Hartz IV Wallraff sieht falsche Berater bei Kraft

Will Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Arbeiten einsetzen: NRWs SPD-Chefin Kraft. (Foto)
Will Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Arbeiten einsetzen: NRWs SPD-Chefin Hannelore Kraft. Bild: dpa

Kaum hat sich der von FDP-Chef Westerwelle ausgelöste Wirbel um Hartz IV beruhigt, legt die Chefin der NRW-SPD nach. Hannelore Kraft will Langzeitarbeitslose in Vereinen und zum Straßenkehren einsetzen. Jetzt schaltet sich auch Günter Wallraff ein.

«Diese Menschen können zum Beispiel in Altenheimen Senioren Bücher vorlesen, in Sportvereinen helfen oder Straßen sauber halten», sagte die mitten im Landtagswahlkampf stehende Spitzenkandidatin. Die SPD also auf FDP-Linie? Und das, obwohl Parteichef Sigmar Gabriel die Liberalen erst in der vergangenen Woche unter anderem mit Blick auf die Hartz-IV-Debatte als «radikale Partei» und «verfassungsfeindlich» gebrandmarkt hatte? Mitnichten: Nur bei vordergründiger Betrachtung stimmen Kraft und Westerwelle überein.

Während Westerwelle Arbeitsverweigerer ins Visier nahm, hat Kraft jene im Blick, denen Arbeit verweigert wird. Zwar gebe es Missbrauch, räumte sie ein. «Aber die meisten Hartz-IV-Empfänger wollen arbeiten. Unter ihnen sind bundesweit rund 1,2 Millionen Menschen mit besonderen Handicaps. Vor allem diese Menschen brauchen ein neues Angebot, das ihnen eine würdevolle Perspektive gibt.» Rund ein Viertel der Langzeitarbeitslosen werde nie mehr einen regulären Job finden, rechnete Kraft vor.

Es gehe hier um ein «Gegenmodell» zu den Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle, der Arbeitslose gegen Geringverdiener ausspielen wolle, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Krafts Vorschläge flössen in das neue Arbeitsmarkt-Konzept der SPD ein, das SPD-Vize Olaf Scholz in der kommenden Woche im Präsidium vorstellen will. Die Kritik von Union, Linken und Grünen wies Nahles zurück. Offenbar hätten diese die Kraft-Vorschläge nur «flüchtig» gelesen.

Kraft hatte ihre jüngsten Hartz-IV-Vorschläge deutlich von denen der FDP abgegrenzt. FDP-Chef Guido Westerwelle setze auf Arbeitszwang, sie dagegen wolle Arbeitswilligen eine Perspektive schaffen, betonte Kraft am Montagmorgen im WDR.

«Ich möchte Hartz-IV-Empfängern ... die Chance geben, dauerhaft in Arbeit zu kommen», sagte Kraft. Es gehe ihr um schwer vermittelbare Hartz-Empfänger, die zum Beispiel einen 1-Euro-Job machen, den aber nach einem Jahr wieder aufgeben müssen. Für sie solle ein Arbeitsmarkt auf kommunaler Ebene geschaffen werden. «Denn diese Menschen wollen arbeiten», unterstrich die SPD-Politikerin, die auch Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Landtagswahl am 9. Mai ist.

Kraft: «Will auf niemanden Zwang ausüben
»

Sie wolle nicht, dass sich jemand «aufgibt», betonte Kraft, aber realistisch betrachtet hätten viele Hartz-IV-Empfänger keine Chance mehr, auf den ersten Arbeitsmarkt zurückzukommen. Viele, die bald 60 Jahre alt seien oder krank, wüssten, dass sie keine Perspektiven mehr auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Um diese Menschen gehe es ihr. «Ich möchte auf niemanden Zwang ausüben, ich möchte aber, dass sie die Chance haben zu zeigen, was sie leisten wollen und leisten können», stellte Kraft klar.

Skeptisch bewerteten Gewerkschaften und Sozialverbände den Vorstoß von Kraft. Die Idee, Langzeitarbeitslose für Tätigkeiten etwa in Altenheimen oder Sportvereinen einzusetzen, sei «missverständlich», sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, der Frankfurter Rundschau. Es gebe bereits heute eine beachtliche Zahl von gemeinnützigen Jobs in Kommunen oder bei Wohlfahrtsverbänden. «Das ist nicht unbegrenzt auszudehnen, weil einerseits Arbeitsplätze des regulären Arbeitsmarktes nicht gefährdet werden sollen und weil diese gemeinnützige Arbeit nicht zum Nulltarif zu haben ist.» Auch vom DGB und dem Erwerbslosen-Forum Deutschland kam Kritik.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betonte, dass es sich um ein «freiwilliges Angebot» handeln müsse. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte von Kraft, ihre Aussagen klarzustellen. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, unbezahlte gemeinnützige Arbeit sei «kein Weg aus der Langzeitarbeitslosigkeit». Nötig sei ein staatlich geförderter zweiter Arbeitsmarkt mit angemessener Bezahlung.

