Außenminister Westerwelle geht in die Verteidigung

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gerät wegen seiner umstrittenen Einladungspraxis für Auslandsreisen weiter unter Druck. Er selbst spricht von «Verleumdungskampagnen».
 

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Westerwelle spricht von «Verleumdungskampagnen». Bild: dpa

Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich erneut vehement gegen Kritik an der Auswahl seiner Begleiter bei Auslandsreisen zur Wehr gesetzt. «Wer glaubt, dass er mit solchen Verleumdungskampagnen eine linke Mehrheit in Nordrhein-Westfalen stricken kann, der unterschätzt die Klugheit unserer Bürger», sagte er nach der Rückkehr von seiner einwöchigen Südamerika-Reise am Samstag in Berlin. Die «parteipolitischen Kampagnen» hätten bei seinen Gesprächen in Südamerika überhaupt keine Rolle gespielt.

Westerwelle gerät wegen seiner umstrittenen Einladungspraxis für Auslandsreisen immer stärker unter Druck. Laut einem Spiegel-Bericht gehörte der enge Westerwelle-Mitarbeiter im Außenamt, Jörg Arntz, bis vor Kurzem einer Schweizer Firmengruppe an, deren Gründer Cornelius Boersch wiederholt zu Westerwelles Reisetross zählte.

Boersch, der auch Geschäftsbeziehungen mit Westerwelles Bruder Kai unterhält, begleitete den Minister dieses Jahr bereits nach China und in den Mittleren Osten. Bei beiden Reisen war dem Bericht zufolge auch Arntz dabei, zu dessen Aufgaben die Koordinierung der Außenwirtschaftsförderung gehört.

Wie der Spiegel unter Berufung auf das Schweizer Handelsregister berichtet, fungierte Arntz noch bis 2009 als Verwaltungsrat der Boersch-Firma Mountain Super Angel AG. Zuvor sei er als persönlicher Assistent des FDP-Chefs tätig gewesen und habe zeitweise die Geschäfte des FDP-nahen «Bürgerfonds» geführt, der Spenden für die Liberalen sammelt. Boersch soll der FDP bislang mehr als 160 000 Euro gespendet haben.

«Es ist Realität, dass Spitzenpolitiker persönliche Netzwerke haben»

Laut der Berliner Zeitung ließ sich der Minister bei seiner Asienreise im Januar auch von einem Vorstandsmitglied des Handelskonzerns Metro begleiten, der zu den größten Kunden einer bis 2009 mit Westerwelle verbundenen Unternehmensberatung zählt. Die Firma TellSell Consulting, in deren Beirat Westerwelle bis Herbst 2009 saß, wiederum organisierte den Angaben zufolge mehrmals Fundraising-Veranstaltungen für die FDP.

Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner warb dafür, die persönliche Verbindung von Politikern und Geschäftsleuten zu akzeptieren: »Es ist eben eine Realität, dass Spitzenpolitiker persönliche Netzwerke haben.« Auch Westerwelles Vorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe »einen befreundeten Verleger zu elf Reisen eingeladen«.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger verteidigte Westerwelle gegen den von Oppositionspolitikern erhobenen Vorwurf der Günstlingswirtschaft. SPD, Grüne und Linke inszenierten «ein durchsichtiges innenpolitisches Spektakel, um ihre eigene Konzeptionslosigkeit zu vertuschen», sagte Homburger der Neuen Osnabrücker Zeitung in ihrer ersten Stellungnahme zu den seit Tagen erhobenen Vorwürfen.

Homburger bescheinigte Westerwelle eine starke Position in seinen beiden Ämtern. Er mache «als Außenminister eine ebenso gute Arbeit wie als FDP-Bundesvorsitzender». Mit ihren Attacken gegen Westerwelle und seine Begleiter nehme die Opposition die dauerhafte Beschädigung der politischen Kultur billigend in Kauf. «Die Opposition muss sich fragen lassen, ob sie sich noch zu den Regeln des demokratischen Umgangs bekennt.» FDP-Vize Andreas Pinkwart sagte, die Kritik der Opposition an Westerwelle habe «jedes erträgliche Maß verloren».

