Haushaltsdebatte: «So schlecht wurde noch nie regiert»

Leider besteht die jetzige Regierung nur noch aus Kompromissen!Jedem soll es recht gemacht werden-da kann dabei eben nur ein mehr schlecht als rechter Kompromiss gefunden werden! Mit unserer Staatsverschuldung kann es mittelfristig nicht besser werden, sofern kein ernstlicher Wille aller Parteien zum rigorosem Sparen ersichtlich ist.Es macht auch im Volk einen schlechten,ganz schlechten Eindruck: z.B.die Diäten werden bei den Politikern des Bundestages überdimmensional erhöht-der kleine Mann muß sich nach Warnstreiks mit max.2% Erhöhung zufrieden geben....

Das ganze Gelumpe im Budestag einfach rausschmeißen. Der guter Postbote, welcher dann die Aufträge von den Bilderbergern abholt, wäre doch billiger.

Die Behauptung: "Opposition ist Mist", prägt die Stimmungslage in der Bevölkerung. Die Pflege von Lügen der heutigen Opposition und den regierenden Lügenbaronen von einst, will eine aufgeklärte Bevölkerung nicht mehr hinnehmen. Natürlich hat dieser aufbrandende Ekel noch nicht alle Bevölkerungsschichten erfasst, was sich durch einige Kommentare in diesem Forum leider bestätigt. Deshalb ist RAGNAROEKRs Programm zur geistigen Ertüchtigung die wohltuende Reaktion auf die düsteren Geister in diesem Lande. Die Regierung des modernen Lebens und ihr politischer Optimismus ergänzt RAGNAROEKR gut!

Original erster Satz, mapa: "richtig....?!..und schon wieder...Verlange nen....die Roten neue Wohltaten,sparen solle die Regierung auch noch. Ist das nun richtig oder nicht richtig? Diese Regierung kann nicht mit Geld umgehen ergo können sie nicht rechnen!Die bejubeln sogar die glatte Verdoppelung der Staatsschulden auf über 80,2 Milliarden! Und das reicht ihnen persönlich auch noch nicht."The million Dollar wo-man"Quido behält die Hotelmillion,wenn nicht für das Hotelgesetz,ist das Rammelgeld?Dem NRW,"bulgarischen Arbeiterführer"Rüttgers reicht es auch nicht,er verkauf sich Stundenweise!Wüste

Michel, Du bist ein echter Michel. Dann bezahl doch. Das ist doch gerade das, was man verhindern moechte, siehe FDP und andere.

Die armen Politiker von heute sollen jetzt die Karre aus dem Dreck ziehen. Das haben Leute wie Kohl angerichtet. Selbst ein Ludwig Erhard waere jetzt ernstlich gefordert. Die einzige Loesung waere eine Koalition CSU/CDU/NPD

richtig und schon wieder verlangenen die roten neue wohltaten. sparen solle die regierung natürlich auch noch. wie daß gehen soll, das wissen die selber nicht. opposition schaut anders aus. mittelmaß auf den bänken oben und unten.

Von Merkel, der "fdj-Asse" und dem "million Dollar wo-man"Quido will doch niemand regiert werden.Wie haben ja nicht mal 140Tage stillstand,es ist viel schlimmer!Die Truppe aus fdp"Finanzmatratzen"und cdu"Grabträgern"haben gerade die Verdoppelung der Staatsshulden auf über 80,2 Milliarden gefeiert! Hier gibt es auf jeden Fall durch die Bürger keinen hohlköpfigen vorauseilenden Gehorsam.Der Clou,der"Ministrant für das Äußerste"schleudert eine Tontaube nach der anderen in die Luft,schießt sich selbst ab,und wartet auf Reaktionen,das er draufhauen kann oder sich beleidigt zurückzieht!Unwürdig,dumm

Er redet bei jedem Thema den gleichen Text zu "million Dollar wo-man"Quido.Sein zweiter Satz:"Wo bleiben die Einsparungen"?Antwort von mir.Quido spart bei Bedürftigen aber nicht bei sich selbst!Er gibt die"Hotelmatratzenmillion"nicht zurück, was war die Gegenleistung wenn es nicht das Hotelgesetz war?Haben alle fdp-Gilp-Mitglieder einen Zweitjob im"Rotlichtgewerbe"? Und dann immer die usa-Nummer! Wenn es dort für sie so beispielhaft ist, gehen sie in ihr gelobtes Land.Es hält sie doch keiner ab!

Entschuldigung,habe Herrn BerndK bei "Öffter"ein "f"zu viel zugedacht!

Einmal vorausgesetzt es stimmte,frage ich mich natürlich als Bürger dieses Landes,was mir mehr schadet,wer eine Stimmenmehrheit bekam und was nun alles zwar in Namen des Volkes aber nicht für das Volk passiert!Oder sind wir nun alle Hotelbesitzer,Stundenhotelbesitzer,Apotheker,Steuerberater? BerndK ist öffter so ein kleiner "Gedankenschwerer"Schwätzer.

