Mo., 13.02.12

Haushalt 2010 Koalition feiert Sparkurs - Opposition sieht Chaos

Artikel vom 05.03.2010

Die schwarz-gelbe Koalition sieht sich trotz Rekordschulden auf einem Sparkurs. Die anders als geplant nun um 5,6 Milliarden auf gut 80 Milliarden Euro gesenkte Neuverschuldung ist aus ihrer Sicht ein erster Schritt in Richtung Haushaltssanierung.

Die Opposition warf dem Regierungsbündnis dagegen vor, lediglich von der besseren Konjunktur zu profitieren und kaum gespart zu haben. Auch lasse die Koalition die Bürger über bevorstehende Einschnitte im Unklaren.

Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle (CDU), nannte den Etat 2010 eine gute Wegmarke. Er sei ein erstes Zeichen dafür, dass auf einen Konsolidierungskurs eingeschwenkt werde. «Wir sind noch nicht über dem Berg», sagte er. Nach Meinung von FDP-Experte Otto Fricke zeigt die Koalition, dass sie mit dem Sparen anfange: «Wir haben die ersten Schritte gemacht.» Vorwürfe mangelnden Sparwillens wies er zurück: In den Haushaltsberatungen seien insgesamt gut 300 Kürzungsanträge beschlossen worden.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte am Morgen nach 14-stündigen Abschlussberatungen mit den Stimmen von Union und FDP den Etat 2010 beschlossen. Er sieht nun neue Schulden von 80,2 Milliarden Euro vor statt der 85,8 Milliarden Euro, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem Regierungsentwurf veranschlagt hatte. Das ist immer noch die mit Abstand höchste Neuverschuldung in der bundesdeutschen Geschichte. Die Gesamtausgaben fallen mit 319,5 Milliarden Euro um 5,9 Milliarden geringer aus. Unter anderem fallen weniger Arbeitsmarktkosten und Zinsen an.

Die gesamte Verschuldung könnte am Ende aber doch wieder höher ausfallen, wenn Kosten aus Konjunkturpaket und Banken-Rettungsfonds zu Buche schlagen. Fricke sagte: «Ich gehe davon aus, dass wir da noch einmal ein Stückchen hochgehen.» Er habe aber die Hoffnung, am Ende unter den 100 Milliarden Gesamtschulden zu bleiben. Hier gebe es noch Risiken. So wurde für die Griechenland-Krise keine Vorsorge getroffen. Zur Neuverschuldung von 80,2 Milliarden sagte Barthle: «Wir haben tatsächlich unser Ziel zu 100 Prozent erreicht.» Es sei nicht der Ehrgeiz gewesen, aus kosmetischen Gründen unter der 80- Milliarden-Marke zu landen und eine verkaufbare Zahl zu erreichen.

Der Sparkurs vom Jahr 2011 an werde ein hartes Stück Arbeit, sagte Fricke. Weitere Schritte und eine Beschleunigung müssten folgen. «Das wird noch weit härter werden, als das, was wir bisher erlebt haben.» Die Koalition muss die Schuldenbremse einhalten und allein dafür jährlich 10 Milliarden sparen. Sie will zudem Steuersenkungen finanzieren und in der gesetzlichen Krankenkasse die Kopfpauschale einführen, was weitere Milliarden kostet. Union und FDP widersprachen Darstellungen der Opposition, dass Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik um 900 Millionen Euro gekürzt würden. Der Titel sei lediglich mit einer vorläufigen Etat-Sperre versehen.

SPD: Ohne Sinn und Verstand ins Chaos

SPD-Experte Carsten Schneider sagte: «Ich kann keinen Erfolg erkennen.» Schäuble habe viel Vorschusslorbeeren erhalten. Die Koalition steuere aber ohne Sinn und Verstand in ein Chaos. Es sei nicht erkennbar, dass die Fachministerien den Sparvorgaben Schäubles ab 2011 folgen. Die geringere Neuverschuldung 2010 resultiere einzig und allein aus der verbesserten Konjunkturlage. Unter anderem fällt der Zuschuss für die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit 12,8 Milliarden Euro um 3,2 Milliarden niedriger aus. Die Kosten für Langzeitarbeitslose wurden um 400 Millionen Euro gesenkt. Die Zinskosten fallen um mehr als eine Milliarde Euro niedriger aus.

