Tot oder lebendig
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So., 12.02.12
Afghanistan-Strategie Tot oder lebendig
Von Christian Ströbele
Artikel vom 09.03.2010
Mehr Soldaten, mehr Krieg - das ist die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung. Dass ausgerechnet damit die Bevölkerung besser geschützt werden soll, ist unglaubwürdig, schreibt Christian Ströbele in seiner Kolumne für news.de.
Seit mehr als acht Jahren sind deutsche Soldaten in Afghanistan. Aber trotz der ständigen Erhöhung der Truppenstärke ist die Sicherheitslage in den vergangenen Jahren nicht besser, sondern dramatisch schlechter geworden. Der nun angekündigte Strategiewechsel der Bundesregierung ist nicht glaubwürdig.
Die Zahl der deutschen Soldaten mit Isaf-Mandat wurde inzwischen fast verzehnfacht. Trotzdem können die Soldaten etwa das Feldlager Kunduz nicht oder nur in Konvois mit gepanzerten Fahrzeugen verlassen. Ein normaler Kontakt zur Bevölkerung ist kaum möglich – geschweige denn ausreichend Schutz für Zivilisten. Die Antwort von Nato und Bundesregierung auf die desolate Sicherheitslage ist: mehr Soldaten, mehr Offensiveinsätze, mehr Krieg.
Die Gesamtzahl der ausländischen Soldaten wird um fast 40.000, die der deutschen um 850 erhöht. Gleichzeitig beginnt die größte Militäroffensive seit 2001 im Süden des Landes. Der militärische Konflikt wird verschärft, nicht beendet, die Offensivstrategie erweitert, nicht gestoppt, und die Anzahl der getöteten Menschen droht weiter anzusteigen. Im Jahr 2009 wurden mehr als 600 Zivilpersonen durch Bombardierungen der Nato und mindestens 1600 durch «Aufständische» getötet – so viele wie nie zuvor.
Deutsche Kriegsführung
Ursprünglich sollte das deutsche Isaf-Mandat, anders als das für OEF (Operation Enduring Freedom), auf Eigensicherung und Schutz der Bevölkerung beschränkt sein. Spätestens seit der Bombardierung der Tanklastwagen und Menschenmenge auf deutschen Befehl am 4. September 2009 nahe Kunduz wissen wir, dass die Bundeswehr an Offensiveinsätzen und der tödlichen Jagd auf Aufständische beteiligt ist. Sehenden Auges wurden über einhundert Menschen getötet, darunter viele Zivilpersonen und Kinder. Das defensive Mandat gibt es faktisch nicht mehr.
OEF- und Isaf-Mandat sind in der Praxis nicht zu unterscheiden. Derselbe General ist der Kommandeur für beide. Ohne Rücksicht auf das jeweilige Mandat werden die Soldaten eingesetzt, auch die der Bundeswehr. Aber die gezielte Vernichtung von Menschen, selbst dann, wenn sie für Aufständische gehalten werden, sieht das Isaf-Mandat nicht vor. Es berechtigt zum Einsatz von militärischer Gewalt nur in Notsituationen zur Nothilfe oder Notwehr.
Die Bundesregierung weigert sich aber bis heute, verbindlich zu erklären, dass sie die Bombardierung vom 4. September und überhaupt Einsätze mit dem Ziel der Vernichtung von Menschen ohne Notsituation vom Isaf-Mandat als nicht gedeckt ansieht. Sie stellt gegenüber der Truppe nichts klar. Weitere solche Einsätze will die Bundesregierung also offensichtlich nicht ausschließen.
Die Bundesregierung verspricht zwar, das zivile Engagement nahezu zu verdoppeln. Sie schließt sich den Plänen der US-Regierung an, eine Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung ab 2011 einzuleiten. Pläne einer Abzugsstrategie sowie Bekenntnisse zu Versöhnung, Ausstiegsprogrammen und Verhandlungen mit den Aufständischen sind richtig, aber unglaubwürdig, weil gleichzeitig die verhängnisvolle Offensivstrategie mit viel mehr Soldaten unversöhnlich fortgesetzt und intensiviert wird. Wie will man die, die man jagt, um sie auszuschalten, davon überzeugen, an den Verhandlungstisch zu kommen? Das passt nicht zusammen. Der Krieg wird verschärft, ohne den Verhandlungen eine Chance zu geben.
