollen Gabriel und Co. in Sachen Sozialpolitik wieder aufholen.
Welches Verhältnis hat Rüttgers zur Bundesregierung?
Die Beziehung kriselt. Rüttgers fürchtet, dass die miese Performance von Schwarz-Gelb in Berlin ihn die Wiederwahl kostet. «Natürlich sind wir in den letzten Wochen gegen den Wind angetreten», sagte der NRW-Politiker kürzlich in einem Interview - gemeint war die Koalition im Bund.
hav/news.de
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Ist schon eigenartig!Da wollte der"Callboy"Rüttgers der bessere Rau sein,pflegte sein Immage als"bulgarischer Arbeiterführer"und spricht nun von Richtungswahl?Mit wem und wohin?Kippen des Hotelgesetzes? Lüge.Es geht um Macht und wenn nicht mit den fdp"Hotelmatratzen",zieht er sich wie Ole von Beust,Hamburg und Müller von der Saar,"grüne Socken"an!Das wird dann die umgekehrte"grüne Sockenkampagne"!Der Spd reicht es aber auch mit den GRÜNEN an Wählerstimmen,sogar ohne die LINKE! Rüttgers hat in fünf Jahren außer Schulden nichts zustande gebracht.Wahl in NRW,cdu 29,6% und die Gilb-fdp 4,8%.
jetzt antwortenKommentar meldenDer Wechsel von was. Genügts wenn austauschbare Personen und Parteien in die Machtposition gerückt werden? Dies ist doch ein Wettbewerb der Volksentmündigung. In NRW geht es um Demokratie und nicht um die Parteien. Oder um Bildung und die Kultur von NRW und nicht um einen Überbietungswettbewerb an Ausverkauf der deutschen Beteiligung in Schulen, Kunst und Kultur. Um Inländerliebe also, zumindest um Förderung deren Interessen. Und hierzu leistet keine einzige Partei in NRW einen sachlichen Beitrag. Heimat, Stolz und Perspektive von Rheinländern und Westfalen sind zu wählen, ni. Parteien.
jetzt antwortenKommentar meldenDemokratie lebt nicht von der fdp-Spendengala!Demokratie lebt vom Wechsel.Also in NRW fangen wir mal an.Den Callboy,bulgarischen Arbeiterführer Rüttgers zum Wüst in dessen neue Heimat,Sahara!Und den Bodenturner Pinkwart mit der Rolle vorwärts,"Hotelmatratzenmillionen"zurückzahlen?Oder nicht doch!Egal die fdp-Gilpe machen immer was sie reden,nur was reden sie gerade?Wie soll man wissen bevor man spricht,was man denkt?Egal in NRW für Gilp-fdp 4,8% und für"rent a Rüttgers"29,6%.Demokratie lebt vom Wechsel, Macht auf Zeit.Für die fdp und cdu abgelaufen!
jetzt antwortenKommentar meldenVon gewissen Seiten kommt nichts, nicht einmal Widerspruch, wenn Lagerteile die Seite wechseln, um an die Macht zu gelangen. Selbst eine Demokratie hält euch nicht aus, denn eine Demokratie lebt von Alternativen. Fallen diese weg, fällt auch die Demokratie weg. Für was wählt ihr denn eigentlich noch, wenn sowieso jeder mit jedem kann. Und das wurde damals gesagt, wenn auch mit anderen Worten. Auf die Brüche macht R aufmerksam. Im Übrigen haben Sie, lieber Herr Onkel Otto, einen Neigung von Verfolgungswahn. Auch die sollten Sie sich abgewöhnen.
jetzt antwortenKommentar meldenDa sie sich ja so richtig für die"guten"GRÜNEN von der Saar eingesetzt hatten,nur das der Müller nach Abwahl und 15 Jahren Stillstand weitermachen konnte,sind ihre frommen Wünsche zur Bildung, Wirtschaft und weiterem Geschwafel für NRW nur vordergründig.Dieses Land ist 5Jahre von der Pinkwart-fdp und der Rüttgers-cdu regiert worden und warum sollte die denn Angst haben?Pinkwart,"Hotelmatratzenmillion", "Callboy"Rüttgers,der seinen Wüst in selbige schickte.Alles wird gut!fdp 4,8%, cdu 29,6%.
jetzt antwortenKommentar meldenZentralthemen in NRW sind: Bildung, Wirtschaft, Bundesratsmehrheit, Sicherheit und Identifikation von Politik und Bevölkerung. Und auf allen sachlichen und auch pesonellen Ebenen gibt es nur die NWR-Brache und die Ununterscheidbarkeit. Und hierzu passen die Kommentare im Forum. Beispiel: Wenn es um Bildung geht, dann rechtfertigt sich doch der Gefährdungstatbestand Migration nicht dadurch, dass irgend jemand Migranten in das Land geholt hat. Es geht um Bildung und die wird in eurer Verantwortung mit vernichtet, weil ihr permanent eure Sprüche über die Vergangenheit absetzt. Schämt euch.
jetzt antwortenKommentar meldenNeuer Wein in alten Schläuchen verschärft die Situation nur. Siehe z.B. Energiewirtschaft, "Kohlekraftwerk gegen Windkraft"! Wo bleiben die alternativen Energien ? Und vieles mehr... Verknöcherte Strukturen bringen nichts. Leute wie Obama sind gefragt ! Der Lobbyismus feiert Urständ. Mal schauen wie dumm der Wähler ist !