Alexander Bonde von den Grünen sagte mit Blick auf den bisherigen Schuldenrekord von 40 Milliarden Euro: «Die schwarz-gelbe Koalition hat um 3.17 Uhr die bisherige Rekordverschuldung glatt verdoppelt.» Nach seinen Berechnungen droht in diesem Jahr eine Gesamtverschuldung von bis zu 120 Milliarden Euro. So fielen beim Banken-Rettungsfonds 35 Milliarden Euro an, beim Konjunkturpaket II etwa 14 Milliarden. Diese Sondervermögen werden außerhalb des Bundesetats geführt.

«Dieser Haushalt ist gut für Spekulanten und schlecht für Arbeitslose», sagte Linken-Expertin Gesine Lötzsch. Sie forderte eine Bankenabgabe, um die Einnahmen zu stärken. «Die Pöbeleien von Herrn Westerwelle wurden schon in Zahlen gegossen», sagte sie mit Blick auf die Sozialstaatsdebate von Vize-Kanzler Guido Westerwelle (FDP).

mac/ivb/news.de/dpa
Zum Thema Thema verfolgen » Newsletter abonnieren Artikel kommentierenArtikel kommentieren
Etat 2010 vor Abschluss - weniger neue Schulden (Foto)
Bundeshaushalt Schuldenrekord nach langer Etat-Nacht

Der erste Etat der schwarz-gelben Koalition steht - und bricht alle mehr ...

Finanzlage der Kommunen dramatisch verschlechtert (Foto)
Städtetag Kommunen klamm wie nie

Städte ächzen unter der prekären Finanzlage. In diesem Jahr befürchten die Kämmerer ein Rekorddefizit von zwölf Milliarden mehr ...

news.de-Redakteur Herbert Mackert. (Foto)
Wirtschaft rüffelt Merkel Liebesentzug für Schwarz-Gelb

Fünf Monate nach ihrem Start ist Schwarz-gelb alles andere als eine Love-Story. Von den Flitterwochen ging's gleich in die mehr ...

Wolfgang Schäuble (CDU) will Haushaltslöcher stopfen.  (Foto)
Haushalt Schäuble schnürt Milliarden-Sparpaket

Der Bundesfinanzminister stimmt die Deutschen auf harte Einschnitte mehr ...

Angela Merkel (CDU) bei ihrer ersten Regierungserklärung. (Foto)
Regierungserklärung Merkel will Steuerreform 2011

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will «Deutschland zu neuer Stärke führen». In ihrer Regierungserklärung sagte mehr ...

news.de-Redakteur (Foto)
Rüttgers' Affäre Eine Frage des Anstands

Eine Partei verkauft die Aufmerksamkeit des Ministerpräsidenten. Den Bürgern führt das ihre Einflusslosigkeit vor mehr ...

Haushalt 2010: Koalition feiert Sparkurs - Opposition sieht Chaos » Politik » Nachrichten

