«Wir legen nicht die Hände in den Schoß»
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Mo., 13.02.12
Vorratsdaten «Wir legen nicht die Hände in den Schoß»
Von news.de-Mitarbeiterin Denise Peikert, Berlin
Artikel vom 11.03.2010
Er drängt, sie bremst: Der Innenminister und die Justizministerin streiten über die Neufassung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung. Als Ministerin bleibt Leutheusser-Schnarrenberger hart, für die Bürgerrechtlerin wird es eine schwere Legislaturperiode.
Besonders flink schreibt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit, als es bei ihrem Vorredner darum geht, wann die Europäische Union (EU) die ersten neuen Gesetzesentwürfe zum Datenschutz vorlegen will: Dieses Jahr soll es wohl noch sein, sagt Aurel Ciobanu-Dordea, Direktor für Grundrechte bei der EU-Kommission, zum Auftakt der Jahrestagung der Berliner Datenschutzrunde. Dieses Jahr noch, aber wohl erst im November oder Dezember. Eine Steilvorlage für die Justizministerin.
Denn auch bei der Neufassung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung will sie die Entwicklungen in der EU abwarten. Die hatte eine Überprüfung der Richtlinie angekündigt, die dem nationalen Gesetz zugrunde liegt. Wohl vor allem an die Adresse ihres Kollegen im Innenministerium gerichtet, stellt Leutheusser-Schnarrenberger auf der Jahrestagung klar: «Wir legen die Hände nicht in den Schoß.» Ihr Haus setze sich gerade sehr genau mit den einzelnen Bestimmungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auseinander, einen gesetzlichen Schnellschuss werde es nicht geben. Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hatte von ihr dagegen schnell einen neuen Gesetzesentwurf gefordert.
Elena und Vorratsdatenspeicherung - zwei Problemfälle
«Datenschutz ist in aller Munde» sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und freut sich darüber, als «Bürgerrechtlerin und Liberale», wie sie sich selbst vorstellt. Das heißt aber auch: Es wird eine schwierige Legislaturperiode für die FDP-Politikerin. Auf dem Gebiet warten nicht nur die Auseinandersetzungen im Inland und in der EU über die Vorratsdatenspeicherung. Datenschützern ist die am 1. April in Kraft tretende Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes nicht ausreichend. Und erst vergangene Woche stritt der Bundestag um Elena, ein Verfahren, mit dem Daten von Arbeitnehmern ebenso anlasslos gespeichert werden. Genau wie bei der Vorratsdatenspeicherung.
Die Verbindung des Problemfalls Elena mit dem Problemfall Vorratsdatenspeicherung kennt auch Leutheusser-Schnarrenberger. Zur Abschaffung des Speicherns von Arbeitnehmerdaten soll es deswegen dennoch nicht kommen. Allerdings dürften Abmahnungen und Streiktage nicht gespeichert werden, betont die Justizministerin. Zu wenig, sagt Petra Pau, Linkenpolitikerin und Vizepräsidentin des Bundestags, zu news.de. «Das bestätigt meine Befürchtungen, dass wir Elena nicht so schnell werden beerdigen können.»
Eine positive Botschaft der Jahrestagung der Berliner Datenschutzrunde dagegen ist laut Pau, dass die Koalition sich bei ihrer angekündigten Stiftung Datenschutz auf die Erfahrungen der Verbraucherschutzorganisation Stiftung Warenschutz stützen will. Künftig soll es nach dem Willen von Leutheusser-Schnarrenberger für Unternehmen, die sich vorbildlich an die gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz halten, ein Zertifikat geben. Das helfe nicht nur den Verbrauchern, sich zum Beispiel beim Einkauf im Netz zu orientieren. «Auch Unternehmen können so verstehen, dass der Datenschutz sie nicht nur behindert, sondern auch als Werbemittel für die eigenen Produkte dienen kann», sagt die Justizministerin.
Arbeitnehmerdatenschutz soll gestärkt werden
Die Stiftung Datenschutz sei als Ergänzung zur Datenschutzgesetzgebung gedacht, nicht als ein Ersatz. So plant die Koalition beispielsweise auch die erneute Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes: Es soll angesichts der Entwicklungen im Internet technikneutral formuliert werden und einen eigenen Abschnitt zum Arbeitnehmerschutz bekommen. Es sei zwar auch jetzt schon verboten, Arbeitnehmer systematisch zu bespitzeln. «Aber das muss man offensichtlich noch einmal klar festschreiben», sagt die Ministerin.
Am Ende, als Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger fertig ist mit den Vorhaben der Koalition zum Datenschutz, spricht aus ihr wieder die «Bürgerrechtlerin und Liberale»: «Überregulierung bringt nicht mehr Datenschutz», sagt sie. Auch wenn Innenminister de Maiziere im Vergleich zu seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble, der ein Gesetz nach dem anderen verschärfen wollte, bisher eher moderat handelte: Die Auseinandersetzung über das Vorgehen in Sachen Vorratsdatenspeicherung zeigt, dass diese Legislaturperiode nicht nur wegen der umfassenden Aufgaben schwer werden wird für die Bürgerrechtlerin Leutheusser-Schnarrenberger.
hav/mac/reu/news.de
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