Catherine, die Unsichere
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So., 12.02.12
EU-Außenministerin Catherine, die Unsichere
Von Dieter Ebeling
Artikel vom 03.03.2010
Mit Außenpolitik hatte Catherine Ashton nie viel zu tun - bis sie neue EU-Außenministerin wurde. Die Skepsis in Brüssel ist groß, der Start der Britin holprig. Nun steht ihr großes Projekt, ein «Europäischer Auswärtiger Dienst», auf dem Prüfstand.
Catherine Ashton (53) kämpft. Die neue EU-Außenministerin steht knapp 100 Tage nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags vom 1. Dezember 2009 in der Kritik. Während der EU-Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy (62) still, zielstrebig und zunehmend wirksam seine Bahn durch den Mikrokosmos der Europäischen Union zieht, hat es die Britin nach den ersten drei Monaten im Amt noch schwer.
Ihre Vorschläge für den Aufbau eines massiven «Europäischen Auswärtigen Dienstes» (EAD) - die Rede ist von 7000 bis 8000 Beschäftigten mit rund 130 EU-Botschaften rund um den Globus - werden derzeit im Kreis der Regierungen und bei der EU-Kommission Wort für Wort abgeklopft. Ungewiss ist, ob tatsächlich wie geplant bis Ende April Einigkeit über Struktur und Kompetenzen des neuen Dienstes hergestellt werden kann. Am Samstag wollen sich die EU-Außenminister bei einem informellen Treffen im spanischen Córdoba über die auf drei gesonderte Papiere aufgeteilten Vorschläge Ashtons unterhalten.
EU-Diplomaten sagten, einige EU-Regierungen treibe die Sorge um, Ashtons Dienst könne zu sehr von der Kommission und deren Präsident José Manuel Barroso bestimmt werden. Nicht nur, weil die bereits bestehenden Außenvertretungen der Kommission mit rund 5000 Menschen im EAD aufgehen sollen. Und nicht nur, weil Ashton vor ihrer Ernennung ein Jahr lang als Handelskommissarin zu Barrosos Team gehörte.
Jeder Schritt wird verfolgt
Als sie Barrosos Ex-Kabinettschef und engen Vertrauten João Vale de Almeida ohne Absprache mit den Regierungen zum Leiter der wichtigsten EU-Botschaft in Washington ernannte, gab es bei den EU-Außenministern richtig Ärger. Der Schwede Carl Bildt wütete öffentlich: «Ich wüsste gerne, welche Gründe es gegeben haben könnte.» Ashton widersprach: «Es war meine Entscheidung.» Sie weiß, dass die Regierungen von ihr zur Kommission und zum Ministerrat eine gleichgroße Entfernung erwarten. Der Auswärtige Dienst solle keine Veranstaltung der Kommission werden, sagt ein EU-Diplomat.
Ashton war vom britischen Premierminister Gordon Brown, dem EU-Proporz folgend, ungeachtet ihres politischen Vorlebens als Außenbeauftragte durchgesetzt worden. Dass sie, die zuvor nie nennenswert mit Außenpolitik zu tun hatte, an die Spitze der EU-Außenpolitik katapultiert wurde, führte zu Misstrauen in Brüssel. So wurde jeder ihrer Schritte und Fehltritte verfolgt. Dass sie nicht sofort ins Erdbebengebiet nach Haiti reiste, wurde kritisiert. Dass sie der Amtseinführung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch statt einem Treffen der EU-Verteidigungsminister auf Palma de Mallorca beiwohnte, löste blankes Entsetzen aus.
«Es ist schon ein starkes Stück, dass wir hier erstmals nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags über die Zusammenarbeit mit der Nato gesprochen haben und dann zwar der Nato-Generalsekretär kam, nicht aber Frau Ashton», schäumte der französische Ressortchef Hervé Morin auf der spanischen Insel. «Bedauerlich» sei das, formulierten die Gastgeber grimmig.
«Ein unmöglicher Job»
Solche unglücklichen Entscheidungen gehen nach Lesart von EU-Diplomaten nicht ausschließlich auf das Konto mangelnden außenpolitischen Gespürs Ashtons. Erst seit der Ernennung der neuen EU-Kommission vom 9. Februar verfügt diese überhaupt über Teile eines eigenen Stabes, der noch im Entstehen ist. Zuvor werkelte sie mit Vertrauten aus ihrer Funktion als Handelskommissarin eher schlecht als recht auf unbekanntem politischen Terrain.
Der Lissabon-Vertrag verlangt ihr viel ab. Ashton trägt anders als ihr erfahrener Vorgänger Javier Solana einen «Doppelhut»: Sie soll den Außenministerrat leiten und gehört somit zum Rat (also dem Gremium der Regierungen), zugleich ist sie aber auch Vizepräsidentin der EU-Kommission. Als solche muss sie auch noch die Arbeit der früheren EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner machen.
«Ein unmöglicher Job», seufzt einer ihrer Mitarbeiter. «Eigentlich ist ihr Kalender nur mit den Pflichtterminen schon bis Jahresende voll.» Sowohl in Ashtons Umgebung als auch im Rat steht jedoch die Weisheit des Lissabon-Vertrags, so viel Verantwortung und Arbeit in einer Person zu bündeln, nicht in Frage. Wichtig sei, dass Ashton einen schwergewichtigen Vertreter bekomme, der sie auch auf dem internationalen Parkett entlasten könne. «So wie jetzt wird sie nicht lange weitermachen können.»
hav/mac/news.de/dpa
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