Umsetzung in kleinen Schritten
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So., 12.02.12
Kopfpauschale Umsetzung in kleinen Schritten
Artikel vom 14.03.2010
Revolutionäre Veränderungen im Gesundheitssystem will Kanzlerin Merkel in diesem Jahr nicht mehr. Doch die Gesundheitsprämie soll kommen. Aber, so Gesundheitsminister Rösler, nichts werde überstürzt werden.
Vor der ersten Sitzung der Regierungskommission zur Gesundheitsreform hat die schwarz-gelbe Regierung einen behutsamen Systemumbau hin zu einkommensunabhängigen Pauschalen bekräftigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte, es werde in dieser Wahlperiode «keine revolutionären Veränderungen» geben. Auch Gesundheitsminister Philipp Rösler betonte, die Umstellung auf eine Gesundheitsprämie werde in kleinen Schritten erfolgen. Nach Angaben von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe will die Koalition die Beitragsfreiheit von mitversicherten Familienmitgliedern erhalten: «Es wird also keinen Beitrag pro Kopf geben.»
Am kommenden Mittwoch beginnt die Regierungskommission zur Finanzreform des Kassensystems unter Beteiligung von acht Ministerien ihre Arbeit. Dabei geht es auch um die sogenannte Kopfpauschale, einen besonders zwischen FDP und CSU umstrittenen pauschalen, vom Einkommen unabhängigen Krankenkassenbeitrag.
«Niemand wird zum Bittsteller werden»
Gröhe sagte der Zeitung B.Z. am Sonntag, es werde zunächst beim bisherigen Beitragssystem bleiben - die Pauschale pro Versicherungsnehmer solle es lediglich für die unvermeidbare Kostensteigerung geben. Zudem verspreche die CDU einen weitgehend automatischen Sozialausgleich aus der Staatskasse, in die besonders höhere Einkommen und auch Privatversicherte einzahlen sollten. «Niemand wird zum Bittsteller werden», sagte er.
Für Merkel führt der Begriff Kopfpauschale in die Irre. «Ein Großteil der Kritik bezieht sich auf ein Modell, das die Bundesregierung gar nicht verfolgt», sagte sie der Stuttgarter Regionalzeitung «Sonntag aktuell». Sie betonte: «Wir wollen ausdrücklich, dass auch in Zukunft jeder die für ihn notwendigen medizinischen Leistungen bekommt.»
Der Sozialausgleich erfolge heute über Beiträge. Wenn er stärker über Steuermittel erfolge, «kann das gerechter sein, weil jeder Steuerzahler beteiligt ist, auch die hohen Einkommen». Merkel nannte als Ziel, die Wettbewerbsmöglichkeiten zu erweitern und die Entkoppelung von den Lohnzusatzkosten zu schaffen. «In dieser Legislaturperiode geht es um einen Einstieg in diese stärkere Entkoppelung.»
Rösler: Niemanden überfordern
Gesundheitsminister Rösler schrieb in einem Gastbeitrag für Bild am Sonntag: «Niemand darf überfordert werden. Auch deshalb bekommt die Solidarität ein noch stärkeres Gewicht: Starke Schultern werden mehr tragen müssen. Und weil der Ausgleich alle Einkünfte berücksichtigt, wird er deutlich gerechter.» Die Bedürfnisse der Patienten sollten mehr in den Mittelpunkt gerückt werden. «Die Gesundheitsprämie kann hier einen wertvollen Beitrag leisten. Sie ermöglicht es, das System effizienter zu machen.»
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt rief die Koalition zu einer raschen Umsetzung der geplanten Gesundheitsreform auf. Erste Schritte - etwa das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags zur Krankenversicherung - seien noch in dieser Wahlperiode möglich, sagte er dem Hamburger Abendblatt. Hundt wandte sich gegen die Behauptung, die Kopfpauschale sei nicht finanzierbar: «Die Reformkommission hat die Aufgabe, einen konkreten Vorschlag vorzulegen. Dann können wir Kosten und Nutzen bewerten.»
hav/news.de/dpa
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