«Diese Koalition muss aufhören zu streiten»
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Mo., 13.02.12
Schwarz-Gelb «Diese Koalition muss aufhören zu streiten»
Von news.de-Redakteur Timo Nowack
Artikel vom 10.03.2010
Union und FDP heimsen miese Umfragewerte ein. Der Grund: Sie pflegen eine Streitkultur, die die Bürger nicht verstehen und nicht akzeptieren, kritisiert FDP-Urgestein Burkhard Hirsch. Von den Liberalen fordert er, aus Westerwelles Schatten herauszutreten.
Laut einer Umfrage sind 54 Prozent der Deutschen mit der aktuellen Bundesregierung unzufriedener als mit der Großen Koalition. Wie erklären Sie sich das?
Hirsch: Ich kenne diese Umfrage nicht. Aber ich glaube, viele Bürger erwarten, dass eine Koalition weniger gegeneinander arbeitet und mehr miteinander. Die Koalition muss ihr äußeres Erscheinungsbild verbessern.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen haben Sie Herrn Westerwelle kritisiert und gesagt, es würde den Liberalen gut anstehen, das Urteil zu begrüßen. Das klingt, als wären Sie auch nicht sehr zufrieden.
Hirsch: Der Kern der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist doch, dass man den Bedarf von Kindern nicht einfach schätzen kann und sie nicht behandeln kann wie kleine Erwachsene. Sondern, dass man den speziellen Bedarf eines Kindes ermitteln muss. Dieser Gedanke ist richtig. Und wenn man dafür sorgt, dass die sich daraus ergebenden Mittel wirklich bei den Kindern ankommen, ist das eine Sache, die man auf jeden Fall begrüßen muss. Insofern halte ich meine Kritik an manchen Bemerkungen zum Hartz-IV-Urteil völlig aufrecht.
Sie haben in Bezug auf Herrn Westerwelle auch gesagt: Ein Außenminister habe «andere Aufgaben und Funktionen als ein Oppositionsführer oder Parteivorsitzender. Das kann man vereinen, aber wir sind offenbar in einer Lage, in der es schwierig ist, beides zu trennen».
Hirsch: Er ist ja nicht Oppositionsführer, er ist Vizekanzler. Und als solcher muss er nach meiner Überzeugung auch dazu beitragen, dass die Koalition nicht eine Vereinigung mit dem Ziel wird, sich gegenseitig über den Tisch zu ziehen, sondern zusammenzuarbeiten. Diese Ermahnung richtet sich aber in erster Linie auch an die CSU. Denn die stellt ganze Teile des Koalitionsabkommens öffentlich in Frage. Und das kann man nicht machen. Man muss sich an die Verträge halten und gegebenenfalls alles tun, um zu bestimmten Punkten gemeinsam eine andere Position zu finden. Die aktuelle Streitkultur der Bundesregierung wird vom Bürger nicht verstanden und auch nicht akzeptiert.
Wenn Herr Westerwelle nach dem Hartz-IV-Urteil von «spätrömischer Dekadenz» daher poltert, klingt es tatsächlich, als sei er noch Oppositionsführer.
Hirsch: Ich fand die Bemerkung nicht besonders gut, aber bitte. Das ist wie bei jeder Zusammenarbeit: Ein Wort gibt das andere. Aber wenn diese Koalition Erfolg haben will, muss sie aufhören, öffentlich zu streiten, und anfangen, das Gemeinsame zu suchen und zu finden.
Sie haben auch davor gewarnt, dass die Partei als Ein-Mann-Veranstaltung wahrgenommen wird. Muss Herr Westerwelle auch Kompetenzen und Macht abgeben?
Hirsch: Ein-Mann-Veranstaltungen sind nie gut. Aber Sie fragen immer nur nach Herrn Westerwelle. Dabei hat er ja auch genügend Stellvertreter und da sind auch die Mitglieder des Fraktionsvorstandes und etwa der Generalsekretär Lindner, der eine sehr gute Figur macht. Es gibt also genügend Kollegen, die aufgefordert sind, sich aus dem Schatten des Vorsitzenden herauszubewegen und gemeinsam mit ihm das Gesicht der FDP zu bilden.
