Gegenwind für Kraft
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Der Schuss ging nach hinten los: SPD-Politikerin Hannelore Kraft hatte gemeinnützige Arbeit von Langzeitarbeitslosen gefordert. Parteiübergreifend schlagen ihr nun hohe Wellen der Entrüstung entgegen. Heimlicher Nutznießer ihrer Äußerungen: Die FDP.
Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft die Schaffung von gemeinnützigen Jobs für Langzeitarbeitslose gefordert - und damit die Hartz-IV-Debatte neu angeheizt. Für ihren Vorschlag, dass Hartz-IV- Empfänger unter anderem in Altenheimen oder Sportvereinen bestimmte Aufgaben übernehmen könnten, erntete die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende nur von der FDP Zustimmung. Aus Kreisen von Union, Grünen und Linken kam Ablehnung. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betonte, es gehe um ein freiwilliges Angebot. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte derweil, dass Arbeitslosengeld II-Bezieher bessere Anreize für einen Wiedereinstieg ins Arbeitsleben bräuchten.
Kraft sagte dem Spiegel mit Blick auf Langzeitarbeitslose: «Diese Menschen können zum Beispiel in Altenheimen Senioren Bücher vorlesen, in Sportvereinen helfen oder Straßen sauber halten.» Dafür sollten sie einen symbolischen Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze bekommen. Auf diese Weise entstünden dem Staat keine Mehrkosten. «Wir müssen endlich ehrlich sein. Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden.»
Die FDP begrüßte den Vorschlag, nachdem Parteichef Guido Westerwelle zuvor für seine Forderung, arbeitsunwillige Hartz-IV- Empfänger sollten zu gemeinnützigen Arbeiten wie «Schneeschippen» verpflichtet werden, scharf kritisiert worden war. Mit den Äußerungen gestehe die SPD erstmals ein, dass es im Sozialstaat einen Erneuerungsbedarf gebe, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner.
NRW-Union geht auf Konfrontationskurs
Kritik der anderen Parteien an SPD-Vize Kraft hagelte es in NRW, wo die schwarz-gelbe Koalition unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am 9. Mai laut Umfragen um ihre Mehrheit bangen muss. Der Bundesvorsitzende des CDU-Sozialflügels, NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, nannte es «unerträglich», dass Kraft einem Viertel der Hartz-IV-Empfänger keine Chance mehr einräume.
Der designierte CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid sagte: «Bei Westerwelle müssen Hartz-IV-Empfänger Schnee schippen, bei Hannelore Kraft sollen sie im Frühling die Straße fegen.» Ins gleiche Horn stießen die NRW-Grünen. «Hannelore Kraft geht Guido Westerwelle auf den Leim und macht Wahlkampf für die FDP», sagte deren Vorsitzende Daniela Schneckenburger.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wies den Vergleich mit der FDP zurück. «Die Äußerungen von Hannelore Kraft haben nichts mit dem von Unkenntnis geprägten, populistischen Geplapper der Herrn Westerwelle und Lindner gemein», sagte sie «Spiegel online». Zugleich betonte sie, dass es sich bei den gemeinnützigen Jobs um ein «freiwilliges Angebot» handeln müsse. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil im Kölner Stadt-Anzeiger: «Uns geht es um eine Perspektive für die Perspektivlosen. (...) Westerwelle geht es um Zwang und Druck gegenüber Menschen, denen er Faulheit unterstellt, die aber faktisch keine Chance auf eine reguläre Stelle haben.»
Der designierte Bundesvorsitzende der Linken, Klaus Ernst, kritisierte, Kraft plane nichts anderes als eine Verschärfung von Hartz IV. Arbeit ohne Lohn nehme den Menschen die Würde. «Wenn die SPD in NRW auf Null-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose setzt, gibt es keine Gesprächsgrundlage», sagte Ernst mit Blick auf die NRW-Wahl.
Unterstützung von Wowereit
Unterdessen sprach sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit für mehr Druck bei jungen Hartz-IV-Empfängern aus. «Den alleinstehenden, arbeitsfähigen jungen Mann, der nicht arbeiten will, muss man notfalls auch durch Kürzungen etwas beflügeln», sagte der SPD-Bundesvize der Welt am Sonntag.
Kanzlerin Merkel zeigte sich in einem Interview von «Kölner Stadt- Anzeiger» und Frankfurter Rundschau bei der Debatte um die Neugestaltung der Hartz-IV-Leistungen dafür offen, Hilfen für Kinder von Hartz-IV-Beziehern auch als Sachleistungen zu geben. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts werde die Regierung prüfen, «wie kinderspezifischer Bedarf am besten abgegolten werden kann, also auch durch Sachleistungen wie schulische Angebote und nicht nur durch Transferzahlungen».
Die Linke nannte die Haltung der Kanzlerin «befremdlich». Union und FDP hätten nicht das Wohl und die Chancen der Kinder im Auge, sondern lediglich das Wohl des Bundeshaushalts. «Eine Konzentration auf Sachleistungen wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht», kritisierte Partei-Vize Katja Kipping. Dahinter stehe das Verständnis eines vormundschaftlichen Staates.
Nach Ansicht des CDU-Wirtschaftsrates kann der Staat bei den Sozialausgaben Milliarden-Beträge sparen. «Der Missbrauch von Hartz IV muss halbiert werden, um drei Milliarden Euro zu sparen», sagte sein Vorsitzender Kurt Lauk der Berliner Zeitung B.Z. am Sonntag.
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Pure Absicht. Damit machen DIE alle restlichen öffentlichen Arbeitsplätze noch kaputt. Damit haben DIE dann eine totalitäre Kontrolle über alle einzelnen Hilfeempfänger. Das ist es, das wahre Gesicht der SPD. Genau wie die FDP und die CDU/CSU, Finanzstrukturhuren die über Leichen gehen. Ein klassisches Beispiel das die Physiker recht haben. Die Expansion des Vakuums, nur in diesem Fall mal wieder auf Bürgerkosten und ohne auch nur den Anflug von Reue oder Humanität.
jetzt antwortenKommentar meldeneinfach abretten,tschüß frau kraft. spd gleich unsozial seid jahren ihr habt keine changse
jetzt antwortenKommentar meldenNa Gott sei dank leiden wir nicht an Arbeitslosigkeit, sondern lediglich an belanglosem Geldmangel. Gemeinnützige Arbeit für alle. Ist doch toll und das zum Spottpreis für "die Mitte"! ;-) Haben wir ein Glück, dass die Krise vorbei ist, und das wir nur noch die Faulheit besiegen/bekämpfen/überwinden müssen. Hängemnatte adieu! ;-)
jetzt antwortenKommentar meldenNa Gott sei Dank hat Herr Westerwelle und andere Politiker , wahrscheinlich um von eigenen Fehlern abzulenken , den alten, von Herrn Schröder benutzten " Prügelknaben" die Hartz 4 Empfänger ,aus dem verstaubten Schrank des politischen Handwerkzeugs ausgegraben . Gratuliere ! Eine sehr intelligente Idee ! Die können sich ,praktischer Weise , nicht wehren , und sind sowieso alle ( 6 Millionen ) Faulenzer !! Bei Gelegenheit am besten lautlos wieder im im Schrank verstauen und bei Bedarf wieder ausgraben !
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