Grüne stellen Parteiengesetz infrage
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Mo., 13.02.12
Sponsoring-Affäre Grüne stellen Parteiengesetz infrage
Artikel vom 01.03.2010
Die CDU-Landeschefs Rüttgers und Tillich geraten wegen der Sponsoring-Affäre zunehmend unter Druck. Ist die Praxis zwar moralisch fragwürdig - legal ist sie nach dem Parteiengesetz. Die Grünen wollen die Vorschriften ändern.
«Einnahmen aus Sponsoring müssen genauso wie direkte Parteienspenden zeitnah und regelmäßig veröffentlicht werden», sagte die Bundestags-Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, der Süddeutschen Zeitung (SZ). Diese Forderung stellt die Oppositionspolitikerin als Konsequenz aus der Affäre um Zahlungen für Gesprächstermine bei den CDU-Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen und Sachsen.
Am Wochenende war bekannt geworden, dass auch die CDU in Sachsen ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen bei Veranstaltungen Gespräche mit dem Ministerpräsidenten anbietet. Für die «Denkfabrik Sachsen» an diesem Montag konnten Unterstützer zu einem Preis von bis zu 8000 Euro Standflächen erwerben - inklusive eines Fototermins, einer Erwähnung in der Begrüßungsrede sowie eines kurzen Gesprächs mit Partei- und Regierungschef Stanislaw Tillich. Parallelen mit dem Fall in NRW wies Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer jedoch zurück. Auch in NRW hatte die CDU Gespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers vermarktet. Generalsekretär Hendrik Wüst trat zurück.
Der frühere FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hingegen sieht keine Notwendigkeit für eine gesetzliche Neuregelung der finanziellen Unterstützung der Parteien durch Unternehmen. «Mit Sponsoring können sich die Parteien finanzieren, ohne auf staatliches Geld angewiesen zu sein», sagte der Entwicklungsminister. «Man muss aber klar trennen zwischen politischen Gesprächsterminen, die wir als Abgeordnete oder Politiker den Bürgern anzubieten haben, und dem Sponsoring zum Beispiel bei einem Messestand beim Parteitag.»
Dankesschreiben an Landesbeamte
Nach dem SZ-Bericht besteht in einem weiteren Fall der Verdacht, dass Tillich Partei- und Staatsinteressen miteinander vermischt habe. Der Regierungschef habe in einem aus der Weihnachtszeit datierten Schreiben an alle sächsischen Landesbeamten den Staatsdienern dafür gedankt, dass sie durch ihre Arbeit an dem erfolgreichen Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl im August mitgewirkt hätten. Aus der Staatskanzlei in Dresden hieß es, man habe ein motivierendes Gruppengefühl bei den Staatsdienern erzeugen wollen.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte die Sponsoring-Fälle scharf. «Was in der letzten Woche noch als Einzelfälle abgetan wurde, erweist sich nun als Methode bei der CDU: Ministerpräsidenten werden meistbietend feilgeboten», sagte Roth der Frankfurter Rundschau. Es sei unglaubwürdig, dass die Landeschefs Tillich und Rüttgers davon nichts gewusst haben wollen. Der Vize-Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, nannte die CDU-Praxis eine «illegale Form der Parteienfinanzierung, die das Parteiengesetz bewusst umgeht».
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies die Kritik von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zurück, die CDU-Spitzenpolitikern Käuflichkeit vorgeworfen hatte. «Diese Unterstellung ist unverschämt und absurd», sagte Gröhe der Frankfurter Rundschau. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pochte am Sonntag auf die Einhaltung klarer Grenzen. «Ich darf (...) nicht das Amt des Ministerpräsidenten vermischen mit dem Sponsoring und den Eindruck erwecken, als würde mit diesem Amt geworben», sagte die CDU-Vorsitzende in der ARD. «Das geht nicht.»
hav/mat/ivb/news.de/dpa
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Rent a Rüttgers. Aber wie soll der das lesen können?Bruno,dann hast du bezahlst un der Arsch kommt nicht,kann wie Öttinger Deutsch nicht und der schwule Guido da, alles nicht! Und was nun Bruno?Sofort die Merkel anrufen,die kommt 2o60 oder so!
jetzt antwortenKommentar meldenEs ist GRÜN,du darfts weiterfahren!
jetzt antwortenKommentar meldenFf: Damit stinkt die Sache, also das Verständnis der Politiker als einem exklusiven Zirkel. Das Selbstverständnis der Politiker ist fraglich, nicht der geldwerte Vorteil, der aus dem Selbstverständnis gezogen wird.
