USA und Israel «Schlimmste Krise seit 35 Jahren»

Israels Botschafter in den USA, Michael Oren, gilt als besonnen. Der Streit Israels mit seinem B√ľndnispartner bringt ihn jedoch aus der Fassung. Die Beziehungen der beiden L√§nder bef√§nden sich in der «schlimmsten Krise seit 35 Jahren», sagte er.

Benjamin Netanjahu steht in der Kritik. Bild: dpa

Die ungewöhnlich harte Verurteilung der Siedlungspläne in Ramat Schlomo im besetzten Nordosten Jerusalems durch Washington lässt in Israel die Alarmglocken schrillen.

In Israel herrscht ein breiter Konsens dar√ľber, dass ganz Jerusalem Hauptstadt des j√ľdischen Staates ist. F√ľr viele Israelis ist schwer nachzuvollziehen, dass die internationale Gemeinschaft das ganz anders sieht und Bauprojekte im besetzten arabischen Ostteil als Hindernis f√ľr den Friedensprozess verurteilt. «F√ľr 90 Prozent der Israelis ist Ramat Schlomo dasselbe wie Tel Aviv», schrieb ein Kommentator der Zeitung Jediot Achronot. «F√ľr den Rest der Welt ist Ramat Schlomo jedoch dasselbe wie Ramallah.»

Auch die Vorg√§ngerregierung unter Ehud Olmert hatte massiv in Ost-Jerusalem gebaut und war deshalb mehrmals mit der US-Regierung aneinandergerasselt. Dennoch gab es damals in Nahost noch einen Friedensprozess mit direkten Gespr√§chen, die auch die Jerusalem-Frage letztlich kl√§ren sollten. Die jetzige Krise hat mehr Sprengkraft, weil das Misstrauen gegen√ľber der rechtsorientierten und siedlerfreundlichen Regierung Benjamin Netanjahus offensichtlich gr√∂√üer ist.

FOTOS: Nahost Frust und Misstrauen

Letzter großer Streit war 1975

√Ąhnlich dicke Luft zwischen Israel und den USA herrschte zuletzt im Jahre 1975, als es zum Streit √ľber Details des israelischen R√ľckzugs von der besetzten Sinai-Halbinsel kam. Die USA drohten damals mit einer drastischen «Neubewertung» der Beziehungen, sollten die US-Friedensbem√ľhungen an Israels mangelnder Flexibilit√§t scheitern. Angesichts der politischen und milit√§rischen Abh√§ngigkeit von dem √ľberm√§chtigen Verb√ľndeten war Israel gezwungen, klein beizugeben.

Der Eklat w√§hrend des Besuchs von US-Vizepr√§sident Joe Biden in der vergangenen Woche erinnert an die damalige Krise. Ende vergangener Woche glaubte Israel nach einer vers√∂hnlichen Ansprache Bidens in der Universit√§t Tel Aviv noch, den Zorn der US-Regierung √ľber die Ank√ľndigung des Baus von 1600 Wohnungen in Ramat Schlomo sei wieder verraucht. Doch am Freitagabend rief US-Au√üenministerin Hillary Clinton dann ver√§rgert bei Netanjahu zuhause an und las ihm 43 Minuten lang die Leviten. Die Baupl√§ne, die das israelische Innenministerium just w√§hrend Bidens Besuch ver√∂ffentlicht hatte, seien ein «zutiefst negatives Signal».

Clinton habe Netanjahu eine ganze Liste weitreichender Forderungen gestellt, hie√ü es nun. Sie verlange die komplette Aufgabe des Siedlungsvorhabens in Ramat Schlomo, ernsthafte Konzessionen an die Pal√§stinenserf√ľhrung sowie die Aufnahme von Verhandlungen √ľber die Kernfragen des Nahost-Konflikts. Diese Forderungen k√∂nnten letztlich ein Auseinanderbrechen der Koalition Netanjahus bedeuten, meinten israelische Kommentatoren. F√ľr seine rechten B√ľndnispartner seien sie weitgehend inakzeptabel.

Palästinenser im Aufwind

Der US-Nahostgesandte George Mitchell kommt an diesem Dienstag wieder in die Region und erwartet dann klare Antworten von Israel. Israelische Kommentatoren schrieben, die USA nutzen ganz offensichtlich das Fehlverhalten Israels während Bidens Besuch, um neue Bewegung im Nahost-Friedensprozess zu forcieren.

Lachender Dritter sind die Pal√§stinenser. Sie waren zuvor gedem√ľtigt worden und m√ľssen indirekten Friedensgespr√§chen zustimmen, obwohl Israel ihre Forderungen nach einem vollst√§ndigen Siedlungsstopp - auch in Ost-Jerusalem - ignoriert. Die Pal√§stinenserf√ľhrung nutzt nun die Gunst der Stunde, w√§hrend Israel international am Pranger steht, um ihre Verhandlungspositionen wieder zu verh√§rten: Neue Gespr√§che soll es nur geben, wenn das Bauvorhaben in Ramat Schlomo abgeblasen wird.

hav/san/seh/ivb/news.de/dpa

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2 Kommentare
  • Hermann Huber

    15.03.2010 18:56

    Das langfristige Ziel der Zionisten ist eine umfassende Friedensl√∂sung f√ľr den Nahen Osten mittels Vertreibung und Ausrottung der Pal√§stinenser. Das kann man allen relevanten, in der BRD-Presse wie gewohnt nicht zitierten √Ąu√üerungen von Perez bis Liberman entnehmen. Dieses schw√ľlstige Schwadronieren von wegen Friedensl√∂sungen ist nur Teil einer Nebelwerferkampagne um den sich nur kurze Zeit Erinnernden zu guter Letzt wieder einmal die uneinsichtigen Pal√§stinenser vorf√ľhren zu k√∂nnen. Bis dahin werden die Pal√§stinenser mit t√§glichen Hieben traktiert √ľber die hier kaum berichtet wird, der Mord in Dubai war da eine Ausnahme!

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  • Hermann huber

    15.03.2010 18:53

    Das wird dem alten Tataren Netanjahu aber ganz schön am Arsch vorbeigehen wenn diese amerikanische Marionetten sich jetzt um des Anscheins Willen, die USA betriebe Auslandspolitik auch abseits von Überfällen auf wirtschaftlich wichtige Länder, pro forma etwas auf die Hinterläufe erheben. Untergebuttert werden auf jeden Fall einmal die Palästinenser und wie weit das geht hängt nicht von den USA oder irgendeiner "Weltmeinung" ab, sondern allein von der Einschätzung dieser Tataren und wenn es ihnen in den Kram paßt dann machen sie aus den besetzten Gebieten ganz schnell einen riesen Friedhof!

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