Guttenberg entlässt General
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So., 12.02.12
Kunduz-Affäre Guttenberg entlässt General
Artikel vom 13.03.2010
Ein Brief kostet einen weiteren Bundeswehrgeneral sein Amt. Generalinspekteur Henning Hars hatte Verteidigungsminister Guttenberg offenbar im Zuge der Kunduz-Affäre einen kritischen Brief geschrieben. Eine Antwort bekam er nicht.
Brigadegeneral Henning Hars hatte nach der Entlassung des Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan einen Brief an Verteidgungdminister Karl-Theodor zu Guttenberg geschrieben, der ihn nun seinen Job kostete. Ein Antwort erhielt der General nicht, dafür wurde, wie das Ministerium jetzt bestätigte, der 54-Jährige von dem CSU-Politiker bereits vor einer Woche in den Ruhestand versetzt.
Nach Darstellung des Verteidigungsministeriums führten Staatssekretär Rüdiger Wolf und ein weiterer Vorgesetzter Gespräche mit Hars über das Schreiben. «Als Ergebnis dieser Gespräche haben beide dem Minister die Versetzung des Brigadegenerals Hars in den einstweiligen Ruhestand empfohlen», erklärte ein Ministeriumssprecher. Guttenberg folgte dieser Empfehlung und veranlasste die Entlassung durch Bundespräsident Horst Köhler.
Der Tagesspiegel berichtete, Hars habe in seinem Brief nach den Gründen für die Entlassung Schneiderhans und nach der Einschätzung des Ministers zum Bombardement von Kundus gefragt. Bei dem von einem Bundeswehroberst befohlenen Angriff waren Anfang September 2009 bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden. Das Verteidigungsministerium äußerte sich nicht zum Inhalt des Briefes. Auch Hars verwies auf seine Verschwiegenheitspflicht, gegen die zu verstoßen ihn seine Pensionsansprüche kosten würde, und kommentierte den Vorgang nicht.
Rollen Köpfe von unliebsamen Querköpfen?
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, kritisierte die Entscheidung Guttenbergs. «Natürlich kann ein Minister einen General in den Ruhestand schicken, wenn er kein Vertrauen zu ihm hat», sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. «Ich habe aber zunehmend den Eindruck, dass es führende Militärs gibt, die kein Vertrauen mehr zum Minister haben. Die Einschläge kommen näher.» Bei den dringenden Veränderungen die Truppe betreffend, gehe Guttenberg hingegen «auf Tauchstation», kritisierte der SPD-Politiker.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, sprach von «atemberaubenden Zuständen» im Verteidigungsministerium. «Es sieht so aus, als würden unliebsame Querköpfe einfach deshalb rollen, weil sie eine andere Meinung vertreten als der Minister», sagte Nouripour der Mitteldeutschen Zeitung.
Bereits Ende November mussten Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert wegen Informationspannen im Zusammenhang mit der Kunduz-Affäre ihre Ämter niederlegen. In der kommenden Woche sagen beide vor dem Kunduz-Untersuchungsausschuss des Bundestags aus.
Hars, Doktor der Philologie und Vater von acht Kindern, war unter anderem Sekretär in der Weizsäcker-Kommission zur Reform der Bundeswehr, Gruppenleiter «Militärpolitik und militärische Angelegenheiten» im Bundeskanzleramt und Verteidigungsattaché an der deutschen Botschaft in Washington. Zuletzt war er «in Vorbereitung auf neue Verwendung» beim Wehrbereichskommando I in Kiel eingesetzt.
Laut Tagesspiegel war als nächste Station für Hars ein viermonatiger Einsatz im Kosovo geplant. Danach sei er als Direktor für den Bereich Lehre an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg vorgesehen gewesen.
hav/cvd/news.de/dpa/ap
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Sehr schön Herr Gutenberg ! Sie haben den Anstoß zur Diskussion über die Aufhebung der Schweigepflicht von Beamten gegeben. Es ist wirklich an der Zeit diese überholte Maßnahme zum Schutz der Demokratie in Deutschland aufzuheben. Es kann nicht sein, dass diese Schweigepflicht bei der Vertuschung von Straftaten benutzt werden kann. Dieses gilt für alle Bereiche in denen Beamte beschäftigt sind. Jeder Beamte sollte im heutigen Wandel Deutschlands streiken und sich frei äußern dürfen. MfG Thorsten Dickhuth
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