Linkspartei bezeichnet Außenministerium als «Reisebüro»

Nach tagelanger Kritik an Westerwelle hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Stellvertreter am Freitag ebenfalls in Schutz genommen. Sie gab dem FDP-Chef über eine Sprecherin in einer knappen Erklärung Rückendeckung. Westerwelle war in die Kritik geraten, weil er auf seine Auslandsreisen auch befreundete Geschäftsleute mitnahm.

Die SPD-Fraktion verwahrte sich gegen die Vorwürfe. Westerwelle habe es nicht geschafft, «jeden Anschein von Interessenkollision zu vermeiden, und da sind ja wohl Nachfragen erlaubt», sagte der außenpolitische Sprecher Rolf Mützenich. Er fügte hinzu: «Das ist ja keine Kaffeefahrt gewesen.»

Die Linkspartei forderte Konsequenzen. »Wenn die geltenden Regeln die Umwandlung des Außenministeriums in ein Reisebüro der deutschen Wirtschaft erlauben, dann müssen diese Regeln geändert werden«, sagte Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Zudem dürfe es keine einseitige Bevorzugung der Wirtschaft geben. «Wenn Unternehmer und Manager mit an Bord gehen, dann müssen zwingend auch Vertreter von Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft eingeladen werden», forderte Bartsch.

Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erneuerte ihre Kritik: »Kein Mensch« glaube dem Vizekanzler, dass die Begleiter auf seinen Dienstreisen nach den »Interessen Deutschlands« ausgewählt würden.

Der FDP-Chef wertete die Oppositionskritik als Teil des Landtagswahlkampfs in Nordrhein-Westfalen, wo am 9. Mai gewählt wird. «Das ist eine durchsichtige Kampagne der Kräfte, die in Nordrhein- Westfalen eine Linksregierung wollen», sagte er dem Magazin «Focus». «Dass dabei nicht einmal vor der Diffamierung von Familienangehörigen zurückgeschreckt wird, ist infam.» Der «Welt am Sonntag» sagte Westerwelle, es gebe im Auswärtigen Amt ein eingespieltes Verfahren zur Auswahl von Delegationsgästen. «Allerdings lege ich besonderen Wert auch auf die Teilnahme kleinerer und mittlerer Firmen und nicht nur der Großindustrie.»

Beim nächsten Mal ist Mronz nicht mehr dabei

Westerwelle wird unter anderem vorgehalten, sein Lebenspartner Michael Mronz könnte solche Reisen zur Anbahnung eigener Geschäfte nutzen. Der Event- und PR-Manager Mronz, der auf die Vermarktung von großen Sportereignissen spezialisiert ist, hatte den Vizekanzler nach Südamerika begleitet. In Brasilien finden 2014 die Fußball-WM und zwei Jahre später die Olympischen Spiele statt. Zur Delegation einer China-Reise im Januar gehörte auch der Chef eines Unternehmens, an dem Westerwelles Bruder Anteile hält.

Bei der nächsten großen Auslandsreise des Außenministers wird Mronz nicht dabei sein. Der Sportveranstaltungs-Manager kündigte an, er wolle auf die Mitreise nach Südafrika im April verzichten. Er habe «andere Termine». Mronz wies den Vorwurf zurück, in Südamerika berufliche Interessen verfolgt zu haben. Seine Firma sei «nicht auf solche globalen Events wie die WM oder die Olympischen Spiele» ausgerichtet. Er fügte hinzu: «Ich definiere meinen Beruf nicht über das Amt von Herrn Westerwelle.»

Westerwelle geht davon aus, dass die Kritik sich auch daran entzündet, dass er sich als Außenminister für deutsche Unternehmen einsetzt. In anderen Ländern sei es ganz selbstverständlich, dass sich der Außenminister für die heimische Wirtschaft engagiere, in Deutschland müsse man sich erst daran gewöhnen, sagte er der Wirtschaftswoche. Westerwelle: «Der linke Zeitgeist hält Geschäftemachen für fragwürdig. Die Gesellschaft muss sich daran gewöhnen, dass das künftig anders ist.»

amg/news.de/ddp/dpa

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