jetzt antwortenKommentar meldenAus pessimistischer Sicht gut gesprochen. RAGNAROEKR bezweifelt aber, dass wir "Spitzen"politiker haben. Gute Nachlassverwalter allenfalls, bis die Substanz des Volkes verhöckert ist. Mit Gemeinwohl hat insb. der rege Transferverkehr von Geld nichts zu tun. Geld folgt der Sachgesetzlichkeit, nicht umgekehrt. Konkret zum Sponsering: Hier wird über verkauften Zugang geredet.In Wahrheit geht es um die undemokratische Abschottung von Politik und Volk, nach dem Motto: Auf euch kommt es nicht an. FF.
jetzt antwortenKommentar meldenRAGNAROEKR - das Bollwerk für Verstand in der Politik - muss leider auf verschiedene Irrtümer hinweisen: 1. Der grundrechtliche Schutz des Eigentums bezieht sich auf dessen Garantie. Die Sozialbindung ist nachrangig. 2. Das Wesen des Geldes und des Eigentums stehen konträr zu einander. Das war den Römern schon bekannt. 3. RAGNAROEKR ist kein Funktionär, er kritisiert den Dilettantismus der Politik ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeit und Mehrheit. 4. Zu Staatssklaven werden alle gemacht, die von Staatsknete leben. Das gilt für Hartzler, Subventionen an Unternehmer, Bundesländer, Abgeordnete.
jetzt antwortenKommentar meldenWenn die Sponsoren schon so viel Geld für diese "Ministerpräsidenten" ausgeben, warum behalten sie sich diese Leuchten der BRD nicht sondern geben sie zurück? Da hätte dieses Sponsoring wenigstens einen Sinn, abgesehen von der unberechtigten aber weit verbreiteten Bereicherung von Parteien und deren Vertretern!
jetzt antwortenKommentar meldenZU Kommentar 1 Soweit richtig, Bloss "bleibt so wie es ist" muss nicht sein. Mit DENKEN bei Wahlen ist es schon zu ändern oder zählt hier nicht der Kunde(Wähler) ist König.? Zu Kommentar 4 Volle Zustimmung und nun zu Kommentar 5 Habe schon mal nach Name gefragt, aber ist Sinnlos Anonym ist besser.(Sicher bezahlter ...-Funktionär????) Und immer wieder herrauszulesen: ZURÜCK ins Sklavenhalter oder zumindest in feudale-Zeitalter. Ohne Rücksicht aufs Grundgesetz der BRD. Da steht doch auch etwas von :EIGENTUM VERPFLICHTET, oder etwa nicht? Von seinesgleichen ist das nicht zu erwarten. ALSO WEHREN
jetzt antwortenKommentar meldenDiese Grünen sind nur neidisch. I.Ü. hat Freund Joschka gut dotierte Jobs gefunden. Auch Trittin soll marktgängig sein. Aber wer will mit den andern Grünen sprechen, dem vergammelten Öko-Pessimismus. Der Vorschlag der Dame Künast ist abzulehnen. Schon ihr Verwertungsinteresse für solche Informationen grenzt an Verrat. Seit wann muss jemand offen legen, wenn er mit einem Parlamentarier redet? Und was geht das die Politik an. RAGNAROEKR empfiehlt: Plaudertaschen sind sorgfältig zu meiden. Parlementarier sind doch keine informellen Mitarbeiter. Es lebe das vertrauliche Gespräch mit Handschlag.
jetzt antwortenKommentar meldenWie soll das mit den (nimmersatten) Parteien weiter gehen? Jeder Politiker hat, ob aus Eigeninteresse oder für seine Partei, die €urozeichen in den Augen. Betrügen, besch..ßen, belügen, das Volk über den Tisch ziehen usw., scheiß Bimbesrepublik. Jetzt werden sogar die sogenannten Spitzenpolitiker meistbietend versteigert. Wer das meiste Bare über den Tisch schiebt, bekommt nur GUTES von den Parteien. Da werden mal so ein paar Steuern erlassen oder ein paar Aufträge vergeben oder, oder, oder. Es gibt ja so viele Möglichkeiten, Gutes mit Gutem zu vergelten. Ich schreibe es nochmal: SCHEISS BIMBESREPUBLIK
jetzt antwortenKommentar meldenIch kauf mir einen Tillich,denn der gut und billig!
jetzt antwortenKommentar meldenRent a Rüttgers! Ich weiß, wer bei mir am Heiligen Abend zum Weihnachtsmann wird! Rüttgers muß sich dazu wie der St.Nikolaus anziehen,ein Bischof in weiten roten Röcken! Eine wirklich "geile Nummer"!
jetzt antwortenKommentar meldenWo bleibt denn da die Überraschung? Kennt Ihr Euch in der Parteien-Geschichte der Bundesrepublik nicht aus? Das war so! Das ist so! Das bleibt so!
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