Paramilitärs unterwandern Parlament
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Mo., 13.02.12
Wahl in Kolumbien Paramilitärs unterwandern Parlament
Von news.de-Mitarbeiter Jens Klein
Artikel vom 14.03.2010
Gewalt, Armut, Drogenkriminalität: Die Problemliste in der ältesten Demokratie Lateinamerikas ist lang. Heute wird in Kolumbien ein neues Parlament gewählt, ein Wandel wird nicht erwartet. In den Armenvierteln blüht der Handel mit Wählerstimmen.
Großformatige Plakate säumen den Straßenrand in Bogotá, Medellín und anderen Großstädten Kolumbiens. Wahlsprüche wie «Besser ist möglich» oder «Politik ohne Maske» werben dafür, einen politischen Wandel einzuläuten. Auch die Werbespots im Fernsehen sagen den etablierten Parteien den Kampf an: «Ein Kongress, der sich nicht verkauft, ist möglich», heißt es darin unter anderem. Die Kolumbianer wählen 102 Senatsmitglieder und 166 Abgeordnete für das Repräsentantenhaus.
An Wahlvorschlägen mangelt es dabei nicht: «Die Parteienlandschaft hat sich seit der ersten Regierung Uribe stark gewandelt», sagt Alexandra Huck. Sie hält sich derzeit in Bogotá auf und arbeitet dort für den Berliner Verein «kolko», der sich für die Menschenrechte in Kolumbien einsetzt. Während sich früher die traditionellen Parteien der Liberalen und Konservativen an der Macht abwechselten, seien mittlerweile zahlreiche neue Parteien entstanden, sagt Huck. Viele davon definierten sich weniger über Inhalte als über ihre Zugehörigkeit zum rechtsgerichteten Präsidenten Álvaro Uribe Vélez.
Geld und Geschenke bestimmen die Wahl
Kolumbien-Kenner wie Peter Stirnimann von der Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien gehen davon aus, dass die regierende Mitte-Rechts-Koalition bei der Wahl etwas geschwächt wird. «Ich denke aber nicht, dass es zu großen Veränderungen kommt», sagt er. Nach Stirnimanns Ansicht orientiert sich die Wahldynamik in dem südamerikanischen Land mit etwa 45 Millionen Einwohnern ohnehin weniger an politischen Meinungen als daran, wie viel Geld oder Geschenke die Parteien den Wählern bieten.
«Die Wahlen sind ein buntes Treiben, bei dem Stimmen gekauft und verkauft werden», sagt Stirnimann. Er war vor einigen Jahren als Wahlbeobachter in Kolumbien und hat vor allem in ärmeren Vierteln häufig gesehen, wie in unmittelbarer Nähe zu den Wahllokalen fleißig gehandelt wurde. «Alle Parteien sind mit dabei und teilweise kommen gleich ganze Lastwagen mit irgendwelchen Lebensmitteln angefahren», erklärt Stirnimann.
Vor drei Jahren waren noch zehn Prozent der Bevölkerung unterernährt. Etwa die Hälfte der Kolumbianer lebt unterhalb der Armutsgrenze. Kostenlose Nahrung ist überzeugender als ein ambitioniertes Wahlprogrammen.
Staat kämpft gegen Rebellen
Armut gehört zwar zu den gravierenden Problemen Kolumbiens. Deswegen sind mehr Bildung und bessere Lebensbedingungen aber keineswegs die einzigen und wichtigsten Themen der Wahl. Vor allem die sogenannte «Politik der demokratischen Sicherheit» beschäftigt die Menschen. Denn Guerilla-Truppen hatten jahrelang in dem Land gewütet und für große Unruhen gesorgt. Viele Dörfer wurden von den Rebellen kontrolliert. Das hat sich nun zwar vielerorts geändert. Aber die Guerilla-Kämpfer haben weiterhin großen Einfluss, nicht zuletzt wegen des florierenden Drogenhandels.Als Álvaro Uribe Vélez 2002 zum Präsidenten gewählt wurde, sagte er den Guerilla-Truppen den Kampf an und richtete seine Politik sehr stark militärisch aus. «Die Politik der demokratischen Sicherheit hat sehr viel Ruhe ins Land gebracht», findet die Architektin Ana Isabel A. aus Cali, der drittgrößten Stadt Kolumbiens. Sie steht beispielhaft für den Wunsch der Kolumbianer, in einem Staat zu leben, der wirklich überall von gewählten Politikern regiert wird - und nicht von Rebellen.
Paramilitärs haben auch im Parlament Einfluss
Menschenrechtsorganisationen üben indes harsche Kritik an der Politik Uribes: Die Regierung militarisiere die Gesellschaft und missachte Grundrechte, lauten die Vorwürfe. Besonders schwer wiegt der Vorwurf, dass nicht effektiv gegen die Paramilitärs vorgegangen werde. Nach Angaben der Regierung existieren diese rechtsgerichteten Banden zwar nicht mehr, seitdem vor einigen Jahren etwa 32.000 Mitglieder der Dachorganisation «Einheiten zur Selbstverteidigung Kolumbiens» entwaffnet wurden.
Doch es gibt die Paramilitärs noch immer und sie pflegen enge Verbindungen zu Drogenhändlern. Überdies unterhalten sie offenbar gute Kontakte zu Politikern. Das gilt auch für die Kandidaten der jetzigen Parlamentswahl: Leon Valencia von der Stiftung «Nuevo Arco Iris» spricht davon, dass 55 Politiker Verbindungen zum Paramilitarismus haben. Sie stammen vor allem aus den Parteien, die derzeit die Regierungskoalition stellen.
Signalgeber für Präsidentschaftswahl
In Kolumbien wird die Parlamentswahl als Gradmesser für die am 30. Mai anstehende Präsidentschaftswahl gewertet. Dann wird Präsident Uribe wohl endgültig abgelöst. Bereits 2006 konnte er nur aufgrund einer umstrittenen Verfassungsreform wiedergewählt werden. Vor wenigen Wochen kippte das Verfassungsgericht einen Beschluss des Parlaments, der den Weg zu einer erneuten Kandidatur Uribes frei gemacht hätte.
Als Favorit für die Parlamentschaftswahl gilt nun der ehemalige Verteidigungsminister Juan Manuel Santos. Er wird Uribes politischen Kurs weiter fortsetzen. Während Santos' Zeit als Verteidigungsminister stieg nach Angaben von Menschenrechtlern die Zahl außergerichtlicher Hinrichtungen durch staatliche Streitkräfte massiv an.
hav/news.de/dpa
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