Showdown in Karlsruhe
Wollen Sie wissen, wie es bei dem Thema weitergeht?Wir informieren Sie gerne kostenlos.
So., 12.02.12
Vorratsdaten Showdown in Karlsruhe
Von Marion van der Kraats
Artikel vom 02.03.2010
Knapp einen Monat nach dem spektakulären Hartz-IV-Urteil blickt die Politik erneut nach Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Schon wieder werden die Richter wohl deutliche Korrekturen fordern.
Am Ende klappt es so, wie es sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, gewünscht hat: Kurz vor seinem Abschied nach zwölf Jahren im Amt wird er heute das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verkünden. Nur drei Wochen nach dem Hartz-IV-Urteil blicken Politik und Bevölkerung erneut gespannt nach Karlsruhe. Wieder werden deutliche Worte erwartet. Schließlich hat Papier ein Grundsatzurteil zu der Massenspeicherung von Telefon- und E-Mail-Verbindungsdaten angekündigt - und zwar eines, das in ganz Europa Beachtung finden wird.
Nach dem umstrittenen Gesetz, das eine EU-Richtlinie umsetzt, werden Verbindungsdaten aus der Telefon-, Mail- und Internetnutzung sowie Handy-Standortdaten für sechs Monate gespeichert. Die Inhalte der Gespräche und Mails sind nicht betroffen. Abrufbar sind sie für Zwecke der Strafverfolgung sowie der Gefahrenabwehr.
Einmaliger Widerstand gegen das Gesetz
Historisch ist das Verfahren schon vor dem Urteilsspruch: Fast 35.000 Menschen haben Verfassungsbeschwerde eingelegt gegen das seit 2008 geltende Gesetz, das die große Koalition aus CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von FDP, Grünen und Linkspartei beschlossen hatte. Das ist ein Rekord in der Geschichte des höchsten deutschen Gerichts. Selbst die Kritiker der Volkszählung in den 1980er Jahren, die damals die ganze Republik bewegte, brachten nur rund 1300 zusammen.
Wesentlichen Anteil am Erfolg hatte das Internet: Bürgerrechtler und Datenschützer nutzten die Homepage www.vorratsdatenspeicherung.de des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, in dem sich mehrere Gruppen zusammengeschlossen haben, zum Austausch und für die Planung. Hinzu kamen klassische Info-Stände und Demonstrationen auf den Straßen.
Am Ende kamen rund 34.900 Kläger zusammen, die der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik vertritt. Die Gruppe blickt mit gemischten Gefühlen nach Karlsruhe: «Wir haben die Hoffnung, dass das Gericht das Gesetz für verfassungswidrig erklärt», so Arbeitskreis-Sprecher Florian Altherr. Sicher sind sich die Gegner aber nicht. Möglicherweise gebe sich das Gericht damit zufrieden, den Zugriff der Behörden auf die Daten zu beschränken.
Justizministerin klagt auch
Insgesamt gibt es drei Klägergruppen. Eine von ihnen vertritt der FDP-Politiker Burkhard Hirsch, der Kläger und zugleich Anwalt der Gruppe ist. Der Grünen-Politiker Volker Beck hat mit mehr als 40 Abgeordneten seiner Partei Beschwerde eingelegt. Auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gehört zu den Beschwerdeführern. Die amtierende Bundesjustizministerin war aber wegen ihres «Rollenkonflikts» nicht selbst zu der Anhörung im vergangenen Dezember nach Karlsruhe gekommen.
Damals wurde über gut 60 Verfahren exemplarisch verhandelt. Dabei hatten die Richter Zweifel an der weitreichenden Nutzbarkeit der Verbindungsdaten erkennen lassen. Es sei fraglich, ob der Bundesgesetzgeber nicht klarere Grenzen für den Abruf der Daten zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung hätte ziehen müssen, sagte Gerichtspräsident Papier damals.
Die Kläger gehen viel weiter: Sie befürchten mit dem Gesetz einen «Dammbruch» bei der Einschränkung von Grundrechten. Das Gesetz berühre den «Kern der Persönlichkeit» der Bürger, betonte der FDP- Politiker Hirsch. Gespeichert werde «jeder elektronische Atemzug» unverdächtiger Bürger. Der Grünen-Politiker Beck warnte vor einem «schwarzen Tag für die Magna Charta des Datenschutzes».
