So., 12.02.12

Volkskongress Chinas Priorität: China

Artikel vom 14.03.2010

Von der Aufwertung des Yuans hält er nichts, als Weltmacht sieht er sein Land nicht und über den Klimagipfel ist er irritiert: Nach dem Ende des Volkskongress hat Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao dargelegt, wie China die aktuelle Weltlage betrachtet.

China sieht sich trotz seines Aufstiegs zur drittgrößten Wirtschaftsmacht als Entwicklungsland, für das die Verbesserung des Lebensstandards seiner Bevölkerung erste Priorität hat. Das erklärte Ministerpräsident Wen Jiabao in seiner Abschlusspressekonferenz zur Jahressitzung des Volkskongresses. Wen stellte klar, dass Peking nicht internationalem Druck zur Aufwertung des Yuans nachgeben werde, die chinesische Exporte verteuern würde. Die Verschlechterung in den amerikanisch-chinesischen Beziehungen sei allein Washingtons Schuld.

Wen verwies auf den Empfang des Dalai Lamas durch US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus und ein großes Rüstungsgeschäft mit Taiwan, das von Peking als abtrünnige Provinz betrachtet wird. «Wir hoffen, dass die USA diese Problematik fair behandeln, um die amerikanisch-chinesischen Beziehungen wiederherzustellen und zu verbessern.» Zu Forderungen auch aus den USA, die Landeswährung gegenüber dem Dollar aufzuwerten, sagte Wen, es werde eine Reform des Wechselkurssystems geben, der Yuan werde aber «grundsätzlich stabil» bleiben.

Kluft zwische Arm und Reich verringern

Kritiker sagen, China erziele mit einem unterbewerteten Yuan - auch Renmimbi genannt - einen unfairen Preisvorteil für seine Exporteure und baue damit seien Handelsüberschuss aus. «Ich denke nicht, dass der Renmimbi unterbewertet ist», sagte Wen. «Wir widersetzen uns allen Ländern, die sich an gegenseitigen Schuldzuweisung beteiligen oder starke Maßnahmen ergreifen, andere dazu zu zwingen, ihre Währung zu würdigen.» Im US-Kongress und Wirtschaftsorganisationen gibt es Rufe nach Strafzöllen für chinesische Waren, sollte Peking den Yuan nicht aufwerten.

Wen betonte, China sehe sich noch nicht als Weltmacht und strebe keine größere Rolle internationalen Angelegenheiten an. Als Entwicklungsland gelte es, den Lebensstandard zu verbessern und die in den Boomjahren entstandene Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern. In dem von den 3000 Delegierten des Volkskongresses gebilligten Haushalt sind ein zehnprozentiger Ausgabenanstieg zur Ankurbelung der Wirtschaft, mehr Mittel für billige Wohnungen, höhere Renten und Sozialprogramme für die 1,3 Milliarden Einwohner vorgesehen.

Wen Jiabao warnte trotz der leichten Erholung weltweit vor einem Rückfall in die Wirtschaftskrise. Er verwies auf die Schuldenkrise und Arbeitslosigkeit in mehreren Ländern sowie instabile Rohstoffpreise und Wechselkurse. Diese Probleme könnten Rückschläge auslösen und sogar zu «einer zweiten Talsohle in der Rezession» führen. China stehe vor dem «schwierigsten Jahr». Schnelle Entwicklung, Umstrukturierung und Inflationsbekämpfung müssten gleichzeitig gelingen.

Weniger Geld fürs Militär

China setzt weiter auf massive Staatsausgaben und eine lockere Geldpolitik, um seine Wirtschaft in Schwung zu halten und soziale Spannungen zu vermeiden. Wegen der Inflationsgefahr soll die stark gestiegene Kreditvergabe der Banken leicht gedrosselt werden. Die Regierung gibt als Wachstumsziel acht Prozent voraus, doch gehen Experten in diesem Jahr von einem höheren Anstieg aus.

Im neuen Haushalt steigen die Ausgaben für das Sozial- und Gesundheitswesen, die Bauern, die Bildung und den Umweltschutz überdurchschnittlich. Das Militär muss sich mit einer Steigerung des Verteidigungsetats um 7,5 Prozent zufriedengeben - der niedrigste Anstieg seit zwei Jahrzehnten. Der Rechenschaftsbericht von Wen Jiabao erhielt 2836 Stimmen, während 36 Delegierte dagegen stimmten, 25 enthielten sich. Der Haushalt wurde mit 2458 Stimmen angenommen. 317 Delegierte stimmten dagegen und 116 enthielten sich.

Der Volkskongress kommt einmal im Jahr zu einer zweiwöchigen Plenarsitzung zusammen. Die täglichen Entscheidungen werden vom ständigen Komitee des Volkskongresses entschieden. Der Volkskongress hat in seiner Geschichte noch nie eine Vorlage der Regierung abgelehnt.

Kritik an Behandlung beim Weltklimagipfel

Wen nahm bei der Pressekonferenz auch zu der Kritik an China wegen seiner Haltung beim Weltklimagipfel in Kopenhagen Stellung. Mit seiner Betonung des Status als Entwicklungsland will Peking auch harte Auflagen beim Schadstoffausstoß seiner Industrie vermeiden. Zum Eindruck, China habe in Kopenhagen die Vereinbarung verbindlicher Klimaschutzziele verhindert, sagte Wen, er sei zu dem entscheidenden Treffen der wichtigsten Delegationen gar nicht formell eingeladen worden. Er habe damals den stellvertretenden Außenminister He Yafei einen Protest vorbringen lassen. «Niemand hat uns das erklärt und das ist für uns bis heute ein mysteriöser Vorgang», sagte Wen.

hav/cvd/news.de/ap/dpa
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