USA und Israel «Schlimmste Krise seit 35 Jahren»

Israels Botschafter in den USA, Michael Oren, gilt als besonnen. Der Streit Israels mit seinem BĂŒndnispartner bringt ihn jedoch aus der Fassung. Die Beziehungen der beiden LĂ€nder befĂ€nden sich in der «schlimmsten Krise seit 35 Jahren», sagte er.

Benjamin Netanjahu steht in der Kritik. Bild: dpa

Die ungewöhnlich harte Verurteilung der SiedlungsplÀne in Ramat Schlomo im besetzten Nordosten Jerusalems durch Washington lÀsst in Israel die Alarmglocken schrillen.

In Israel herrscht ein breiter Konsens darĂŒber, dass ganz Jerusalem Hauptstadt des jĂŒdischen Staates ist. FĂŒr viele Israelis ist schwer nachzuvollziehen, dass die internationale Gemeinschaft das ganz anders sieht und Bauprojekte im besetzten arabischen Ostteil als Hindernis fĂŒr den Friedensprozess verurteilt. «FĂŒr 90 Prozent der Israelis ist Ramat Schlomo dasselbe wie Tel Aviv», schrieb ein Kommentator der Zeitung Jediot Achronot. «FĂŒr den Rest der Welt ist Ramat Schlomo jedoch dasselbe wie Ramallah.»

Auch die VorgĂ€ngerregierung unter Ehud Olmert hatte massiv in Ost-Jerusalem gebaut und war deshalb mehrmals mit der US-Regierung aneinandergerasselt. Dennoch gab es damals in Nahost noch einen Friedensprozess mit direkten GesprĂ€chen, die auch die Jerusalem-Frage letztlich klĂ€ren sollten. Die jetzige Krise hat mehr Sprengkraft, weil das Misstrauen gegenĂŒber der rechtsorientierten und siedlerfreundlichen Regierung Benjamin Netanjahus offensichtlich grĂ¶ĂŸer ist.

FOTOS: Nahost Frust und Misstrauen

Letzter großer Streit war 1975

Ähnlich dicke Luft zwischen Israel und den USA herrschte zuletzt im Jahre 1975, als es zum Streit ĂŒber Details des israelischen RĂŒckzugs von der besetzten Sinai-Halbinsel kam. Die USA drohten damals mit einer drastischen «Neubewertung» der Beziehungen, sollten die US-FriedensbemĂŒhungen an Israels mangelnder FlexibilitĂ€t scheitern. Angesichts der politischen und militĂ€rischen AbhĂ€ngigkeit von dem ĂŒbermĂ€chtigen VerbĂŒndeten war Israel gezwungen, klein beizugeben.

Der Eklat wĂ€hrend des Besuchs von US-VizeprĂ€sident Joe Biden in der vergangenen Woche erinnert an die damalige Krise. Ende vergangener Woche glaubte Israel nach einer versöhnlichen Ansprache Bidens in der UniversitĂ€t Tel Aviv noch, den Zorn der US-Regierung ĂŒber die AnkĂŒndigung des Baus von 1600 Wohnungen in Ramat Schlomo sei wieder verraucht. Doch am Freitagabend rief US-Außenministerin Hillary Clinton dann verĂ€rgert bei Netanjahu zuhause an und las ihm 43 Minuten lang die Leviten. Die BauplĂ€ne, die das israelische Innenministerium just wĂ€hrend Bidens Besuch veröffentlicht hatte, seien ein «zutiefst negatives Signal».

Clinton habe Netanjahu eine ganze Liste weitreichender Forderungen gestellt, hieß es nun. Sie verlange die komplette Aufgabe des Siedlungsvorhabens in Ramat Schlomo, ernsthafte Konzessionen an die PalĂ€stinenserfĂŒhrung sowie die Aufnahme von Verhandlungen ĂŒber die Kernfragen des Nahost-Konflikts. Diese Forderungen könnten letztlich ein Auseinanderbrechen der Koalition Netanjahus bedeuten, meinten israelische Kommentatoren. FĂŒr seine rechten BĂŒndnispartner seien sie weitgehend inakzeptabel.

PalÀstinenser im Aufwind

Der US-Nahostgesandte George Mitchell kommt an diesem Dienstag wieder in die Region und erwartet dann klare Antworten von Israel. Israelische Kommentatoren schrieben, die USA nutzen ganz offensichtlich das Fehlverhalten Israels wÀhrend Bidens Besuch, um neue Bewegung im Nahost-Friedensprozess zu forcieren.

Lachender Dritter sind die PalĂ€stinenser. Sie waren zuvor gedemĂŒtigt worden und mĂŒssen indirekten FriedensgesprĂ€chen zustimmen, obwohl Israel ihre Forderungen nach einem vollstĂ€ndigen Siedlungsstopp - auch in Ost-Jerusalem - ignoriert. Die PalĂ€stinenserfĂŒhrung nutzt nun die Gunst der Stunde, wĂ€hrend Israel international am Pranger steht, um ihre Verhandlungspositionen wieder zu verhĂ€rten: Neue GesprĂ€che soll es nur geben, wenn das Bauvorhaben in Ramat Schlomo abgeblasen wird.

hav/san/seh/ivb/news.de/dpa

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2 Kommentare
  • Hermann Huber

    15.03.2010 18:56

    Das langfristige Ziel der Zionisten ist eine umfassende Friedenslösung fĂŒr den Nahen Osten mittels Vertreibung und Ausrottung der PalĂ€stinenser. Das kann man allen relevanten, in der BRD-Presse wie gewohnt nicht zitierten Äußerungen von Perez bis Liberman entnehmen. Dieses schwĂŒlstige Schwadronieren von wegen Friedenslösungen ist nur Teil einer Nebelwerferkampagne um den sich nur kurze Zeit Erinnernden zu guter Letzt wieder einmal die uneinsichtigen PalĂ€stinenser vorfĂŒhren zu können. Bis dahin werden die PalĂ€stinenser mit tĂ€glichen Hieben traktiert ĂŒber die hier kaum berichtet wird, der Mord in Dubai war da eine Ausnahme!

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  • Hermann huber

    15.03.2010 18:53

    Das wird dem alten Tataren Netanjahu aber ganz schön am Arsch vorbeigehen wenn diese amerikanische Marionetten sich jetzt um des Anscheins Willen, die USA betriebe Auslandspolitik auch abseits von ÜberfĂ€llen auf wirtschaftlich wichtige LĂ€nder, pro forma etwas auf die HinterlĂ€ufe erheben. Untergebuttert werden auf jeden Fall einmal die PalĂ€stinenser und wie weit das geht hĂ€ngt nicht von den USA oder irgendeiner "Weltmeinung" ab, sondern allein von der EinschĂ€tzung dieser Tataren und wenn es ihnen in den Kram paßt dann machen sie aus den besetzten Gebieten ganz schnell einen riesen Friedhof!

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