Erfolg für Rechtspopulist Wilders
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Mo., 13.02.12
Niederlande Erfolg für Rechtspopulist Wilders
Artikel vom 04.03.2010
Rechtspopulist Geert Wilders zählt zu den Siegern der Kommunalwahlen in den Niederlanden. Er sei zuversichtlich, dass die Freiheitspartei stärkste politische Kraft werde, sagte er. Die Wahl galt als politischer Stimmungstest.
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat auf seinem Weg zur Beteiligung an der politischen Macht bei Kommunalwahlen erheblichen Auftrieb bekommen. In Den Haag, dem Sitz der Regierung, wurde seine Partei für die Freiheit (PVV) zweitstärkste politische Kraft nach der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA). In der Stadt Almere verwies die PVV, die vor allem mit ausländer- und islamfeindlichen Parolen angetreten war, nach dem vorläufigen Endergebnis mit 21,6 Prozent der Stimmen alle anderen Parteien auf die Plätze. Als zweitstärkste Kraft kamen die Sozialdemokraten hier auf 17,6 Prozent. Die PVV trat nur in den beiden Städten Den Haag und Almere an, wo sie bei den Europawahlen im vergangenen Sommer besonders gut abgeschnitten hatte.
«Was in Den Haag und Almere geschah, ist überall in den Niederlanden möglich», sagte Wilders mit Blick auf die vorgezogenen Parlamentswahlen am 9. Juni. Ziel der Freiheitspartei sei es, dabei stärkste politische Kraft des Landes zu werden. «Wir werden die Niederlande zurückerobern von der linken Elite, die immer noch an den Islam, an Multikulti, an den Unsinn von Entwicklungshilfe und den europäischen Superstaat glaubt», rief Wilders jubelnden Anhängern in Almere zu. Ungeachtet ihrer Erfolge blieb die PVV aber hinter den vorausgesagten 30 Prozent der Stimmen in diesen Städten zurück.
Der christdemokratische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende, dessen Partei ähnlich wie die Sozialdemokraten teils erhebliche Verluste hinnehmen musste, gratulierte den Wahlsiegern. Dazu zählen neben der Wilders-Partei unterschiedlich stark auch die rechtsliberale VVD sowie die linksliberale D66 und die linke Umweltpartei GroenLinks.
«Wir werden am 9. Juni die größte Partei der Niederlande»
Beobachter werteten die Kommunalwahlen zu 394 Gemeinderäten vor allem als Indikator für die Neuwahlen des Parlaments, die durch den Zusammenbruch der christlich-sozialen Regierungskoalition in Den Haag vor zwei Wochen nötig geworden sind. Daher wurde einer Umfrage am Rande der Kommunalwahlen im Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens mit Blick auf die Parlamentswahlen am 9. Juni stark beachtet.
Sie wies die Partei für die Freiheit mit voraussichtlich 24 Mandaten im 150 Sitze umfassenden Parlament als künftig drittstärkste politische Kraft der Niederlande aus. Trotz Verlusten blieben Balkenendes Christdemokraten mit 29 Mandaten (statt bislang 41) stärkste Partei, gefolgt von den Sozialdemokraten mit 27 (statt 33) Sitzen. Wilders verwies hingegen auf eine Umfrage des privaten Instituts Maurice de Hond, bei der seine Partei besser abschnitt. «Wir werden am 9. Juni die größte Partei der Niederlande», sagte er.
Zu den Wahlkampfforderungen der Wilders-Partei gehörte ein Kopftuchverbot in allen Behörden und sämtlichen staatlich geförderten Einrichtungen. Kopftücher kennzeichneten die Unterdrückung von Frauen in islamischen Gesellschaften, erklärte der Rechtspopulist. Wilders verlangte auch ein rückhaltloses Vorgehen der Polizei gegen jugendliche Randalierer aus Immigrantenkreisen, die er als «marokkanische Straßenterroristen» bezeichnet.
Außerdem versprach die PVV, sich für die Beibehaltung der Rente mit 65 statt erst mit 67 Jahren stark zu machen. Bei Befragungen gab fast die Hälfte der Wilders-Wähler an, mit der Stimmabgabe gegen soziale Folgen der Wirtschaftskrise, Probleme bei der Ausländerintegration und eine zunehmende Kriminalität protestieren zu wollen.
Zur Teilnahme an den Kommunalwahlen für rund 8700 Sitze in den Gemeinderäten waren 12,2 Millionen Niederländer aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei 56 Prozent und damit leicht unter der bei den Gemeinderatswahlen vor vier Jahren. In manchen Orten, darunter am Regierungssitz Den Haag, bewarben sich bis zu 20 Parteien.
cvd/hav/ivb/news.de/pa
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