Mo., 13.02.12

Siedlungsstreit Israel Biden protestiert mit Essensverspätung

Artikel vom 11.03.2010

Die politische Lage um den Siedlungsbau Israels bleibt angespannt. Trotz internationaler Kritik lassen sich die Israelis von ihren Plänen nicht abbringen. Auch nicht durch einen diplomatischen Protest des US-Vizepräsidenten Joe Biden.

US-Vizepräsident Joe Biden hat seine Kritik an der israelischen Siedlungspolitik im Gespräch mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas bekräftigt. Die Palästinenser hätten einen Anspruch auf einen «lebensfähigen» Staat mit einem zusammenhängenden Territorium, erklärte Biden am Mittwoch in Ramallah. Seine Botschaft an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu lautete eindeutig, dass Israel sich weitgehend aus dem Westjordanland zurückziehen müsse.

Die USA bemühten sich um einen umfassenden Friedensvertrag für den Nahen Osten, betonte Biden. Dies sei aber nur möglich, wenn das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat nicht eingeschränkt werde. Abbas appellierte an Israel, die jüngsten Beschlüsse zurückzunehmen. Israel hatte am Dienstag den Bau von 1600 neuen Wohnungen für jüdische Bürger in Ostjerusalem genehmigt, das die Palästinenser als Hauptstadt eines künftigen Staates beanspruchen.

Westerwelle verurteilt Siedlungsbau

Auch die Bundesregierung übte scharfe Kritik an der Baugenehmigung. «Ich sehe die Entscheidung der israelischen Regierung mit großer Sorge. Die Ankündigung des Baus weiterer Wohneinheiten ist das falsche Signal zur falschen Zeit», erklärte Außenminister Guido Westerwelle.

Die deutsche Haltung in der Siedlungsfrage sei «so eindeutig wie die der EU und der gesamten internationalen Staatengemeinschaft. Sie ist niedergelegt in der Roadmap und sieht ein Einfrieren der Siedlungsaktivitäten vor», erklärte Westerwelle. «Wir setzen darauf, dass es sobald wie möglich zu den geplanten indirekten Friedensgesprächen zwischen den Parteien kommt und unterstützen alle Schritte in diese Richtung.»

Der israelische Innenminister Eli Jischai äußerte Bedauern darüber, dass der Streit um die Baugenehmigung den Besuch von Biden in Jerusalem überschattet hat. Er entschuldige sich für den Zeitpunkt, nicht aber für den Inhalt der israelischen Entscheidung, sagte Jischai im israelischen Rundfunk. Biden hatte seine Kritik auch dadurch zum Ausdruck gebracht, dass er am Dienstagabend zu einem Essen mit Netanjahu 90 Minuten zu spät erschien.

cvd/news.de/ap
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Siedlungsstreit Israel: Biden protestiert mit Essensverspätung » Politik » Nachrichten

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Leserkommentare (3)
  • Kommentar: 3
  • 11.03.2010 19:04
von
Hermann Huber

US-Vizepräsident Joe Biden hat dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu die volle Unterstützung der USA für die Sicherheit Israels zugesichert. Der "Eckpfeiler" der Beziehungen zwischen beiden Ländern sei das "uneingeschränkte, vollständige und unverblümte" Bekenntnis der USA zur Sicherheit Israels, sagte Biden bei einem Treffen mit Netanjahu in Jerusalem. Es werde im Nahen Osten nur Fortschritte geben, "wenn jeder weiß, dass es schlicht keine Distanz zwischen den USA und Israel gibt".

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  • Kommentar: 2
  • 11.03.2010 18:57
von
Hermann Huber

Man muß sich den Größenwahn (oder den Realismus, je nach Sichtweise) dieser scheinbar verrückten Zionisten einmal vor Augen führen: Der US-Vizepräsident gibt am 9.März eine bedingungslose Unterstützungserkläreung der USA für Israel in allen Belangen ab und am 11. März beginnen diese Tataren ganz entspannt Vollgas zu geben und ihre nicht unumstrittenen Ideen umzusetzen als gäbe es kein Morgen. Was kann man da von der idiotischen Diplomatie der USA und von der Politik Israels halten? Es wird nur darauf hin gearbeitet mit einem Genozid das arabische Problem Großisraels zu lösen, anders kann man diese Vorgänge nicht interpretieren!

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  • Kommentar: 1
  • 11.03.2010 13:38
von
Hermann Huber

Das wird dem alten Tataren Netanjahu aber ganz schön am Arsch vorbeigehen wenn seine amerikanische Marionette sich um 90Minuten "verspätet". Höchstwahrscheinlich diplomatisch abgesprochen um den Anschein zu wahren die USA betriebe Auslandspolitik abseits von Überfällen auf wirtschaftlich wichtige Länder und damit ihm Netanjahu beim Essen nicht ans Schienbein tritt oder gleich durch den Mossad entsorgen läßt!

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