Aufruhr um Allgemeinplätze
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So., 12.02.12
Hartz-IV-Debatte Aufruhr um Allgemeinplätze
Artikel vom 28.02.2010
«Hetze durch neoliberale Politiker» - der Gewerkschaftsbund greift die FDP scharf an. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wirbt derweil dafür, bestimmte Bildungsangebote allen Kindern kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
In der «Hartz IV»-Debatte sieht sich die FDP heftigen Attacken des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ausgesetzt. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sprach am Sonntag von «Hetze» durch neoliberale Politiker.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte mit Blick auf den Wirbel um die «Hartz IV»-Vorstöße von FDP-Chef Guido Westerwelle: «Ich glaube, die Bürger haben jetzt genug von diesen Allgemeindebatten. Sie wollen, dass die Bundesregierung konkret und schnell handelt.» Er könne nur allen Berliner Koalitionspartnern empfehlen, jetzt entsprechend vorzugehen. Der CSU-Chef warnte: «Alles andere ist eine Belastung für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.»
Seehofer fügte hinzu: «Ich halte den Gedanken für sehr erwägenswert, einen Teil der Hartz-Leistungen als Sachleistungen zu gewähren.» Er sei allerdings gegen eine Gutscheinlösung. Es «wäre gleichbedeutend mit Diskriminierung, wenn zum Beispiel eine alleinerziehende Mutter in der Schule einen Gutschein einlösen muss, damit sie eine bestimmte Leistung erhält».
Buntenbach kritisierte: «Die FDP versucht, Stimmung gegen Hartz IV-Bezieher zu machen, um das Grundsicherungsniveau zu drücken und ihre unfinanzierbaren Steuersenkungspläne im Spiel zu halten.» Die Gründe der Probleme des boomenden Niedriglohnsektors sollten so «kaschiert» werden.
Buntenbach verwies darauf, dass viele Arbeitnehmer «kaum von ihrer Arbeit leben können, weil die Löhne zu niedrig sind, ihnen nur Teilzeitarbeit angeboten wird oder weil sie als Leiharbeiter beschäftigt sind». Das DGB-Vorstandsmitglied fügte hinzu: «Sie werden als Deppen der Nation diffamiert, weil die Hartz-IV-Leistungen je nach Familienkonstellation in der Nähe ihres Einkommensniveaus liegen können - und zwar deshalb, weil die Löhne so niedrig sind.»
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertages (DIHK) wandte sich gegen Forderungen, durch gesetzliche Mindestlöhne das Lohnabstandsgebot zu gewährleisten. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte: «Theoretisch steigt zwar der Arbeitsanreiz, aber auf der anderen Seite vernichtet ein Mindestlohn gerade Jobs für Geringqualifizierte, weil die Arbeit für viele Unternehmen dann schlicht zu teuer wird.»
Zu den umstrittenen Äußerungen Westerwelles sagte der DIHK-Hauptgeschäftsführer: «Sein Ziel, eine breite Diskussion zu entfachen, hat er erreicht.» In der ganzen Aufgeregtheit stecke «ja auf allen Seiten auch viel Wahlkampfgetöse».
Der DIHK-Hauptgeschäftsführer mahnte: «Wir müssen aber vor allem ernsthaft überlegen, welche Unterstützung Langzeitarbeitslose tatsächlich brauchen, damit die Aufnahme einer Vollzeittätigkeit attraktiver wird.» Denn derzeit wirke «das System häufig als Falle, weil sich die Aufnahme einer Erwerbsarbeit finanziell in vielen Fällen einfach nicht lohnt».
Wansleben forderte, Änderungen bei Hartz IV sollte es bei den Hinzuverdienstregelungen geben: «Heute besteht ja kaum ein Anreiz, eine gering entlohnte Vollzeittätigkeit aufzunehmen, weil man aufgrund der Anrechnung damit letztlich kaum besser da steht als mit ALG II.» Deshalb bevorzugten viele «Aufstocker» Minijobs. Dadurch werde der Einstieg in richtige Arbeit aber immer schwerer.
kab/news.de/ddp
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Als der sozialdemokratische Kanzler es wagte,klatschte zuerst die cdu/csu,und die wußten warum. Als Genossen der Bosse hat er die SPD gespalten und du weist es,also tu nicht so"scheinheilig"oder ist schon nicht mehr so viel in deinem Hirn.Wenn es für die fdp eng wird und es wird nicht nur eng für die fdp"Finanzhuren"und "Hotelbettvorleger",es werden 4,8Prozent,übrigens Bruder Barnabas vom Nockerberg und du liebst ja die süddeutsche Kultur,sprach von der fdp als Regierungspartner aber ansonsten unter 5Prozent!Also laß die Spielchen unter Niveau! Huber ist doch schon "Asine"!
