Herrn Lehmann ist die FDP zu kalt
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So., 12.02.12
Wechsel zur SPD Herrn Lehmann ist die FDP zu kalt
Artikel vom 09.03.2010
Aus Ärger über die Politik der Liberalen hat der Berliner FDP-Politiker Rainer-Michael Lehmann seine Fraktion im Abgeordnetenhaus verlassen und will sich der SPD anschließen. Als Grund gibt der 49-Jährige die zunehmende «soziale Kälte» der FDP an.
Er will sein Mandat im Abgeordnetenhaus behalten, sagte er der RBB-Welle RadioBerlin. SPD und Linke verfügen damit im Abgeordnetenhaus aktuell wieder über eine sichere Mehrheit von drei Sitzen gegenüber der Opposition aus CDU, Grünen und FDP.
Die FDP habe sich «von den sozialliberalen Grundwerten durch eine Überbetonung des Leistungsgedankens und eine massive Mittelumverteilung» abgewandt, erklärte Lehmann. Der gelernte Schriftsetzer ist seit 1992 Mitglied der FDP und arbeitete einige Jahre in der Druckerei des Neuen Deutschland.
Die programmatische Ausrichtung der Partei könne nur noch als Angriff auf den Sozialstaat verstanden und von ihm nicht länger mitgetragen werden, heißt es im Schreiben Lehmanns an den Berliner FDP-Vorsitzenden Markus Löning und an FDP-Fraktionschef Christoph Meyer.
Löning forderte von seinem abtrünnigen Parteikollegen Lehmann die Rückgabe des Mandats. Er sei von dem Austritt Lehmanns aus der FDP-Fraktion überrascht worden, sagte Löning. «Ich fordere ihn auf, den Willen der Wähler zu respektieren und sein Mandat zurückzugeben», sagte Löning. Der angekündigte Fraktionswechsel im Abgeordnetenhaus ist bereits der fünfte in dieser Legislaturperiode seit Herbst 2006.
Für die SPD-Fraktion kommt der angekündigte Wechsel Lehmanns zum richtigen Zeitpunkt. Am Nachmittag wollte die Fraktion über den Verbleib ihres Abgeordneten Ralf Hillenberg entscheiden, dem Verstöße gegen das Vergabegesetz vorgeworfen werden. SPD-Fraktionschef Michael Müller hat ihm deswegen den Mandatsverzicht nahegelegt. Mit einem Ausschluss Hillenbergs wäre die Mehrheit der rot-roten Koalition auf eine Stimme geschmolzen. Durch den Wechsel Lehmanns von der FDP zur SPD hätte die rot-rote Koalition wieder eine stabilere Mehrheit.
mac/reu/news.de/dpa
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