URL : http://www.news.de/politik/855047143/koalition-feiert-sparkurs-opposition-sieht-chaos/1/
Schlagworte:
Abstand, Achim Schneider, Alexander Asochakov, Alexander Bade, Alexander Bernstein, Alexander Bommes, Alexander Brouwer, Alexander Bruchankow, Alexander Bugera, Alexander Bujkewitsch, Alexander Calder, Alexander Dale, Alexander Djatschenko, Alexander Doletschek, Alexander Doni, Alexander Fürst, Alexander Hahn, Alexander Hanel, Alexander Hleb, Alexander John, Alexander Kerschakow, Alexander Koch, Alexander Kolobnew, Alexander Kristoff, Alexander Krück, Alexander Lebedew, Alexander Leinhos, Alexander Ludwig, Alexander Lukas, Alexander Marcus, Alexander Meier, Alexander Moritz, Alexander Oberkirsch, Alexander Oelze, Alexander Petkovic, Alexander Povernov, Alexander Pylyschenko, Alexander Sadecky, Alexander Schellow, Alexander Schoemann, Alexander Schukow, Alexander SiddigFilmseite, Alexander Straub, Alexander Wolf, Alexander Zickler, Arbeit, Arbeitslose, Arbeitsmarktpolitik, BA, Bankenabgabe, Barthle, Berechnungen, Berg, Berg Fidel, Berg Herbert, Berg Schauinsland, Berg Talfahrt, Berg Verlagsbuchhändler, Beschleunigung, Beschlossen, Bisherigen, Blick, Bonde, Buche, Bundesagentur, Bundesetats, Bundestages, Bürger Hacker, Bürger Sportler, Carsten Andersen, Carsten Bauer, Carsten Bergemann, Carsten Möllers, Carsten Schlangen, Carsten Spengemann, CDU, Chaos, Darstellungen, Droht, Ehrgeiz, Einhalten, Einnahmen, Einschnitte, Erfolg, Erkennbar, Erkennen, Etat, Euro Abendkarte, Euro Aber, Euro Abstufung, Euro Almagro, Euro Amtsgericht, Euro Anleger, Euro Antrieb, Euro Anwaltskosten, Euro Auftragseingang, Euro Ausweitung, Euro Bafög, Euro Basket, Euro BayernLB, Euro Beihilfen, Euro Berufseinsteiger, Euro Bestechungsgelder, Euro Bewahrung, Euro Bewerbungen, Euro BGH, Euro Brutale, Euro Brutto, Euro Cargo, Euro Cissé, Euro Coup, Euro Coupé, Euro Darstellung, Euro David, Euro Deutlich, Euro Devisenexperten, Euro Devisenhändler, Euro Eigenkapital, Euro Einnahmen, Euro Entscheidung, Euro Eon, Euro Erfolg, Euro Ergo-Chef, Euro Erklärt, Euro Estland, Euro EU-FinanzrahmenHintergrundpapier, Euro Euro, Euro Europas, Euro EURS, Euro Familienticket, Euro Fathi, Euro Finanzspritzen, Euro Foto, Euro Freibetrag, Euro Geißler, Euro Gesucht, Euro Gewinne, Euro GEZ-Gebühren, Euro Götze-Berater, Euro Gunnar, Euro Gustav, Euro Gut, Euro Hannelore, Euro Hauptgrund, Euro Haus, Euro Hausbesitzer, Euro Hinzu, Euro Jahresumsatz, Euro Jährlich, Euro Kalender, Euro Kamele, Euro Kassenhüter, Euro Klopapier, Euro Kreditbranche, Euro Kredittranche, Euro Kunde, Euro Landessportministerin, Euro Ledige, Euro Lehman-Zertifikate, Euro Leoni-Chef, Euro Liefernebenkosten, Euro Media-Saturn, Euro Mitmachen, Euro Nachwuchsregisseur, Euro Nothilfe, Euro Notkredite, Euro Ovtcharov, Euro Präsident, Euro Rechtssache, Euro Reinhard, Euro Richter, Euro Royer, Euro Sälzer, Euro Samstag, Euro Sánchez, Euro Schwarzgeld, Euro