USA und Israel «Schlimmste Krise seit 35 Jahren»

Benjamin Netanjahu steht in der Kritik.  (Foto)
Benjamin Netanjahu steht in der Kritik. Bild: dpa

Von Sara Lemel
Israels Botschafter in den USA, Michael Oren, gilt als besonnen. Der Streit Israels mit seinem Bündnispartner bringt ihn jedoch aus der Fassung. Die Beziehungen der beiden Länder befänden sich in der «schlimmsten Krise seit 35 Jahren», sagte er.

Die ungewöhnlich harte Verurteilung der Siedlungspläne in Ramat Schlomo im besetzten Nordosten Jerusalems durch Washington lässt in Israel die Alarmglocken schrillen.

In Israel herrscht ein breiter Konsens darüber, dass ganz Jerusalem Hauptstadt des jüdischen Staates ist. Für viele Israelis ist schwer nachzuvollziehen, dass die internationale Gemeinschaft das ganz anders sieht und Bauprojekte im besetzten arabischen Ostteil als Hindernis für den Friedensprozess verurteilt. «Für 90 Prozent der Israelis ist Ramat Schlomo dasselbe wie Tel Aviv», schrieb ein Kommentator der Zeitung Jediot Achronot. «Für den Rest der Welt ist Ramat Schlomo jedoch dasselbe wie Ramallah.»

Auch die Vorgängerregierung unter Ehud Olmert hatte massiv in Ost-Jerusalem gebaut und war deshalb mehrmals mit der US-Regierung aneinandergerasselt. Dennoch gab es damals in Nahost noch einen Friedensprozess mit direkten Gesprächen, die auch die Jerusalem-Frage letztlich klären sollten. Die jetzige Krise hat mehr Sprengkraft, weil das Misstrauen gegenüber der rechtsorientierten und siedlerfreundlichen Regierung Benjamin Netanjahus offensichtlich größer ist.

Nahost
Frust und Misstrauen
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Foto) Zur Fotostrecke

Letzter großer Streit war 1975

Ähnlich dicke Luft zwischen Israel und den USA herrschte zuletzt im Jahre 1975, als es zum Streit über Details des israelischen Rückzugs von der besetzten Sinai-Halbinsel kam. Die USA drohten damals mit einer drastischen «Neubewertung» der Beziehungen, sollten die US-Friedensbemühungen an Israels mangelnder Flexibilität scheitern. Angesichts der politischen und militärischen Abhängigkeit von dem übermächtigen Verbündeten war Israel gezwungen, klein beizugeben.

Der Eklat während des Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden in der vergangenen Woche erinnert an die damalige Krise. Ende vergangener Woche glaubte Israel nach einer versöhnlichen Ansprache Bidens in der Universität Tel Aviv noch, den Zorn der US-Regierung über die Ankündigung des Baus von 1600 Wohnungen in Ramat Schlomo sei wieder verraucht. Doch am Freitagabend rief US-Außenministerin Hillary Clinton dann verärgert bei Netanjahu zuhause an und las ihm 43 Minuten lang die Leviten. Die Baupläne, die das israelische Innenministerium just während Bidens Besuch veröffentlicht hatte, seien ein «zutiefst negatives Signal».

Clinton habe Netanjahu eine ganze Liste weitreichender Forderungen gestellt, hieß es nun. Sie verlange die komplette Aufgabe des Siedlungsvorhabens in Ramat Schlomo, ernsthafte Konzessionen an die Palästinenserführung sowie die Aufnahme von Verhandlungen über die Kernfragen des Nahost-Konflikts. Diese Forderungen könnten letztlich ein Auseinanderbrechen der Koalition Netanjahus bedeuten, meinten israelische Kommentatoren. Für seine rechten Bündnispartner seien sie weitgehend inakzeptabel.

Palästinenser im Aufwind

Der US-Nahostgesandte George Mitchell kommt an diesem Dienstag wieder in die Region und erwartet dann klare Antworten von Israel. Israelische Kommentatoren schrieben, die USA nutzen ganz offensichtlich das Fehlverhalten Israels während Bidens Besuch, um neue Bewegung im Nahost-Friedensprozess zu forcieren.

Lachender Dritter sind die Palästinenser. Sie waren zuvor gedemütigt worden und müssen indirekten Friedensgesprächen zustimmen, obwohl Israel ihre Forderungen nach einem vollständigen Siedlungsstopp - auch in Ost-Jerusalem - ignoriert. Die Palästinenserführung nutzt nun die Gunst der Stunde, während Israel international am Pranger steht, um ihre Verhandlungspositionen wieder zu verhärten: Neue Gespräche soll es nur geben, wenn das Bauvorhaben in Ramat Schlomo abgeblasen wird.

hav/san/seh/ivb/news.de/dpa

Leserkommentare (2) Jetzt Artikel kommentieren
  • Hermann Huber
  • Kommentar 2
  • 15.03.2010 18:56

Das langfristige Ziel der Zionisten ist eine umfassende Friedenslösung für den Nahen Osten mittels Vertreibung und Ausrottung der Palästinenser. Das kann man allen relevanten, in der BRD-Presse wie gewohnt nicht zitierten Äußerungen von Perez bis Liberman entnehmen. Dieses schwülstige Schwadronieren von wegen Friedenslösungen ist nur Teil einer Nebelwerferkampagne um den sich nur kurze Zeit Erinnernden zu guter Letzt wieder einmal die uneinsichtigen Palästinenser vorführen zu können. Bis dahin werden die Palästinenser mit täglichen Hieben traktiert über die hier kaum berichtet wird, der Mord in Dubai war da eine Ausnahme!

Kommentar melden
  • Hermann huber
  • Kommentar 1
  • 15.03.2010 18:53

Das wird dem alten Tataren Netanjahu aber ganz schön am Arsch vorbeigehen wenn diese amerikanische Marionetten sich jetzt um des Anscheins Willen, die USA betriebe Auslandspolitik auch abseits von Überfällen auf wirtschaftlich wichtige Länder, pro forma etwas auf die Hinterläufe erheben. Untergebuttert werden auf jeden Fall einmal die Palästinenser und wie weit das geht hängt nicht von den USA oder irgendeiner "Weltmeinung" ab, sondern allein von der Einschätzung dieser Tataren und wenn es ihnen in den Kram paßt dann machen sie aus den besetzten Gebieten ganz schnell einen riesen Friedhof!

Kommentar melden
Kommentar schreiben  Netiquettelink | AGB
noch 600 Zeichen übrig