SPD will Hartz IV entschärfen
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Mo., 13.02.12
Adieu Agenda 2010 SPD will Hartz IV entschärfen
Artikel vom 15.03.2010
Längeres Arbeitslosengeld, Mindestlohn von 8,50 Euro, 200.000 geförderte Jobs - die SPD will ihre Arbeitsmarktreform radikal verändern. Pünktlich zur NRW-Wahl präsentiert Parteichef Gabriel das neue Konzept. Titel: «Fairness auf dem Arbeitsmarkt»
Das Konzept des Präsidiums soll nun an der Basis diskutiert und dann auf dem Parteitag im September beschlossen werden. Es würde laut SPD-Vorsitzendem Sigmar Gabriel zusätzlich drei Milliarden Euro kosten, die aber an anderer Stelle gegenfinanziert werden sollen.
Der zwölfseitige Beschluss sieht vor, das Arbeitslosengeld I sechs Monate länger zu zahlen, wenn die Betroffenen an berufsqualifizierenden Maßnahmen teilnehmen. Bei «anspruchsvollen Qualifizierungen» soll die Unterstützung sogar zwölf Monate länger fließen. Bisher wird das Arbeitslosengeld I je nach Beschäftigungsdauer und Alter zwischen 12 und 24 Monate lang gewährt. Weiter schlägt die Partei vor, bei der Berechnung auf die Anrechnung von Vermögen künftig vollständig zu verzichten. Damit sollen Sorgen zerstreut werden, mit dem Job alle Rücklagen zu verlieren.
Weiter will die SPD dem Vorstoß der nordrhein-westfälischen SPD-Landeschefin Hannelore Kraft folgen und den sozialen Arbeitsmarkt für Hartz-IV-Empfänger ausbauen. Für Langzeitarbeitslose sollen demnach 200.000 öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse im gemeinnützigen Bereich geschaffen werden. Die Annahme ist freiwillig. Außerdem will die SPD künftig bei Hartz-IV-Empfängern generell auf eine Vermögensprüfung verzichten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte diesen letzten Punkt am Montag in einer Sitzung der Unions-Fraktion im Bundestag strikt ab: «Das bringt das soziale System durcheinander», sagte sie nach Angaben von Teilnehmern. Damit könnten «Besitzer von sieben, acht Häusern Hartz IV beantragen. Das wäre der absolute Irrsinn», wurde die Kanzlerin zitiert.
1,2 Millionen Deutsche arbeiten für unter 5 Euro
Mit der Forderung nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde folgt die SPD-Spitze dem Konzept des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Gabriel sagte, dies sei nötig, um einen ausreichenden Lohnabstand zu Hartz-IV-Empfängern zu wahren. Zudem müsse verhindert werden, dass mit der vollständigen Freizügigkeit für osteuropäische Arbeitnehmer ab Januar 2011 ein Wettbewerb um Dumpinglöhne ausbreche.
Gabriel sagte, der deutsche Arbeitsmarkt sei unfair geworden und müsse wieder in Ordnung gebracht werden. Er wies darauf hin, dass aktuell 3,6 Millionen Menschen für einen Stundenlohn unter 8 Euro arbeiten, 1,2 Millionen davon für weniger als 5 Euro.
«Wir wollen, dass wieder Fairness auf dem Arbeitsmarkt herrscht», sagte er am Montagabend im Heute Journal des ZDF. «Die Leute, die arbeiten gehen, müssen auch wieder dafür anständig Geld bekommen.» Ähnlich äußerte sich Gabriel auch in den ARD-Tagesthemen. Dort kritisierte er, dass normale Arbeitsplätze Schritt für Schritt vernichtet worden seien. An ihre Stelle seien Armutslöhne, Leiharbeit und Zeitarbeit getreten. «Arbeit und Leistung muss sich wieder lohnen», sagte der SPD-Vorsitzende.
Auch die Leih- und Zeitarbeit will die SPD begrenzen. Diese massenhaft vermehrten Jobs dienten vielfach nur zur Lohndrückerei und brächten normale Stellen in Gefahr, heißt es in dem Konzept. Daher müsse nach einer kurzen Einarbeitungszeit künftig wieder der Grundsatz gelten: «Gleiches Geld für gleiche Arbeit». Zudem verlangen die Sozialdemokraten, die gesetzliche Option wieder abzuschaffen, Arbeitsplätze ohne Angabe sachlicher Gründe zu befristen.