SNB, Euro Spielplan, Euro Sportausschuss, Euro Stromkosten, Euro Tageskarte, Euro Tester, Euro Trotz, Euro Turbulenzen, Euro Umsatzsteuer, Euro Unterstützung, Euro Verbrauchern, Euro Verheiratete, Euro Verkaufsstart, Euro Verluste, Euro Verschnaufpause, Euro Verwarnungsgeld, Euro Volker, Euro Volksbanken, Euro Vorjahr, Euro Vormittagshandel, Euro Vorrangiges, Euro Vossloh, Euro VW-Chef, Euro Wachstumsmotor, Euro Website, Euro Wechselkurs, Euro Zahl, Euro Zahlen, Euro Zahlungspflicht, Euro Ziel, Euro Zinsen, Fachministerien, FDP, Finanzieren, Finanzminister, Florian Fricke, Freitagmorgen, Fricke, Geführt, Gegossen, Gehe, Geringere, Gesamtausgaben, Gesamtverschuldung, Geschichte, Gesenkte, Gesine Danckwart, Gesine Lötzsch, Gespart, Glatt, Griechenland-Krise, Gründen, Grünen, Guido Balmer, Guido Bergmann, Guido Brunetti, Guido Buchwald, Guido Grünheid, Guido Hammesfahr, Guido Hertel, Guido Kambli, Guido Siebenhaar, Guido Westerwelle, Hartes, Haushalt, Haushaltsausschuss, Haushaltsberatungen, Haushaltssanierung, Henning Bürger, Herrn, Höchste, Hoffnung, II, Jahr, Jahren, Jochen Alexander, Johann Wolfgang, Kaiser Otto, Katja Schneider, Koalition, Konjunktur, Konjunkturlage, Konjunkturpaket, Konstantin Schneider, Kopfpauschale, Kosten, Krankenkasse, Landen, Langzeitarbeitslose, Lars Otto, Lasse Sobiech, León Norbert, Lötzsch, Manfred Schneider, Marco Höher, Marcus Berg, Meinung, Milliarde, Milliarden, Millionen, Mittel, Moritz Alexander, Neuverschuldung, Niedriger, Niels Schneider, Nikolaus II, Norbert Barthle, Norbert Meier, Norbert MicheliszUngarnBMW, Norbert MicheliszUngarnSunred, Norbert Oberhaus, Norbert Tadeusz, Norbert Trelle, Norbert Vettel, Norbert Walter-Borjans, Norman Sinn, Opposition, Otto Becker, Otto FDP, Otto Fricke, Otto LAV, Otto Pérez, Otto Sander, Otto Steiner, Pöbeleien, Prozent, Regierungsbündnis, Regierungsentwurf, Rekordschulden, Rekordverschuldung, Risiken, Roman Schneider, Schäuble, Schäubles, Schneider, Schritt, Schritte, Schulden, Schuldenbremse, Schuldenrekord, Sicht, Sinn, Sondervermögen, Sparen, Sparkurs, Sparvorgaben, Spekulanten, Sprecher, Stephanie Bürger, Steuersenkungen, Stimmen, Stück, Stückchen, Uhr, Union, Unklaren, Verschuldung, Verstand, Vize-Kanzler, Vorschusslorbeeren, Vorsorge, Vorwürfe, Warf, Wegmarke, Werner Otto, Westerwelle, Wilhelm II, Wolfgang Ansel, Wolfgang Anzengruber, Wolfgang Arenhövel, Wolfgang Beck, Wolfgang Beltracchi, Wolfgang CDU, Wolfgang Dürheimer, Wolfgang Eichwede, Wolfgang Fiedler, Wolfgang Fischer, Wolfgang Gehrcke, Wolfgang Hentrich, Wolfgang Lippert, Wolfgang Nieke, Wolfgang Rathmann, Wolfgang Rihm, Wolfgang Runge, Wolfgang Schäuble, Wolfgang Schmitz, Wolfgang Stock, Wolfgang Stückemann, Wolfgang Vietze, Wolfgang Wieland, Wolfgang Wirthmann, Young Euro, Yvonne Gut, Zahl, Zahlen, Zeichen, Ziel, Zinsen, Zinskosten, Zuschuss,
Leserkommentare (6)
  • Kommentar: 6
  • 06.03.2010 20:18
von
Karl Mai
Antwort auf Kommentar 4