Wen meinen Sie genau damit?
Hirsch: Ich denke an alle Mitglieder der Bundestagsfraktion und des Präsidiums der FDP.
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Lesen Sie auf Seite 2, was Hirsch nach dem Vorratsdatenurteil vom Bundestag erwartet
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Genau das waren meine Gedanken auch. Was arbeitet der Schwätzerwelle denn? Irgendjemand sollte die große Koalition mal an dem Jugendamt melden. Eventuell ist da ja auch ein neuer Kindergarten , oder gar eine neue Sekte entstanden.
jetzt antwortenKommentar meldenDas zur Denkfabrik des"yellow submarine"Dirk N ebel,ein sich selbstauflösender fdp-Gip und und dem"million Dollar wo-man",Quido,Ministrant für das Äußerste"!Es fehlt noch die amtlich von der EU als"faulste"Abgeordete Europas anerkannte Koch-Mehrin,fdp-Gilp,mit einem Gehinrtanga verzierte denn es war nicht so viel zu verstecken.Der General-Gilp, Lindner auf der suche nach der Demokratie mit der Schere der Demoskopie im Kopf,verteidigt die Raffgiereingestellten fdp"Finanzmatratzen"und"Hotelbettvorleger"gegen das undemokratische aufs schärfste.Der fdp-Gilp-Vorsitzende sucht sich eine eigenes Volk;vorsicht "wählerdummes Bürgerdumm"ihr bekommt in NRW nur 4,8%!
jetzt antwortenKommentar meldenOffensichtlich haben die pharmalogistisch gebundenen Gliedexperten mit ihren Befleckungsphobien und Sozialstützeneurosen auch die letzten Sphären der deutschen Sexualkommunikation erobert und verbreiten ihre Verbalerotik ungestört als das langweiligste Vermächtnis, das eine zwischenmenschliche Beziehung ausmachen könnte, weiter, ohne zu wisssen, dass ihr Samenstoff keinerlei Aussicht hat, jemals zur Fruchtziehung zu genügen. Und jetzt glaubt das Alt-68iger Ranzpack auch noch an die unbefleckte Empfängnis. RAGNAROEKR urteilt: Da könnt ihr flecken soviel ihr wollt, empfangen werdet ihr nichts.
jetzt antwortenKommentar meldenWas ist denn los,hat der Mixa mit seinen Unterstellungen zu den 68ger doch Recht,späte Nebenwirkungen? Hirsch:"Diese Koalition muss aufhören zu streiten". Besser noch:"Diese Koalition muss aufhören,kann als Opposition weiter Streiten"!
jetzt antwortenKommentar meldenUnd ich dachte immer das Röckchen gehört zu den recht selt"-samen"Seltenen,welchen eine unbefleckte Empfängnis verursachen können!Aber auch er ist wohl nur ein Mensch und nicht nur "Bürger",nein"Bürger der Mitte,also "Bürgertum"!Also Regina das weis man,das es vielleicht mit der Petri-Schale zu machen ist; der "Rock"kennt sich da aber besser aus.
jetzt antwortenKommentar meldenDas bestimmt hochinteressante Aussagengesamt verlangt der näheren Erleuterung. Auf politischen Sex oder sein Gegenteil, apolitischen? RAGNAROEKR empfielt bei hochgradigen Erregungszuständen stets den Spannungsabbau mittels Direktkontakt, erst hernach macht man mit der Misshandlung der PC-Tastatur weiter.
jetzt antwortenKommentar meldenOh je, mit oder ohne Glied. Hoffen auf Neutralgeschlechtlichkeit? Hoffen und bangen für das Volk? Wie soll das gehen? Aber vielleicht erscheint eine Fata Mongana und der Kleine geht fremd und sorgt so auch für den Bundesbürgernachwuchs.