jetzt antwortenKommentar meldenEs werden wohl sehr viele so denken wie es in Kommentar 4 geäußert wird. Und ich kann das verstehen. Es kann nicht so weitergehen; Integration heißt nicht nur still erdulden. Nicht alle Migranten scheinen Deutschland für das Honigland zu halten; sie lernen und arbeiten. Es ist jedoch an der Zeit Richtlinien für diejenigen zu schaffen, die weder lernen wollen und sich auch ansonsten nicht bemühen. Integration muss ermöglicht werden aber auch strikte Mitarbeit und Eingliederung fordern.
jetzt antwortenKommentar meldenBitte gar nicht reagieren.Dieses Subjekt schreibt nicht das erste mal diesen demagogischen Unsinn.Er ist Anhänger dieser 300 Törichten aus Köln,"pro Trockenhirn"!
jetzt antwortenKommentar meldenNanana, wer wird das dicke schwarze Brett so dicht vorm Kopf festhalten??? Rassist? Neonazi? Steuerhinterzieher? oder einfach nur Dummkopf???
jetzt antwortenKommentar meldenim prinzip gebe ich dir ja recht, aber hast du vergessen wer die vielen moscheenbauer seinerzeit als billige arbeitskräfte ins land geholt hat, weil man vor lauter raffgier den hals nicht vollkriegen konnte ? Das SPD, FDP u. Grüne sie auch nicht wieder nach hause schicken wollten, steht auf einem anderen blatt. Kohl hat auch 16 jahre zeit verstreichen lassen. bedanken darfst du dich aber beim rüttgers, seinem klüngel u. konsorten.
jetzt antwortenKommentar meldenein blender wie er im buche steht. in diversen talkshows will er den anderen gästen immer weismachen, dass sie alle keine ahnung haben, er aber die weisheit aus schöpfkellen getrunken hat. und er wird fast ausfallend wenn er in vielen punkten sachlich widerlegt werden kann, und als populist enttarnt wird. nicht wählbar so ein mann. aber die BILD wird das schon richten, weil der dummwähler anstatt politischer sendungen lieber verblödende -big brother- oder -superstar- sendungen schaut. oder es mangelt allgemein an intelligenz sein gerede zu durchschauen.
jetzt antwortenKommentar meldenRot-rot-grün kann man vergessen. Wir schicken unsere Kinder nicht zusammen mit der Unterschicht auf Gemeinschaftschulen. Unsere Kinder bleiben auf dem Gymnasium und unsere Enkel werden eines Tages ebenfalls auf das Gymnasium gehen und nicht auf einer Gemeinschaftsschule verdummen. Auch bin ich dagegen, dass unsere Kinder in der Grundschule von anderen Kindern, die nicht einmal unsere Sprache beherrschen, beim Lernen gestört werden. Und damit nicht immer mehr Moscheen unsere Städte dominieren und unsere Steuern nur noch für Hartz-IV-Migranten ausgegeben wird, wähle ich dieses Mal Pro-NRW.
jetzt antwortenKommentar meldenEs besteht in NRW leider das gleiche Problem wie vor der letzten Bundestagswahl - wirklich brauchbare Alternativen sind nicht in Sicht. Gleich welcher Wahlausgang - die bestehende Misere wird sich fortsetzen. Nur Polit-Sch...e, so weit das Auge reicht. Von den Spitzenkandidaten der etablierten Parteien ist im Bereich Empfänglichkeit schon fast so gut wie jeder unangenehm aufgefallen und gehört eigentlich ins Zuchthaus. Man erkennt gleichzeitig die bestehende Schwäche bei Verwaltung und Justiz. Genossenfilz aller Orten und gleich welcher Coleur.
jetzt antwortenKommentar meldenSaumagen Kohl hatte einen Zukunftsminister namens Rüttgers.Der"rechtsdrehende"Jughurtbecher spielte dann den"bulgarischen Arbeiterführer"und wird nach der Wahl in NRW Hartz IV beantragen müssen,hat ja nichts gelernt.Beide, Rüttgers und fdp-Gilb Pinkwart werden zur Arbeit in deren Gemeinden verpflichtet,so will es der fdp-Obergilb, die brutalstmehrverdienende Hotelmatratze Quido,seines Zeichens Vizekanzler und"Ministrant des Äußersten"!
jetzt antwortenKommentar meldenDer"bulgarische Arbeiterführer"verkauft sich stundenweise. Rent a Rüttgers"! Hat seinen Generalsekretär Wüst nach der Bespitzelung von Hannerore Kraft,dem doppelten Abkassieren von Beiträgen zur Krankenkasse und nun Rüttgers für 6.000,00Euro geopfert! Für Wüst kein Platz an Rüttgers Tisch.Der andere Gilb,Pinkwart wollte ja die Hotelmillion zurückgeben und Rüttgers wollte das Hotelgesetz kippen.Aber wie immer"wissend gelogen"!.Die fdp behält die Million und Rüttgers macht die"rote-Socken-Nummer"!cdu 29,6% und Gilp-fdp 4,8%, ab zu Wüst in selbige.Die fdp nicht nur halbiert sondern gedrittelt?
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