Wer war eigentlich Kanzler,als die Abwrackprämie beschlossen wurde und von welchen Parteien beschlossen wurde?Warum wird denn demonstrativ weggelassen,das Merkel Kanzlerin war und auf Nachfrage hat sie es in der großen Koalition sehr gut gemacht!BerndK verschweigt,das die Nichtregierung aus den fdp"Finanzhuren"und der cdu,die gerade ihr hohes"C" unter den schwarzen katholischen Röcken verliert+,ihre Verdoppelung auf 80,2 Milliarden Staatsschulden noch öffentlich feiert?Sind die denn alle fdp-Gilb verseucht?Übrigens hat das abwracken der Auto-Industrie Luft verschaft,nun müssen sie alleine!

Der Report ist Stimmungsmache. Jeder, der etwas von Politik und Gesetzen versteht, ist dankbar, dass die Gesetzesflut erlahmt ist. Offensichtlich überlegt sich die Koalition etwas, bevor sie, wie der unnachahmliche Altkanzler Schröder etwa, gesetzgeberisch tätig wird. Und wenn nun die Presse an diesem politischen Vorzugszustand etwas auszusetzen hat, dann geschieht dies im vorauseilenden Gehorsam, der sozialistischen Regelungswut wegen. Im Übrigen ist das Presseargument hohlköpfig, da jeder Redakteur glaubt, er sei gescheiter als Merkel und Westerwelle. Warum will er dann regiert werden?

Jetzt übertreib' mal nicht so gottslästerlich. Wenn du wirklich eine Wirtschaftsruine sehen willst, dann geh' mal nach Afrika oder Lateinamerika. Dann kommst Du sicher geheilt wieder zurück. Andererseits habe ich mir von der Bienen-Koalition dennoch mehr versprochen. Schaun mer mal was noch kommt. Ich sagte es in einem anderen Kommentar: In der jetzigen Regierung sind mir zu viele Lehrlinge.

Es gibt nichts mehr zu regieren - es kann nur noch reagiert werden. 60 Jahre Vetternwirtschaft gleich welcher politischen Coleur haben ein einstmals blühendes Land in eine Wirtschaftsruine verwandelt. Politische Gestaltung ist Vergangenheit, was zählt ist nur noch Selbstbedienung und der Kampf und die Plätze in vorderster Reihe an den Fressnäpfen der Nation. Wer soll denn da noch Interesse haben, sich um die Belange des Volkes zu kümmern? Reine Zeitverschwendung aus der Sichtweise von oben herunter. Das war aber schon vor der Wahl absehbar.

Ich habe Herrn Westerwelle gewählt, damit ich endlich mehr netto vom brutto habe. Wo bleiben die Einsparungen? Der Sozialismus ist nicht zukunftsfähig. 45 % aller Steuern fließen in den Sozialetat. Das muss sich ändern. Die sollen endlich einmal den Sozialhilfemissbrauch bekämpfen, denn es kann nicht sein, dass hartz-IV eine Erbkrankheit ist. Vorbild USA: Keine Sozi für Ausländer. Steuerzahlende Elite-Ausländer - ja. Schmarotzer - Nein. Auch endlich den Asylmissbrauch stoppen. Nur 5 % aller Asylanten sind echte Asylanten. 95 % sind Wirtschaftsflüchtlinge, die uns nur auf Tasche liegen.

Das "schlechte" Regieren fast aller unserer Regierungen liegt an der Art wie "Demokratie" gehandhabt wird: als Kindergartenspiel. Sehen Sie sich einmal eine "moderne" Schulklasse an und eine Parlamentssitzung: Den anderen herunterreissen nur um des Effektes halber; Wer lauter brüllt der hat mehr Recht, ebenso wer unverschämter Teilwahrheiten-lügen in die Landschaft setzt. Der Masstab einer/der Demokratie ist nicht die Mehrheit sondern die Wahlbeteiligung. Es wird aber mit Mehrheiten regiert

Was die Ausspruch von Herrn Steinmeier, so schlecht sei noch nie regiert worden muß ich entgegenhalten: Ein derart niveaulose Oppossition hat es noch nie gegeben.

Also die SPD hat wahrlich kein Recht, in irgendeiner Weise Kritik zu üben. Sie wirft Schwarz-gelb nun das vor, was sie selbst in 11 Jahren nicht hinbekommen hat. Gleichzeitig verabschiedet sie sich von den Reformen, die sie selbst umgesetzt hat. Kein Wunder, dass die SPD weiterhin bei knapp 25% liegt. Allein die Debatte, die Regierung spare nicht ausreichend. Die SPD hat doch vorangestoßen, dass über 5 Mrd. € z.B. in die Abwrackprämie verschleudert wurden. Gleichzeitig ist festzustellen, dass die Regierung trotz gesenktter Steuersätze weniger Neuschulden aufnimmt als von Schwarz-Rot geplant.

Was das Herumstümpern betrifft, da brauchen sich rot-grün wahrlich nicht zu verstecken. Es kommt mir eher so vor, daß unsere jeweils Regierigen einen Wettbewerb zwischen schlecht und nocht schlechter veranstalten.

Politiker sollten Leistungsabhängig bezahlt werden, dann würden sie vielleicht auch mal Leistung bringen. Vorausgesetzt, dass Sie keine anderen Tätigkeiten ausüben bzw. sie Aushängeschild sind und massenweise Kohle kassieren.