Rekorddefizit Krise lässt China erschaudern

Mit massiven Staatsausgaben will China seine Wirtschaft in Schwung halten und soziale Spannungen verringern. Doch das geht nur auf Pump. Den Aufschwung hat sich China durch ein Rekorddefizit erkauft. Das birgt enorme Risiken.

Volkskongress (Foto)
Vor dem Volkskongress gab Regierungschef Wen Jiabao acht Prozent als Ziel für das wirtschaftliche Wachstum vor. Bild: dpa

Ein strammer, eisiger Nordwind weht den Delegierten auf dem Tian'anmen-Platz entgegen. Schicke junge Damen in roten Mänteln weisen den Abgeordneten den Weg von ihren Bussen zu den Stufen der Großen Halle des Volkes. Die roten Fahnen auf dem Dach flattern laut im stürmischen Wind, zerren heftig an den Masten. Die Delegierten schlagen den Mantelkragen hoch, stemmen sich schräg gegen den frostigen Wind, eilen in diesem Jahr etwas schneller als sonst in die Halle zum jährlichen Ritual des Nationalen Volkskongresses, dessen vornehme Aufgabe es ist, den Willen der kommunistischen Partei in offizielle Regierungspolitik umzuwandeln. «Was für ein Wetter», klagt verzagt ein Delegierter, reibt sich die kalten Ohren und Hände.

«Was für eine Krise», scheint Regierungschef Wen Jiabao wenig später sagen zu wollen, als er den knapp 3000 Delegierten seinen düsteren Rechenschaftsbericht vorlegt. Es sei ein schwieriges, «entscheidendes Jahr» mit vielen Unwägbarkeiten, lautet seine Botschaft. Noch vor einem Jahr hat zwar niemand gedacht, dass China in der Weltwirtschaftskrise 8,7 Prozent Wachstum erreichen könnte, doch gibt es keinen Grund zum Jubeln. «Nichtsdestotrotz gibt es weiter sehr ernste Probleme, die die wirtschaftliche und soziale Entwicklung beeinträchtigen», warnt der Regierungschef in seinem Bericht, während die Delegierten in der riesigen Halle jeweils mit einem kollektiven Rauschen die Seiten umblättern.

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Wir sind längst nicht über den Berg, gibt Wen Jiabao nüchtern eine Bestandsaufnahme. Das Konjunkturprogramm mit massiven Staatsausgaben und einem Kreditregen hat China ein überraschend starkes Wachstum beschert, das im Rest der Welt immer mehr Neid auslöst. Doch fehlt es Chinas Wirtschaft an eigener Kraft. Die Weltbank rechnet vor, dass sieben Prozentpunkte der 8,7 Prozent Wachstum durch Staatsausgaben erzeugt worden sind. Die massiven Kredite für Infrastrukturvorhaben, Staatsbetriebe und andere traditionelle Kunden der Staatsbanken machten 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus.

Ein Berg fauler Kredite

Unter der rosigen Oberfläche schlummern Probleme, die schwer zu bewältigen sind. Regierung und Experten fürchten einen Berg fauler Kredite, weil Geld verliehen wurde, ohne groß Fragen zu stellen. Nie zuvor musste die Regierung so viel Schulden machen wie jetzt. Vor allem die Staatsbetriebe profitieren von den Krediten, während private Unternehmen häufig leer ausgehen. Es drohen Überkapazitäten. «Der Großteil der Staatsausgaben geht in die großen Staatsbetriebe», klagt der Delegierte Chen Huasen aus der Provinz Shandong. Viel Geld ist auch in den Immobiliensektor geflossen, hat die Preise in die Höhe schnellen lassen. «Das ist wirklich ein großes Problem.»

Die Delegierten debattieren auf der zehntägigen Sitzung nicht wirklich über die Regierungspolitik, geschweige denn, dass sie den Vorlagen am Ende nicht zustimmen würden. In ihren Äußerungen spiegelt sich gemeinhin die Regierungslinie wider. Während einige in der großen Eingangshalle Tee aus Pappbechern schlürfen, warnt Li Huanran aus Hunan etwa, zu viel Stimulus sei auch nicht gut. «Wenn die Wirtschaft zu stark angeschoben wird, droht Inflation.» Und der Delegierte Liu Pan aus Jiangsu sagt: «Ich denke, das Wichtigste ist, das Wachstumsmuster zu verändern. Die Qualität des Wachstums muss verbessert werden und der Wohlstand gerecht verteilt werden.»

So formuliert es auch der Regierungschef in seiner ernsten Rede, die irgendwie zu diesen schwierigen Zeiten passt. «Aus Mühsal entstehen große Werke und ein ausdauernder Kampf bringt glänzende Errungenschaften», bemüht Wen Jiabao noch alte revolutionäre Rhetorik am Ende seines zweistündigen Berichts, den die Delegierten nur kurz mit Beifall quittieren. Durchhalten, nehmen sie als Parole mit, als sie aus der Halle strömen. Sie binden ihre Schals um, knöpfen ihre Mäntel fest zu, um vor den Toren wieder dem lausig kalten Wind zu trotzen - von Frühling ist in Peking noch keine Spur.

mac/hav/ivb/news.de/dpa

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