jetzt antwortenKommentar meldenWer bezahlt eigentlich die Claqeure im Forum? Es ist doch wohl unbestreibar, dass eine Lebensplanung nach Hartz IV den idealen Lebenssinn knapp verfehlt. Und seit Sarrazin ist auch dem unpolitischen Publikum bewusst, dass die Einwanderung in das soziale Netz, keine Integration gewährleisten und dies schon gar nicht, wenn die dritte Einwanderungsgeneration erneuten Anlauf nimmt. Wieso also die Reichen an Hartz IV schuld sein sollen, wie Lester lästert, ist nicht erklärbar. Haben denn die Reichen die Initiative Hartz gestartet, oder der Sozialdemokrat Schröder? Dessen Politik wird beklatscht.
jetzt antwortenKommentar meldenGanau! Oder wie sollst du wissen was du denkst,bevor du nicht gehört hast, was du sagst. Bene bubis!
jetzt antwortenKommentar melden...die Armen im Geiste...
jetzt antwortenKommentar meldenSo wie es die fdp"Vorturnerin"in Sachen abgreifen ohne zu arbeiten macht? Verkauft sich,ihren nackten Gebährbaus im Stern(natürlich für Geld).Bekommt vom EU-Parlament bestätigt,die faulste Abgeordnete aller europäischen Abgeordneten zu sein.Sitzt ihre Zeit in TV-Studios in Brüssel ab und läßt sich dafür mit unseren Steuergeldern hoch bezahlen.Das ist die Freiheit und "soziale"Eigennutzkrönung der fdp"Finanzmatratzen"und"Bettvorleger"!Und über diese Vorbilder berichtet der"Hundige"in pawlowscher Art,LINS,SOZIAL....Speichelfluß!
jetzt antwortenKommentar meldenLiebe deutsche Kinder! Demokratische Politik ist nicht erfunden worden, um euch zu Gefangenen zu machen. Auch wenn ihr euch noch trotzig dagegen wehrt, die Freiheit ist das höchste Gut des Menschseins, "in Freiheit sich einen sozialen Sinn geben zu können" ist die Krönung für jeden Menschen. Auch die Zauderer sind aufgefordert: Denkt selbst nach, bevor euch vorgedacht wird. Freiheit erkennt das Wahre oder Richtige selbst und nicht durch Vorbeter. Freiheit ist der Stolz, der Welt Wertvolles zu schenken, jenseits von jeder Pflicht. Liebe Kinder, sprengt eure Fesseln, seid lieb zu euch.
jetzt antwortenKommentar meldenVollumfänglich?Was ist das denn?In vollem Umfang vielleicht. Lern erst mal DEUTSCH und dann denk nach! Du bist ein Mitläufer,eine öde Halbbildung!
jetzt antwortenKommentar meldenDer Kommentar macht so viel Sinn wie die Buchstabenkombination ragnaroekrz...
jetzt antwortenKommentar meldenAuf Komm 1 ragnaroekr ......Ich sehe wirklich keinen Sinn nach ..........Wes zu rufen, das wäre ja wie den TEUFEL mit BELZEBUB austreiben. Ok, wenn Wwelle jemanden das Handwerk legen soll, dann bräuchten wir auch jemanden der Wwelle sein psychosomatisches Handwerk legen muss. Sonst macht alles keinen Sinn
jetzt antwortenKommentar meldenJa, die Hartz IV - Empfänger sind schon faule Säcke - sie haben alle freiwillig ihre Arbeit hingeschmissen, um endlich auf Staatskosten ein luxuriöses Leben zu führen. Derweil laufen ihnen händeringend die armen Arbeitgeber hinterher und versuchen verzweifelt, ihnen einen ihrer zigtausend unbesetzten Arbeitsplätze nachzuschmeißen - vergeblich! Die faulen Säcke wollen lieber weiter faul bleiben... Am Ende sitzen die Arbeitgeber weinend in der Ecke, verkaufen ihre Klitschen für ein Butterbrot und schaffen den kargen Erlös dafür illegal über die schweizer Grenze...
jetzt antwortenKommentar meldenUnterstütze vollumfänglich Ihren Kommentar, bravo!
jetzt antwortenKommentar meldenKommt jetzt die Einfalt dieser Gewerkschaft mit Frau Buntenbach zurück. Sozis u. Gewerkschaften haben die Arbeit aus Deutschland verjagt u. dafür Hartz etabliert. Hartzler jedoch leiden nicht so sehr an Geldmangel, sondern an Perspektivlosigkeit.Ihre Situation ist durchaus mit den sozialistischen Errungenschaften der DDR vergleichbar. Es geht auch nicht um Wahlkampfgetöse, sondern um die Vernichtung des asozial gewordenen Sozialstaats. Westerwelle ist aufgefordert, dieser Opposition das Handwerk zu legen und nicht zu gestatten, den gescheiterten Rot-Grün-Schlamassel weiter zu verkünden.
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