jetzt antwortenKommentar meldenHoffnung als Hotelbettvorleger und Finanzrammelmatratze für Geldsäcke,also fdp- mit und oder ohne Glied!Oder wie der Oberste,so irgentwie dazwischen!?!Hoffnung auf "Neutralgeschlechtlichkeiten?Hoffen und bangen fürs Volk? 80 Millionen Hoffende? Was für ne unverantwortliche auf eigenen Vorteil bezoge Denke! Der gehört hinter Gitter.
jetzt antwortenKommentar meldenHerr Hirsch, der Hochgeschätzte, hat nicht Recht. Eine Streitkultur ist wichtig, um Deutschland vorwärts zu bringen. Oberstes Gebot für die Zukunft wäre eine Verfassungsänderung, wonach jedermann das Recht hat, sich am Markt reich zu machen. Wenn dieses Recht besteht, hat jeder Zugang zur Leistungsgerechtigkeit, im Rahmen seiner Fähigkeiten! Nicht Albernheiten, wie das Ausfüllen von Anträgen zu Bedarfsgemeinschaften, bestimmten dann den Alltag. Und wenn wir den Art 20 schon ändern, dann könnte das Wort Sozialstaat in soziale Marktwirtschaft geändert werden. R fordert den Zukunftsoptimismus.
jetzt antwortenKommentar meldenHerr Hirsch war mit seinen Betrachtungen auch schon besser. "Diese Koalition muß aufhören zu streiten"!Das setzte ja voraus das sie arbeitet!Ich wage zu behaupten,das diese ganze Nummer der"Wünschelrutengänger"mit"Hoffnung auf Zukunft"nach 140 Tagen"HARTZ IV"auf hohem Niveau,den Rest der Zeit auf Hausmeisterstellen mit dem entsprechden Gehalt strafversetzt werden.Denn wie der Guido sagt,wer essen will muß arbeiten.Gilt ebenso für die vom EU-Parlament als"faulste Abgeordnete"Europas geehrte Frau Koch-Mehrin,natürlich fdp!Auch diese Pflaume fällt nicht weit von Nussbaum!
jetzt antwortenKommentar meldenNun bestätigt sich doch die Richtigkeit des von mir mit 54 Jahren zum ersten Mal verweigerten Urnengangs. Das war absehbar. Mit dieser Koalition wurde dann auch prompt die schlechteste aller Möglichkeiten gewählt. Und nur Pragmatismus (Merkel) und das Getöse von Politnutten (Westerwelle & Co.) reichen nun mal nicht aus, um Probleme anzugehen und den Karren aus dem Dreck zu ziehen, in den ihn die Ansprüche privillegierter Bevölkerungsteile (öffentlicher Dienst, Banken und Versicherungen, Großindustrie und Juristen) gebracht haben. Nach wie vor nichts "Bewegendes" in Sicht.
jetzt antwortenKommentar meldenSo ist es eben, wenn man den Zauberlehrling mit Aufgaben betraut, die noch zu schwer sind...
jetzt antwortenKommentar meldenKindergarten mag richtig sein, und wer mag wohl das naivste Kind sein? Ist es Westerwelle? Er legt immer die selbe Platte auf. "Der der arbeitet soll mehr haben, als der, der nicht arbeitet." Redet nur bla, bla alles andere ist Luft.
jetzt antwortenKommentar meldentja wer hat denn wieder die merkel gewählt weil sie einfach so großartiges geleistet hat in den vergangenen jahren?
jetzt antwortenKommentar meldenIch verstehe die Welt nicht mehr. In Deutschland gibt es so viele Probleme, die nach meiner Meinung nur gemeinsam gelöst werden können. Die Bundesregierung kommt mir vor wie ein großer Kindergarten. Jeder will mit dem Kopf durch die Wand, erreicht dabei aber nichts, nur Hohn uns Spott beim Bürger. Dabei ließ sich doch alles so gut an. Aber wie sagt man so schön, vor der Wahl ist nicht nach der Wahl. Bewirkt hat unsere Politik nichts, alles nur Rumgedoktore. Und da, wo was bewirkt werden kann, da ist kein Geld da, weil die Abgaben an Vater Staat unverschämt sind. Armes Deutschland!
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