Iraker beweisen Zivilcourage
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So., 12.02.12
Parlamentswahl Iraker beweisen Zivilcourage
Artikel vom 08.03.2010
Trotz Lebensgefahr sind die Iraker zur Wahl gegangen, um die Geschicke ihres Landes zu bestimmen. Die Wahlbeteiligung wird auf bis zu 65 Prozent geschätzt. Nach dem von blutigen Anschlägen überschatteten Urnengang werden jetzt die Stimmen ausgezählt.
Trotz schärfster Sicherheitsmaßnahmen kam es zu einer Serie von Attentaten, denen bis zur Schließung der Stimmlokale am Sonntagabend mindestens 38 Menschen zum Opfer fielen. Nach Angaben der Vereinten Nationen werden die Stimmzettel zur Vermeidung von Irrtümern zweimal gezählt. Die ersten vorläufigen Ergebnisse werden am Mittwoch erwartet. Die Wahlbeteiligung lag nach Schätzungen zwischen 50 und 65 Prozent. Insgesamt waren 18,9 Millionen Iraker aufgerufen, die 325 Sitze im Parlament zu bestimmen. Rund 6300 Kandidaten standen zur Wahl.
Die Wahlkommission warnte die politischen Parteien davor, sich voreilig zu Siegern zu erklären. Einige Parteien meldeten in der Nacht zum Montag bereits ihren «Sieg» in einzelnen Provinzen. Der Vorsitzende der Wahlkommission, Farradsch al-Haidari, betonte, es gebe noch keine «richtigen Zahlen«. Unabhängige irakische Beobachter erwarten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Rechtsstaat-Koalition von Ministerpräsident Nuri al-Maliki, der Al-Irakija-Liste von Ex-Regierungschef Ijad Allawi und der Schiiten-Allianz unter Führung von Ammar al-Hakim und Muktada al-Sadr. Der schiitische Vizepräsident Adel Abdul Mahdi sagte: «Es wird wahrscheinlich keinen echten Sieger geben, sondern eine gemeinsame Regierung der Nationalen Einheit.»
Obama gratuliert, EU verspricht Hilfe
US-Präsident Barack Obama gratulierte den Irakern zur Parlamentswahl und machte deutlich, am Zeitplan für den Abzug der US-Truppen festhalten zu wollen. Er betonte: «Ich habe großen Respekt vor den Millionen von Irakern, die es ablehnten, sich von Gewalt abschrecken zu lassen und stattdessen ihr Wahlrecht ausübten.» Die Beteiligung an der Abstimmung zeige, dass das irakische Volk seine Zukunft durch den politischen Prozess gestalten wolle.
Der Präsident versicherte den Irakern, dass die USA an ihren Verpflichtungen festhielten. Dazu zähle auch die Fortsetzung des Truppenabzugs. Ende August werde zunächst der Kampfeinsatz beendet. Bis zum Ende kommenden Jahres sollen dann wie vorgesehen alle amerikanischen Soldaten das Land verlassen haben.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton versprach den Irakern Hilfe: «Die EU wird den Irak weiter dabei unterstützen, das Land aufzubauen und das politische System wieder zu etablieren - einschließlich des Übergangs zur Demokratie.» Außenminister Guido Westerwelle, der sich auf einer Südamerikareise befindet, lobte in Buenos Aires den «Mut der vielen Frauen und Männer, die sich durch ihre Beteiligung an der Wahl zur Demokratie bekannt haben». Zugleich verurteilte er die Anschläge.
Trotz der Gewalt erklärte der schiitische Ministerpräsident al-Maliki nach der Stimmabgabe: «Wir begehen heute einen Festtag, nachdem wir viele Schwierigkeiten zu überwinden hatten.»
Sunnitische Prediger und Politiker appellierten noch am Wahltag eindringlich an ihre Glaubensbrüder, trotz der Terroranschläge wählen zu gehen. «Bitte, bleibt nicht zu Hause sitzen, sondern füllt alle Wahlzettel aus, damit niemand das Ergebnis fälschen kann!», sagte der Vorsitzende der Nationalen Dialog-Front, Saleh al-Mutlak. Die Iraker ringen seit dem Sturz von Diktator Saddam Hussein im April 2003 um eine politische Neuordnung.
Es war die zweite Parlamentswahl seit dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein durch eine US-geführte Invasion im Frühjahr 2003. Unter Saddam hielten die Sunniten Schlüsselpositionen in Staat und Armee besetzt. Heute werden zahlreiche Ministerien von schiitischen Parteien kontrolliert.
Die Attacken der Aufständischen konzentrierten sich auf den Großraum Bagdad und die Provinz Ninive. Im kurdischen Norden und im schiitischen Süden des Landes verlief die Abstimmung dagegen friedlich. «Es ist fast wie ein Picknick», sagte ein Beobachter in der kurdischen Stadt Erbil.
Die gesamten Sicherheitskräfte des Landes - rund eine halbe Million Mann - waren am Sonntag im Einsatz, um die Wahl zu sichern. Alle Landesgrenzen und der internationale Flughafen von Bagdad waren vorsorglich geschlossen worden.
mac/cvd/ivb/news.de/dpa
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