Vorratsdatenspeicherung wird Urteil nicht überstehen
Die Sicherheitsbehörden betonen dagegen die Notwendigkeit der Speicherung für die Aufklärung von Straftaten. Das Internet ermögliche die Bildung dezentraler und transnationaler krimineller Netze, die ohne die Vorratsdaten nicht aufzudecken seien.
Die Karlsruher Richter haben das Gesetz mit zwei Eilentscheidungen vorerst eingeschränkt. Nun ist die Frage, ob sie es ganz kippen. Sicher scheint: In Gänze wird die Vorratsdatenspeicherung Karlsruhe kaum überstehen.
Zweifel an der von der EU initiierten Sammelei hat offenbar auch die neue EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Sie kündigte eine grundlegende Überprüfung der entsprechenden EU-Richtlinie an, berichtete der Spiegel. Sie werde sich für das «richtige Gleichgewicht» zwischen der Terrorismusbekämpfung und der Achtung der Privatsphäre einsetzen und die Richtlinie «noch in diesem Jahr auf den Prüfstand stellen», sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission.
ped/hav/news.de/dpa
Zum Thema
Thema verfolgen » 
Artikel kommentieren
Vorratsdaten
Showdown in Karlsruhe
Erst Hartz IV, jetzt die Vorratsdatenspeicherung: Das Verfassungsgericht wird die Politik heute wohl wieder mehr ...
Vorratsdaten
«Die Polizei übertreibt»
FDP-Urgestein Burkhard Hirsch klagt gegen die Vorratsdatenspeicherung. Im Interview kritisiert er den Überwachungsdrang der mehr ...
Datenregister
Scharfe Kritik an Elena
Zum Start des Datenregisters Elena hagelt es massive Kritik: Arbeitgeber müssen jetzt die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten mehr ...
Verfassungsgericht
Bürgerrechtler kritisieren Vorratsdatenspeicherung
Die Kläger werfen der Bundesregierung vor, jeden Bürger wie einen potenziellen Straftäter zu mehr ...
Die IP-Adresse
Ausweis, Telefonnummer und Fingerabdruck
Die IP ist der Dreh- und Angelpunkt für Werbetreibende und Datenschützer und Fluch und Segen mehr ...
Verfahren
Datenjäger-Tribunal in Karlsruhe
Anbieter müssen festhalten, wer mit wem wie lange telefoniert. Nun prüft das Verfassungsgericht die umstrittene mehr ...
Vorratsdaten: Showdown in Karlsruhe » Politik » Nachrichten
Abgeordneten,
Abruf,
Abrufbar,
Abschied,
Amanda Beck,
Amt,
Andreas Beck,
Andreas Hirsch,
Andreas Richter,
Anhörung,
Anteil,
Anwalt,
Arbeitskreis,
Atemzug,
Aufklärung,
Austausch,
Axel Richter,
Beachtung,
Befürchten,
Behörden,
Belgien Marion,
Belgien Sabine,
Berlin Urteil,
Berliner,
Beschlossen,
Beschwerde,
Beschwerdeführern,
Bevölkerung,
Bewegte,
Bildung,
Blicken,
Bundesjustizministerin,
Bundesverfassungsgerichts,
Bürger Beschwerde,
Bürger Hacker,
Bürger Sportler,
Bürgerrechtler,
Burkhard Schricker,
CDU,
Charta,
Claudia Kern,
Dammbruch,
Daniel Richter,
Daten,
Datenschützer,
Datenschutzes,
Demonstrationen,
Deutliche,
Dezember,
Dienstag,
Eingeschränkt,
Einschränkung,
Erfolg,
Erkennen,
EU,
EU-Justizkommissarin,
EU-Richtlinie,
Europa,
FDP,
FDP-Politiker,
Florian Baxmeyer,
Florian Bernschneider,
Florian Bruns,
Florian Drücke,
Florian Fricke,
Florian Hartenstein,
Florian Hartherz,
