Koalition feiert Sparkurs - Opposition sieht Chaos
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Die schwarz-gelbe Koalition sieht sich trotz Rekordschulden auf einem Sparkurs. Die anders als geplant nun um 5,6 Milliarden auf gut 80 Milliarden Euro gesenkte Neuverschuldung ist aus ihrer Sicht ein erster Schritt in Richtung Haushaltssanierung.
Die Opposition warf dem Regierungsbündnis dagegen vor, lediglich von der besseren Konjunktur zu profitieren und kaum gespart zu haben. Auch lasse die Koalition die Bürger über bevorstehende Einschnitte im Unklaren.
Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle (CDU), nannte den Etat 2010 eine gute Wegmarke. Er sei ein erstes Zeichen dafür, dass auf einen Konsolidierungskurs eingeschwenkt werde. «Wir sind noch nicht über dem Berg», sagte er. Nach Meinung von FDP-Experte Otto Fricke zeigt die Koalition, dass sie mit dem Sparen anfange: «Wir haben die ersten Schritte gemacht.» Vorwürfe mangelnden Sparwillens wies er zurück: In den Haushaltsberatungen seien insgesamt gut 300 Kürzungsanträge beschlossen worden.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte am Morgen nach 14-stündigen Abschlussberatungen mit den Stimmen von Union und FDP den Etat 2010 beschlossen. Er sieht nun neue Schulden von 80,2 Milliarden Euro vor statt der 85,8 Milliarden Euro, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem Regierungsentwurf veranschlagt hatte. Das ist immer noch die mit Abstand höchste Neuverschuldung in der bundesdeutschen Geschichte. Die Gesamtausgaben fallen mit 319,5 Milliarden Euro um 5,9 Milliarden geringer aus. Unter anderem fallen weniger Arbeitsmarktkosten und Zinsen an.
Die gesamte Verschuldung könnte am Ende aber doch wieder höher ausfallen, wenn Kosten aus Konjunkturpaket und Banken-Rettungsfonds zu Buche schlagen. Fricke sagte: «Ich gehe davon aus, dass wir da noch einmal ein Stückchen hochgehen.» Er habe aber die Hoffnung, am Ende unter den 100 Milliarden Gesamtschulden zu bleiben. Hier gebe es noch Risiken. So wurde für die Griechenland-Krise keine Vorsorge getroffen. Zur Neuverschuldung von 80,2 Milliarden sagte Barthle: «Wir haben tatsächlich unser Ziel zu 100 Prozent erreicht.» Es sei nicht der Ehrgeiz gewesen, aus kosmetischen Gründen unter der 80- Milliarden-Marke zu landen und eine verkaufbare Zahl zu erreichen.
Der Sparkurs vom Jahr 2011 an werde ein hartes Stück Arbeit, sagte Fricke. Weitere Schritte und eine Beschleunigung müssten folgen. «Das wird noch weit härter werden, als das, was wir bisher erlebt haben.» Die Koalition muss die Schuldenbremse einhalten und allein dafür jährlich 10 Milliarden sparen. Sie will zudem Steuersenkungen finanzieren und in der gesetzlichen Krankenkasse die Kopfpauschale einführen, was weitere Milliarden kostet. Union und FDP widersprachen Darstellungen der Opposition, dass Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik um 900 Millionen Euro gekürzt würden. Der Titel sei lediglich mit einer vorläufigen Etat-Sperre versehen.
SPD: Ohne Sinn und Verstand ins Chaos
SPD-Experte Carsten Schneider sagte: «Ich kann keinen Erfolg erkennen.» Schäuble habe viel Vorschusslorbeeren erhalten. Die Koalition steuere aber ohne Sinn und Verstand in ein Chaos. Es sei nicht erkennbar, dass die Fachministerien den Sparvorgaben Schäubles ab 2011 folgen. Die geringere Neuverschuldung 2010 resultiere einzig und allein aus der verbesserten Konjunkturlage. Unter anderem fällt der Zuschuss für die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit 12,8 Milliarden Euro um 3,2 Milliarden niedriger aus. Die Kosten für Langzeitarbeitslose wurden um 400 Millionen Euro gesenkt. Die Zinskosten fallen um mehr als eine Milliarde Euro niedriger aus.
Alexander Bonde von den Grünen sagte mit Blick auf den bisherigen Schuldenrekord von 40 Milliarden Euro: «Die schwarz-gelbe Koalition hat um 3.17 Uhr die bisherige Rekordverschuldung glatt verdoppelt.» Nach seinen Berechnungen droht in diesem Jahr eine Gesamtverschuldung von bis zu 120 Milliarden Euro. So fielen beim Banken-Rettungsfonds 35 Milliarden Euro an, beim Konjunkturpaket II etwa 14 Milliarden. Diese Sondervermögen werden außerhalb des Bundesetats geführt.
