Privat ist nicht egal
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So., 12.02.12
Vorratsdaten Privat ist nicht egal
Von news.de-Mitarbeiterin Denise Peikert
Artikel vom 02.03.2010
Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung komplett gekippt. Das ist nach dem Hartz-IV-Urteil nicht nur eine erneute Niederlage für die Politik, sondern vor allem ein wichtiger Sieg für die aus der Mode gekommene Privatsphäre.
«Das Zeitalter der Privatsphäre ist vorbei», verkündete Mark Zuckerberg, Gründer von Facebook, Anfang des Jahres. Das ist die größtmögliche Unbekümmertheit eines jungen Menschen, der euphorisiert ist von dem milliardenschweren Unternehmen, das er aus einem Universitätsprojekt geformt hat. Und das ist die größtmögliche Frechheit eines Firmenchefs, der über die Daten von weltweit 250 Millionen Nutzer herrscht.
Wie wenig Zuckerberg recht hatte, demonstrierte das Bundesverfassungsgericht heute eindrucksvoll: Es hat die Vorratsdatenspeicherung komplett gekippt, bei der seit 2008 Verbindungsdaten aus der Telefon-, Mail- und Internetnutzung für sechs Monate gespeichert werden. Zwar schloss Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier die Speicherung der Daten nicht generell aus, bei dem bisher geltenden Gesetz jedoch handele es sich um einen «besonders schweren Eingriff».
Das Zeitalter der Privatsphäre ist nicht etwa vorbei, es fängt gerade erst an. Es fängt an, weil es immer mehr gibt, was es zu schützen gilt. Es fängt an, weil es mit dem Internet erstmals eine Technik gibt, die es uns ermöglicht, immer und überall mit Freunden in Kontakt zu bleiben, Informationen zu beschaffen und Einkäufe zu tätigen. Das ist wunderbar. Das häuft aber auch immens viele Informationen über unser Leben an, kaum vergleichbar mit den Daten, die bei der umstrittenen Volkszählung in den 1980er Jahren über uns gesammelt worden sind.
Der wachsende Datenberg weckt nicht nur die Begehrlichkeiten großer Konzerne und der Werbebranche, sondern auch die der Sicherheitsbehörden. Und das ist sogar verständlich: Die Polizei wird jedes Instrument begrüßen, das ihr die Aufklärung von Verbrechen einfacher macht. Unsere Aufgabe ist es aber, die steigende Verfügbarkeit von Daten über uns gegen die reflexartige Überprüfung auf ihren Nutzen seitens des Staates und seitens der Unternehmen zu schützen.
Ein guter Anfang ist es da, zu wissen, was eigentlich wo, von wem und zu welchem Nutzen über uns gespeichert ist. Dass das Bundesverfassungsgericht auch und vor allem die Intransparenz des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung kritisiert hat, macht sein Urteil deshalb zu einem umso wichtigeren Signal.
kas/hav/ivb/news.de
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Was sagt denn der Datenschutz dazu, das die Polizei und der Zoll jeden Tag personenbezogene Daten über den analogen Funk übertragen, den jeder mit seinem (leicht manipulierten) Rundfunkempfänger oder einem Gerät für 40€ abhören kann?
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