Weiter tritt die SPD-Spitze für mehr Personal in der Arbeitsvermittlung ein. Ziel solle ein Verhältnis von einem Arbeitsvermittler auf 75 Arbeitssuchende sein. Zurzeit gebe es aber noch nicht einmal überall ein Verhältnis von 1 zu 150.
«Hartz-IV-Empfänger sollen arbeiten gehen»
Indes geht der Streit um Hartz IV weiter. Fast drei Viertel der Deutschen finden, dass Hartz-IV-Empfänger für ihr Geld arbeiten gehen sollten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Leipziger Instituts für Marktforschung im Auftrag der Leipziger Volkszeitung.
71 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass Hartz IV nur ausgezahlt werden sollte, wenn in zumutbarer Weise dafür gearbeitet wird. Zugleich lehnten die meisten Befragten eine generelle Kürzung von Hartz IV ab. Für eine pauschale Erhöhung plädierten 24 Prozent der Befragten. Genauso viele befürworteten eine deutliche Erhöhung der Regelsätze für Kinder, 76 Prozent votierten für Gutscheine.
mac/san/seh/cvd/ivb/news.de/ap/dpa
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Das der Genosse der Bosse sich an der Industrie gegen den Mittelstand,der sowieso cdu wählt,bedienen wollte und am Ende bedient wurde ist keine"Ast-Weisheit"! Das ihre Unterstellungen gegenüber der Partei SPD Lügen sind läßt sich durch,wie ich schon schrieb,Debatten bestätigen.Dazu braucht man mediale Schubladen,denn sonst geht Wahrheit verloren und wird durch Meinung,dann Halbwahrheit,dann Lüge und zuletzt durch die"Kochsche brutalstmögliche Krankheit der Vergesslichkeit"ersetzt! Zur Annäherung bin ich für sie nun der"Gilb"mit nem weichen"b"!
jetzt antwortenKommentar meldenAlso die Diskussion zu Mindestlöhnen geht ja nun schon Jahre. Das Thema stand und steht auf jedem Wahlplakat der großen "Volksparteien". Nur wenn´s konkret wurde, schwenkte im Hintergrund die Industrie die Keule. Wer sägt schon auf dem Ast, auf dem er sitzt. Auch kein SPDler. Übrigens zum Thema "geistige Moorwiesen". Vielleicht sollte man mal recherchieren anstatt die medialen Schubladen zu bedienen.
jetzt antwortenKommentar meldenDas ist Lüge! Die SPD hat sich immer in der großen Koalition ganz klar für Mindestlöhne ausgesprochen und die cdu hat es verweigert.Läßt sich in allen Debatten nachlesen. Hier versucht wieder einmal die ganz"rechte"braune Gosse ihr falsches Spiel zu betreiben.Wenn diese ausgetrockneten "geistigen Moorwiesen" keine besseren Vorschläge haben wird die Keule der Lüge gegen die Demokratie geschwungen.Die SPD hat unter Beifall der cdu/csu Hartz IV eingeführt!Dies ist die böse Keule der Linken gegen die Sozialdemokratie!Sie war aber immer gegen die Leiharbeit mit ihren niedrigen Löhnen!Auch das ist Fakt!Aus diesem Textversuch"schreien"die politischen Extreme!Und der fdp-Gilp auch!
jetzt antwortenKommentar meldenDie SPD tritt für deutschlandweite Mindestlöhne ein? Komisch, als sie noch mitregierte war sie dagegen. Das ist doch alles leeres Wahlkmpfgeschwätz (NRW). Wer hat denn Hartz IV eingeführt, wer födert Leiharbeit, was nichts anderes ist, als moderne Sklaverei. Die SPD ist sowenig sozial, wie die CDU christlich ist.
jetzt antwortenKommentar meldenSchwer für die SPD mit sozialen Themen zu punkten,hat sie doch mit dem Sozialabbau begonnen.Wer soll ihr da jetzt die Kompetenz zutrauen es tatsächlich sich-über die obligatorischen Wahllügen hinaus und abseits ihrer neuen Klientel,den internationalen Konzernen und Hedgefonds-zu einer vernünftigen Sozialpolitk aufraffen zu können.Nachdem neben der SPD für die FDP eigentlich schon lange kein Platz mehr ist wird sich die Sozialpolitik wohl auch nicht ändern bevor die SPD auch in die Größenordnung der FDP gekommen ist.Anders sieht ja keiner der Bonzen ein, daß es wirklich höchste Zeit für eine Änderung des Verhaltens ist!
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