So., 12.02.12

Parteien-Finanzierung Viele Geldgeber füllen die Kasse

Von news.de-Mitarbeiter Jens Klein

Artikel vom 15.03.2010

Spendenaffären und Rechenschaftsberichte erinnern stets daran: Allein vom Idealismus kann keine Partei ihre Mitarbeiter bezahlen. News.de erklärt, woher die Einnahmen der Parteien in Deutschland stammen.

Auf einem Parkplatz in der Schweiz wechselt eine Million Mark den Besitzer. Was nach der Szene eines Krimis klingt, spielte sich 1991 zwischen dem Waffen-Lobbyisten Karlheinz Schreiber und dem damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep ab. Die Übergabe war ein Schlüsselmoment des CDU-Spendenskandals, der vor knapp zehn Jahren aufgedeckt wurde und die Union erschütterte.

Spenden an Parteien sind grundsätzlich üblich und gehören nach wie vor zum politischen Alltag. Gerade Unternehmen zeigen sich dabei gerne großzügig. So spendete die Deutsche Vermögensberatung beispielsweise im Februar 125.000 Euro direkt und weitere 75.000 Euro über ihre Tochter Allfinanz an die CDU. Der Autobauer BMW überließ Union, SPD und FDP Fahrzeuge zur kostenlosen Nutzung. Im Juni 2008 spendete Daimler der SPD 150.000 Euro und die Deutsche Bank überwies der FDP im gleichen Monat 200.000 Euro.

Staatsgeld gibt es nur unter bestimmten Bedingungen

Doch die Spenden reichen längst nicht aus, um die Arbeit der Parteien zu finanzieren. So gaben beispielsweise die Grünen allein für ihren vergangenen Bundestagswahlkampf vier Millionen Euro aus. Das ging nur mit staatlichen Mitteln und den Beiträgen der Mitglieder.

Mit 114,2 Millionen Euro unterstützte der Bund die Parteien im Jahr 2009. Von den Ländern wurden weitere 17,1 Millionen auf die Konten von CDU, SPD und Co. überwiesen. Damit sie überhaupt Geld vom Staat erhalten, gelten aber bestimmte Bedingungen: Auf die jeweilige Partei müssen bei der vergangenen Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent der Wählerstimmen entfallen sein. Alternativ reicht auch ein Stimmenanteil von mindestens einem Prozent bei einer der vergangenen Landtagswahlen aus. Außerdem verlangt das Parteiengesetz von den Parteien einen Rechenschaftsbericht, aus dem hervorgeht, wie sich ihre Ein- und Ausgaben zusammensetzen und wie sich das Vermögen entwickelt hat.

Diese Voraussetzungen erfüllten 2009 bundesweit 20 Parteien. Sie erhalten für die ersten vier Millionen Wählerstimmen je 85 Cent und für alle weiteren Stimmen jeweils 70 Cent. Diesen Betrag können auch Parteien bekommen, die bei der vergangenen Wahl nicht mit einer eigenen Liste angetreten sind. Dafür müssen aber mindestens zehn Prozent der Erststimmen im Wahl- oder Stimmkreis auf ihren Kandidaten entfallen sein.

Darüber hinaus werden auch Spenden sowie Beiträge von Mitgliedern und Mandatsträgern staatlich aufgestockt, sofern sie von Privatpersonen stammen. 38 Cent erhalten die Parteien dann je Euro. Das gilt aber nur für Spenden von maximal 3.300 Euro pro Jahr und Spender. Höhere Beträge werden nicht bezuschusst.

Bei 133 Millionen ist Schluss

Die staatliche Finanzierung hat auch eine grundsätzliche Höchstgrenze: Mehr als 133 Millionen Euro erhält keine Partei. Zudem darf der staatliche Anteil an der Finanzierung nicht höher sein als der Eigenanteil, den die Partei selbst erwirtschaftet. Das war 2009 zum Beispiel bei den Piraten und der Tierschutzpartei der Fall. Die beiden Parteien erhalten deshalb nur eine staatliche Förderung, die der Summe ihrer eigenen Einnahmen entspricht.

Eigene Einnahmen erzielen die Parteien im Wesentlichen über Mitgliedsbeiträge, Abgaben der Mandatsträger und Parteispenden von Privatleuten oder Unternehmen. Wenn solche Spendenbeträge jährlich 10.000 Euro übersteigen, muss die Gesamtsumme zusammen mit dem Namen und der Adresse des Spenders im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden. Einzelspenden über 50.000 Euro müssen direkt dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert gemeldet werden. Sie werden anschließend auch im Internet und in gedruckter Form veröffentlicht.

Sponsoring-Einnahmen werden nicht dokumentiert

Anders sieht es dagegen bei Sponsorengeldern aus: Wenn die Parteien bei Veranstaltungen etwa Werbeflächen vermieten oder aus anderen Gründen Zuschüsse erhalten, tauchen diese bislang nur als «Sonstige Einnahmen» auf. Infolge der Sponsoring-Affären um den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) und seinen sächsischen Amtskollegen Stanislaw Tillich (CDU) forderten einige Politiker, das Parteiengesetz zu ändern. Dann müssten auch Sponsoring-Einnahmen künftig ab einem gewissen Betrag veröffentlicht werden.

Überdies sind einige Parteien auch an Unternehmen beteiligt, die zumeist stark auf das Verlagswesen ausgerichtet sind. Besonders bekannt ist die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft als Medienholding der SPD. Sie besitzt Anteile zahlreicher Verlagshäuser im ganzen Bundesgebiet und generierte damit im Jahr 2008 einen Jahresüberschuss von 15,5 Millionen Euro. Davon profitiert auch die SPD, an die jedes Jahr ein Großteil dieses Überschusses ausgeschüttet wird.

hav/ivb/news.de
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