Gabriel nennt Atomindustrie schamlos
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Mo., 13.02.12
Asse Gabriel nennt Atomindustrie schamlos
Artikel vom 11.03.2010
Der frühere Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat der Atomindustrie beim Umgang mit dem Pannenlager Asse verantwortungsloses Verhalten vorgeworfen. Es sei «skandalös», dass die Atomwirtschaft Asse für eine «Billigentsorgung» genutzt habe.
Das sagte der SPD-Chef kurz vor seiner Befragung als Zeuge im Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags in Hannover. Es sei auch schamlos, wie Wissenschaftler im Ausschuss aufgetreten seien. Aus Sicht des heutigen SPD-Chefs hätte das einsturzgefährdete Salzbergwerk, in das Wasser eindringt, nie als Atommülllager genutzt werden dürfen. «Es ist eines der größten Problemfälle, die wir in Europa haben», sagte Gabriel. Der SPD-Politiker war von 2005 bis 2009 Bundesumweltminister, davor 1999 bis 2003 Ministerpräsident in Niedersachsen.
Im Ausschuss entbrannte ein Streit über die fachliche Kompetenz des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) und seines Präsidenten Wolfram König. Die Behörde hatte Anfang 2009 unter der Amtszeit Gabriels als Bundesumweltminister die Verantwortung für die Anlage Asse übernommen.
CDU-Abgeordnete im Untersuchungsausschuss zitierten aus einem Schreiben aus dem Jahr 2007 aus dem BfS, in dem harsche Kritik an Präsident König geübt wurde. Gabriel jedoch sprach von einem anonymen und denunziatorischen Schreiben. Auf sein Betreiben hin sei deshalb Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt worden.
Gabriel verlangte eine schnelle Bergung der radioaktiven Abfälle aus dem Atommülllager. Nur ein Rückholen könne die Langzeitsicherheit der Asse gewährleisten, sagte er vor dem Landtagsausschuss. «Eine große Gefahr ist, dass die Rückholung zeitlich nicht mehr möglich ist», fügte er hinzu. «Mein Eindruck ist, dass Norbert Röttgen versucht, die Rückholung zu verzögern», kritisierte er seinen Amtsnachfolger.
Alle Untersuchungen, um mit der Räumung des Atommülllagers zu beginnen, lägen vor, sagte der SPD-Politiker weiter. Bei weiteren Verzögerungen durch Röttgen könne die Rückholung aber unmöglich werden. Die Standsicherheit des ehemaligen Salzbergwerkes sei nur noch begrenzt gegeben.
In dem Atommülllager bei Wolfenbüttel wurden von 1967 bis 1987 rund 126.000 Atommüllfässer eingelagert. Gabriele sagte vor dem Ausschuss, er habe das Bergwerk zum ersten Mal als Schüler besucht und sich damals gewundert, dass man ausgerechnet in einer Grube mit zwei abgesoffenen Nachbarschächten Atommüll einlagere. Schon damals hätten die verantwortlichen Wissenschaftler gelogen und verschwiegen, «dass die Grube schon bei Beginn der Einlagerung nicht trocken war».
mac/reu/news.de/dpa/ap
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