Florian Kläger,
Florian Lukas,
Florian Mayer,
Florian Meier,
Florian Meyer,
Florian Müller,
Florian Nagel,
Florian Naroska,
Florian Schroedter,
Florian Seidel,
Florian Silbereisen,
Florian Vogel,
Frage,
Freitag Richter,
Gefahrenabwehr,
Gefühlen,
Gegner,
Gerda Beck,
Gerhard Richter,
Gericht,
Gerichts,
Gerichtspräsident,
Geschichte,
Gesetz,
Gespannt,
Gespeichert,
Gespräche,
Greg Van,
Grenzen,
Grundlegende,
Grundrechten,
Grundsatzurteil,
Grünen,
Grünen-Politiker,
Gruppe A-1,
Gruppe A-2,
Gruppe A-3,
Gruppe A0000,
Gruppe B-1,
Gruppe B-2,
Gruppe B-3,
Gruppe B0000,
Gruppe Boko,
Gruppe C-1,
Gruppe C-2,
Gruppe C-3,
Gruppe Calle,
Gruppe D-1,
Gruppe D-2,
Gruppe D-3,
Gruppe Favorit,
Gruppe Femen,
Gruppe Flaschen,
Gruppe Flying,
Gruppe Independiente-Fans,
Gruppe Japan20,
Gruppe LulzSec,
Gruppe No-Name,
Gruppe Puj,
Gruppe RangLandSpieleSiegeNiederlagenKorbverhältnisPunkte1,
Gruppe Schwuhplattler,
Gruppe Trainierten,
Gruppe Within,
Gruppen,
Handy-Standortdaten,
Hans-Jürgen,
Hartz-IV-Urteil,
Henning Bürger,
Henry IV,
Herman Van,
Hinzu,
Hirsch Toba,
Hobby Grenzen,
Hoffnung,
Homepage,
Inhalte,
Insgesamt,
Internet,
Internetnutzung,
Jahren,
Julian Kern,
Kai Richter,
Kamen,
Karlsruhe,
Karlsruher,
Karol Beck,
Kern,
Kippen,
Kläger,
Klassische,
Koalition,
KORR-Bericht,
Krimineller,
Kritiker,
Kurt Beck,
Kurz Präsident,
Kurz SPD,
Leutheusser-Schnarrenberger,
Linkspartei,
Luc Van,
Mail,
Mails,
Marion Kemmerzell,
Marion Schick,
Mark Van,
März,
Massenspeicherung,
Menschen,
Monate,
Music Worte,
Netze,
Notwendigkeit,
Nutzten,
Papier,
Partei,
Persönlichkeit,
Planung,
Politik,
Politiker,
Präsident,
Rechtsanwalt,
Reding,
Rekord,
Republik,
Richter Achmed,
Richter Armando,
Richter August,
Richter Beschwerden,
Richter Dieter,
Richter Elgan,
Richter Franz,
Richter Gericht,
Richter Hanns-Peter,
Richter Herbert,
Richter Hintergrund,
Richter Joe,
Richter Klaus,
Richter Marcel,
Richter Martin,
Richter Menschenrechtsgruppen,
Richter Michael,
Richter Mubarak,
Richter Oliver,
Richter Rifaat,
Richter Rodion,
Richter Volker,
Richter Woll,
Richter Zweifel,
Robin Kern,
Rolf Beck,
Rolf Hirsch,
Sabine Bieber,
Sabine Bleumortier,
Sabine Bretschneider,
Sabine Eckert,
Sabine Englert,
Sabine Goller,
Sabine Karkó,
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Sabine Lisickis,
Sabine LisickiTwitter-Account,
Sabine Nold,
Sabine Vogelsang,
Sabine Yacoub,
Sabine Zimmermann,
Sabrina Richter,
Shawn Marion,
Showdown,
Sicherheitsbehörden,
SPD,
Speicherung,
Spiegel,
Sprecher,
Stephanie Bürger,
Stimmen,
Straftaten,
Strafverfolgung,
Straßen,
Tag,
Telefon,
Tore Vorerst,
Überprüfung,
Urteil,
Urteilsspruch,
Van Avermaet,
Van Lac,
Van Lent,
Van Lierde,
Van Rompuys,
Verbindungsdaten,
Verfahren,
Verfassungsbeschwerde,
Verfassungswidrig,
Verhandelt,
Viviane Reding,
Volker Albus,
Volker Böttcher,
Volker Budach,
Volker Hoffmann,
Volker Ratzmann,
Volker Schlöndorffs,
Volker Struth,
Volker Weber,
Volkszählung,
Vorratsdatenspeicherung,
Wesentlichen,
Willi Beck,
Wochen,
Wolfgang Beck,
Worte,
Zufrieden,
Zugriff,
Zwecke,
Zweifel,
Leserkommentare (0)
