Rechtspopulisten rechnen mit Sieg
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So., 12.02.12
Niederlande Rechtspopulisten rechnen mit Sieg
Artikel vom 03.03.2010
Die Sonne scheint am Wahltag in den Niederlanden. Offenbar auch für die ausländerfeindliche Partei für die Freiheit. Bei den Kommunalwahlen zeichnet sich ein Erfolg für die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders ab.
Laut Umfragen wollten bei den Kommunalwahlen in Den Haag und in der Satellitenstadt Almere bei Amsterdam bis zu 30 Prozent der Wähler für die Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders stimmen. Zwölf Tage nach dem Zerfall der Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten im Streit um den Militäreinsatz in Afghanistan galten die Wahlen in 394 Gemeinden des Königreichs als politischer Stimmungstest. Allgemein wurde mit Verlusten für die bisherigen Regierungsparteien gerechnet. Beobachter erwarteten wichtige Hinweise für die vorgezogenen Wahlen des Parlaments am 9. Juni.
PVV-Chef Wilders äußerte sich bei seiner Stimmabgabe in Den Haag optimistisch: «Die Sonne scheint, und das passt bestens zu den frischen Ansichten der PVV», sagte er. Die Partei für die Freiheit wolle künftig eine wichtige Rolle spielen. Zuvor hatte Wilders erklärt, er wolle eines Tages Ministerpräsident werden. Zu seinen Wahlkampfforderungen gehörte ein Kopftuchverbot in allen Behörden und sämtlichen staatlich geförderten Einrichtungen.
Wilders: Immigranten «marokkanische Straßenterroristen»
Wilders verlangte auch ein rückhaltloses Vorgehen der Polizei gegen jugendliche Randalierer aus Immigrantenkreisen, die er als «marokkanische Straßenterroristen» bezeichnet. Außerdem versprach die PVV, sich für die Beibehaltung der Rente mit 65 statt erst mit 67 Jahren stark zu machen. Bei Befragungen gab fast die Hälfte der Wilders-Wähler an, mit der Stimmabgabe gegen soziale Folgen der Wirtschaftskrise, Probleme bei der Ausländerintegration und eine zunehmende Kriminalität protestieren zu wollen.
Die PVV tritt allerdings nur in den beiden Städten Den Haag und Almere an, da sie ihre Kräfte vor allem auf die Parlamentswahlen konzentriert. Dabei könnten die Rechtspopulisten nach Umfragen die zweitstärkste oder gar stärkste Partei der Niederlande werden und bis zu 26 der 150 Mandate gewinnen. Derzeit sind die Rechtspopulisten lediglich mit neun Abgeordneten im Parlament vertreten.
Zur Teilnahme an den Kommunalwahlen für rund 8700 Sitze in den Gemeinderäten waren 12,2 Millionen Niederländer aufgerufen. Es wurde eine Wahlbeteiligung von knapp über 50 Prozent vorausgesagt. In manchen Orten, darunter am Regierungssitz Den Haag, bewarben sich bis zu 20 Parteien. Mit aussagekräftigen Ergebnissen wurde erst mehrere Stunden nach Schließung der Wahllokale um 21 Uhr gerechnet.
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Der Planet braucht sicherlich keine Voksverhetzer mehr, die ihre Buerger aggressivst und schaebigst gegen Minderheiten aufstacheln. Das hatten wir schon, und solcherlei 'Irre haben weltweit die uebelsten Verbrechen verursacht. Wilders braucht nun wirklich nicht mehr zu beweisen, welch Schosses boeses Kind er ist. Ich hoffe dass das Gericht ihn daran hindern wird, auf groesser Ebene weiteren Schaden anzurichten.
jetzt antwortenKommentar meldenDie Streíchung der Sozialleistungen für Ausländer gehört auch noch dazu. In Dtld. erhalten lt. DIW 44 % aller türk. Familien Sozialleistungen. Die deutsche "Geert-Wilder-Partei" - Pro-Deutschland/Pro-Nrw hat das in ihrem Programm. Dort kann man auch unter Kampagne gegen den EU-Beitritt der Türkei online unterschreiben.
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