Natürlich gebe es Langzeitarbeitslose, die zum Beispiel aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht in reguläre Arbeitsverhältnisse zu vermitteln seien, sagte Buntenbach. Von unbezahlten Tätigkeiten und Ein-Euro-Jobs gehe aber die Gefahr aus, dass sie reguläre Arbeitsplätze ersetzten und damit vernichten. «Deshalb muss Hannelore Kraft klarstellen, wohin die Reise gehen soll», forderte Buntenbach.

Tillich: Im Osten fehlen schlicht Arbeitsplätze

Das Erwerbslosen Forum Deutschland erteilte Krafts Vorschlägen eine Absage. Erwerbslose hätten der Gesellschaft nichts wiederzugeben. «Da wären zuallererst andere dran», sagte Sprecher Martin Behrsing. Er kritisierte, dass Kraft ihre Forderung «mit den Begriffen Würde und Perspektive verpackt». Es sei besonders die SPD gewesen, die die «Perspektivlosigkeit Hartz IV-Bezieher erst ermöglicht hat».

Die Vorschläge für die Beschäftigung von Hartz-IV-Empfängern verkennen nach Ansicht des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) das eigentliche Problem in Ostdeutschland. Hartz-IV-Bezieher zu fordern und zu fördern sei «Bestandteil der einen Medaille». Natürlich müsse man nach Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose suchen. Aber im Osten seien die fehlenden Arbeitsplätze die große Herausforderung, die es zu lösen gelte, sagte Tillich. Da sei die Vermittlung von Hartz-IV-Empfängern ein wesentlich größeres Problem.

Wallraff: Kraft hat die falschen Berater

Der Autor Günter Wallraff hat kein Verständnis für Krafts Vorschlag. Er habe den Eindruck, das seien «Sprüche, die dem jetzt härter werdenden Wahlkampf geschuldet» seien, sagte Wallraff. Kraft wolle eine bestimmte Klientel, auf die sie angewiesen sei, nicht verlieren. Es seien offenbar Berater am Werk, die Kraft «wahrscheinlich falsche Ratschläge» erteilten.

Die Debatte über die Zukunft des Sozialstaats bezeichnete Wallraff als «sehr wohl richtig». Zugleich kritisierte er, dies geschehe zulasten derer, die ohnehin immer weniger Möglichkeiten hätten, ihr Leben in die Hand zu nehmen und gleichzeitig nicht die gleiche Lobby hätten wie Großverdiener. «Auf deren Kosten wird jetzt Wahlkampf gemacht und das finde ich schändlich», sagte Wallraff. Stattdessen müsse darüber diskutiert werden, «wo die großen Gelder hinfließen, welche Steuergeschenke in Wirklichkeit gemacht werden». Zugleich kritisierte er, dass es keine Vermögenssteuer gibt.

Auch an FDP-Chef Guido Westerwelle übte Wallraff deutliche Kritik: «Wer weiß, wie das Römische Reich untergegangen ist, der weiß, dass es da die Spitzen der Gesellschaft waren, die nachher nur noch geprasst und geschlemmt haben», nicht die Sklaven und die Bauern. Wallraff kritisierte das mangelnde Geschichtsverständnis Westerwelles und bezeichnete den FDP-Politiker als «Dummbeutel».

mac/reu/news.de/dpa/ddp

Leserkommentare (2) Jetzt Artikel kommentieren
  • Dresden
  • Kommentar 2
  • 09.03.2010 10:21

Es würde diesem Tillich auch gut anstehen sich mehr um seine dringendsten Aufgaben als Ministerpräsident zu kümmern und nicht nur als Trauermarschverhinderer von Dresden und Urlauber in Vancouver zu brillieren, aber da dieser DDR-Blockparteienwart sich mit Arbeit nicht auskennt macht er das was er auch schon zu Honneckers so gekonnt produzierte, nämlich miese Politik und heiße Luft!

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  • Dietmar Brach
  • Kommentar 1
  • 08.03.2010 16:53

Frau Kraft hat ein Eigentor geschossen und Frau Nahles jubelt darüber. Leistungsempfänger haben zum allergrößten Teil bereits unter Beweis gestellt, was sie leisten wollen und können. Dies belegen ihre Ausbildungen und ihre Lebensläufe. Sie brauchen keine SPD als Therapeuthin sondern als Streiterin für eine gerechte und soziale Arbeitspolitik. Frau Kraft sollte Zeitarbeitsfirmen, Ortsanwesenheitspflicht und Bedarfsgemeinschaften zum Thema machen, statt Leistungsempfänger mit Therapieangeboten weiter zu diskriminieren. Sie ist damit kein Deut besser als Westerwelle.

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