Weitere Luftangriffe
Die neue US-Strategie setzt auch im Norden, also dem Einsatzgebiet der Bundeswehr, auf mehr Soldaten einschließlich gezielter Tötungen. Damit würde auch eine andere «deutsche Strategie» konterkariert.
Außerdem wissen wir seit dem 4. September von der Existenz der geheimen Sondereinheit der Bundeswehr TF 47 (Task Force 47). Was diese tatsächlich treibt, ist unklar. Es heißt, sie solle sich um Zielpersonen kümmern. Die Bundesregierung gibt zum konkreten Wie bisher nicht viel Auskunft. Immerhin räumt sie inzwischen ein, dass ein Soldat der Sondereinheit an weiteren Einsätzen beteiligt war, bei denen US-Bombenflugzeuge von deutscher Seite angefordert wurden. Zumindest in einem weiteren Fall vom Juli 2009 mit dem Ergebnis, dass fünf Menschen getötet wurden. TF 47 ist offensichtlich Teil der offensiven Ausschaltung von Aufständischen, tot oder lebendig.
Was Deutschland wirklich braucht, ist eine verantwortbare Exit-Strategie. Das heißt nicht, Afghanistan im Stich zu lassen. Sicherheit für die Bevölkerung und ziviler Aufbau kann aber so wie bisher nachhaltig nicht erreicht werden. Zu Frieden und Versöhnung führt nur der politische Weg. Daher müssen die offensiven Kampfhandlungen und Bombenangriffe gestoppt werden.
Christian Ströbele ist Mitglied im news.de-Kolumnistenkreis und errang bei der Bundestagswahl 2009 das einzige Direktmandat für Bündnis 90/Die Grünen. Von 2002 bis 2009 war er stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung nannte ihn das «personifizierte Gewissen seiner Partei». In den 1970er Jahren war der studierte Jurist auch als Anwalt von RAF-Mitgliedern tätig.
Nächste Woche im news.de-Kolumnistenkreis: Franziska Gerstenberg
mik/reu/news.de
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Das ist schon lächerlich, dass man Deutschland, ob- wohl schon 65 jahre nach Ende des WW2, wo er verheizt wurde u dafür bis heute u in alle Ewigkeit verflucht und von unseren westlichen Freunden dif- famiert wird, obendrein wieder in AFG verheizt werden soll! Wie passt das zusammen !!!! Deshalb waere es sinnvoll RAUS aus der EU u der NATO und Bündnis mit Russland u Polen!!! Die Kriegs-Generation hierzulande hat nach 2 verlorenen Kriegen die SCHNAUZE mehr als voll!!!! Übrigens, RUSSLAND hat schon sehr lange die deutsche Schuld-Akte "ad acta" gelegt !!!
jetzt antwortenKommentar meldenJA,BRD-Soldaten haben nichts im Ausland verloren!Daß aber gerade die Grünen und SPD hinter den ersten Kriegseinsätzen stehen ist ein Toilettenwitz der Nachkriegsgeschichte und zeigt,daß diese Gauner die ganzen Jahre mit ihrem "Pazifismus" nur gelogen und betrogen haben um Gelegenheit zu erhalten uns wieder in den Krieg zu schicken.Daß die "christlichen" Parteien da mittun ist klar,denn die hatten sich immer schon dem US-Imperialismus verbunden gefühlt und überraschen nicht.Aber vielleicht sind ja die Grüne wie schon die RAF von Anbeginn von den Geheimdiensten unterwandert?
jetzt antwortenKommentar meldenIch lese Krieg, Deutschland im Krieg! Hatten wir Deutschen uns nicht 1945 geschworen, nie wieder in einen Krieg hineingezogen zu werden? Wer gegen dieses Versprechen handelt, gehört der Prozess gemacht. Wer kommt mit zu Ostern um gegen den Kriegseinsatz in Afghanistan zu demonstrieren? - Keiner! - Ich kann schon das Gejammere über den Terror in Deutschland hören. Wir können es jetzt noch verhindern. Deutsche raus aus Afghanistan!
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