bernK,so wenig Sprache um die fdp-Steuerhinterziehungspartei zu decken!Möllemann ist man auf die Schiche als Steuerhuinterzieher in NRW gekommen und die fdp muß laut Gerichtsbeschuß die fälli Starfe in mehreren Millionen zahlen!Tatsache!Ferner ist der vorbestrafte Parteispendenhelfer,Ehrenvorsitzender der fdp"Finanzhuren"Lambsdorff,das beste Beispiel dieser Staatsabsahner!Und nun feiern sie sich,weil sie die Verdopplung der Staatsschulden geschaft haben.Tatsachen! und dann bernK,leider wahr!Trockenes Hirn.

jetzt antwortenKommentar melden
  • Kommentar: 5
  • 06.03.2010 20:06
von
Arschibald
Antwort auf Kommentar 4

Was ist daran dumm über Tatsachen zu sprechen,die von den FDP"Finanzhuren"zu verantworten sind,oder ist es nicht war,das man die fdp mit über einer Million aus der Hotel-und Stundenhotelbranche gekauft hat.Ist es nicht war,das darauf hin der fdp-NRW Häuptling PINKwart und der"bulgarische Arbeiterführer!Rüttgers die Parteioberen nötigten,die Million zurückzugeben?Dann wieder die Rolle rückwärts,weil Guido das Milliönchen behalten wolle!Man muß ja auch noch die Strafe in millionenhöhe für die Steuerhinterziehung in NRW durch Mölleman bezahlen muß.berdK,fdp,traurig und wahr!Sag doch mal was zu Tatsachen!Wissen doch alle,gerichtlich festgestellt!Fdp die Steuerhinterzeiher!

jetzt antwortenKommentar melden
  • Kommentar: 4
  • 06.03.2010 12:54
von
bernK

So viel Dummheit, wie Ihr sie and den Tag legt, traurig, aber leider wahr.

jetzt antwortenKommentar melden
  • Kommentar: 3
  • 06.03.2010 12:46
von
Ole
Antwort auf Kommentar 2

4,8 Prozent von den ewig"Bürgerdummen"! Die gelben Stühle des NRW-Landtages werden versteigert. Due Versteigerung nimmt der"bulgarische Arbeiterführer"Rüttgers von der Fa."rent a Rüttgers"vor.Die NRW-cdu bekommt 29,6 Prozent von den"schwarzen Seelen"verstorbener amerikanischen Juden. Das nun freiwerdende schwarze Gestühl will kein normaler Bürger,die riechen so nach Beerdigung!Vielleicht sollte die Landtagsve3rwaltung mal einen Versuch bei den katholischen Bischöfen starten,die brauchen neues Chor-und Beichtgestühl,das alte war doch sehr"mißbraucht"!

jetzt antwortenKommentar melden
  • Kommentar: 2
  • 06.03.2010 12:37
von
Arschibald

Wie kann man die Verdoppelung und den Schuldenhöchststand aller bisherigen Zeiten feiern? Sind denn neben den üblichen geistig Kleinwüchsigen der fdp"Finanzhuren"nun auch noch alle cdu-Anhänger stark schitzophrenverdächtig? Die fdp und die cdu können nicht rechnen,sind dekadent! Diese Parteien verfahren nicht im Sinne des Volkes.Die gehören abgewählt.In NRW wird die fdp"Finanzmatratze"und"Hotelbettvorlegerpartei"mit 4,8 Prozent belohnt.Der"bulgarische Arbeiterführer"Rüttgers bekommt 29,6 Prozent und hat nach der Wahl genug Zeit um sich um seine Firma"rent a Rüttgers"zu kümmern.

jetzt antwortenKommentar melden
  • Kommentar: 1
  • 06.03.2010 00:18
von
querwasser

alg2 um 400 mio gesenkt. un dann noch das bauch und hirnfreie pauschal kassensystem, die sind komplett irre. wenn ein arbeitgeber da gleiche zahlen muss wie ein gering verdiener, putzfrau, maurer, maschinenarbeiter & co, dann gut nacht. man sollte diesen geldfaschisten einfach mit schildern begegnen wo draufsteht was WIR als volk brauchen und nicht die 4% der deutschen die 82% des vermögen in deutschland haben. es muss eine vermögenssteuer her, banken MÜSSEN die kohle zurückzahlen usw. wenn das in kraft tritt, ja, dann hat der bierbruder recht, dann kommen alle ins KZ, oder sie wehren sich!

jetzt antwortenKommentar melden
Kommentar schreiben Netiquettelink | AGB
Ihr Name
Ihre Emailadresse
noch 600 Zeichen übrig
Ihr Kommentar
Bitte übertragen Sie die Zeichen in das Feld darunter.
'6Ld52csSAAAAAKTxfdwmi0Ay4Tjghi64k3PAcWrj'
Zum Thema
Anzeige
Meistgelesene Artikel
Fotostrecken Videos
zurück
vor
Anzeige
drucken
Bookmarken
Bookmarken
RSS-Newsfeed
Newsletter abonnieren
Newsletter abonnieren