«Dieser Haushalt ist gut für Spekulanten und schlecht für Arbeitslose», sagte Linken-Expertin Gesine Lötzsch. Sie forderte eine Bankenabgabe, um die Einnahmen zu stärken. «Die Pöbeleien von Herrn Westerwelle wurden schon in Zahlen gegossen», sagte sie mit Blick auf die Sozialstaatsdebate von Vize-Kanzler Guido Westerwelle (FDP).
mac/ivb/news.de/dpa
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bernK,so wenig Sprache um die fdp-Steuerhinterziehungspartei zu decken!Möllemann ist man auf die Schiche als Steuerhuinterzieher in NRW gekommen und die fdp muß laut Gerichtsbeschuß die fälli Starfe in mehreren Millionen zahlen!Tatsache!Ferner ist der vorbestrafte Parteispendenhelfer,Ehrenvorsitzender der fdp"Finanzhuren"Lambsdorff,das beste Beispiel dieser Staatsabsahner!Und nun feiern sie sich,weil sie die Verdopplung der Staatsschulden geschaft haben.Tatsachen! und dann bernK,leider wahr!Trockenes Hirn.
jetzt antwortenKommentar meldenWas ist daran dumm über Tatsachen zu sprechen,die von den FDP"Finanzhuren"zu verantworten sind,oder ist es nicht war,das man die fdp mit über einer Million aus der Hotel-und Stundenhotelbranche gekauft hat.Ist es nicht war,das darauf hin der fdp-NRW Häuptling PINKwart und der"bulgarische Arbeiterführer!Rüttgers die Parteioberen nötigten,die Million zurückzugeben?Dann wieder die Rolle rückwärts,weil Guido das Milliönchen behalten wolle!Man muß ja auch noch die Strafe in millionenhöhe für die Steuerhinterziehung in NRW durch Mölleman bezahlen muß.berdK,fdp,traurig und wahr!Sag doch mal was zu Tatsachen!Wissen doch alle,gerichtlich festgestellt!Fdp die Steuerhinterzeiher!
jetzt antwortenKommentar meldenSo viel Dummheit, wie Ihr sie and den Tag legt, traurig, aber leider wahr.
jetzt antwortenKommentar melden4,8 Prozent von den ewig"Bürgerdummen"! Die gelben Stühle des NRW-Landtages werden versteigert. Due Versteigerung nimmt der"bulgarische Arbeiterführer"Rüttgers von der Fa."rent a Rüttgers"vor.Die NRW-cdu bekommt 29,6 Prozent von den"schwarzen Seelen"verstorbener amerikanischen Juden. Das nun freiwerdende schwarze Gestühl will kein normaler Bürger,die riechen so nach Beerdigung!Vielleicht sollte die Landtagsve3rwaltung mal einen Versuch bei den katholischen Bischöfen starten,die brauchen neues Chor-und Beichtgestühl,das alte war doch sehr"mißbraucht"!
jetzt antwortenKommentar meldenWie kann man die Verdoppelung und den Schuldenhöchststand aller bisherigen Zeiten feiern? Sind denn neben den üblichen geistig Kleinwüchsigen der fdp"Finanzhuren"nun auch noch alle cdu-Anhänger stark schitzophrenverdächtig? Die fdp und die cdu können nicht rechnen,sind dekadent! Diese Parteien verfahren nicht im Sinne des Volkes.Die gehören abgewählt.In NRW wird die fdp"Finanzmatratze"und"Hotelbettvorlegerpartei"mit 4,8 Prozent belohnt.Der"bulgarische Arbeiterführer"Rüttgers bekommt 29,6 Prozent und hat nach der Wahl genug Zeit um sich um seine Firma"rent a Rüttgers"zu kümmern.
jetzt antwortenKommentar meldenalg2 um 400 mio gesenkt. un dann noch das bauch und hirnfreie pauschal kassensystem, die sind komplett irre. wenn ein arbeitgeber da gleiche zahlen muss wie ein gering verdiener, putzfrau, maurer, maschinenarbeiter & co, dann gut nacht. man sollte diesen geldfaschisten einfach mit schildern begegnen wo draufsteht was WIR als volk brauchen und nicht die 4% der deutschen die 82% des vermögen in deutschland haben. es muss eine vermögenssteuer her, banken MÜSSEN die kohle zurückzahlen usw. wenn das in kraft tritt, ja, dann hat der bierbruder recht, dann kommen alle ins KZ, oder sie wehren sich!
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