Keine höheren Hartz-IV-Ansprüche
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Mo., 13.02.12
Grundsatzurteil Keine höheren Hartz-IV-Ansprüche
Artikel vom 27.02.2010
Mehr Gerechtigkeit, aber nicht unbedingt mehr Geld: Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat klargestellt, dass Hartz-IV-Empfänger nach dem Grundsatzurteil aus Karlsruhe keinen Anspruch auf eine Erhöhung der Regelsätze haben.
«Ein bezifferbarer Anspruch ist dem Grundgesetz nicht zu entnehmen», sagte Papier der Welt am Sonntag. Unterdessen geht der wochenlange Streit über Hartz IV in der Berliner Politik weiter.
Papier sagte dem Blatt, die Richter hätten ausdrücklich keinen Anspruch auf eine bestimmte Höhe von staatlichen Leistungen formuliert. Die Höhe der Regelsätze sei Sache des Gesetzgebers. Es sei Aufgabe der Politik, «auf der einen Seite für Solidarität mit denjenigen zu sorgen, die sich nicht selbst helfen können - vor allem auch den betroffenen Kindern». Auf der anderen Seite müsse bedacht werden, dass die Mittel dafür vom Steuerzahler aufgebracht würden.
Papier betonte, dass er keine verfassungsmäßigen Bedenken gegen die in der Politik diskutierte Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger habe. «Juristisch handelt es sich genau genommen nicht um Pflichten, sondern um Obliegenheiten zur Erlangung einer Leistung», sagte Papier. «Und die sind im geltenden Recht durchaus schon vorgesehen. Wer eine zumutbare Arbeit ohne triftige Gründe ablehnt, muss mit einer Leistungskürzung rechnen.» Sozialleistungen des Staates sollten nur dann gezahlt werden, wenn jemand in einer Notlage sei, aus der er mit eigener Kraft nicht herauskomme.
Das Verfassungsgericht entschied Anfang des Monats, dass zumindest die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze gegen das Grundgesetz verstößt. Die Richter entschieden aber nicht darüber, ob die Bezüge der Langzeitarbeitslosen und ihrer Familien angehoben werden müssen.
Sanktionen für junge Arbeitslose
Unterdessen streiten Regierung und Opposition weiter: Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach sich für ein härteres Vorgehen gegen Hartz-IV-Empfänger aus, die Jobangebote ablehnen. «Die Arbeitsagenturen und Kommunen in allen Bundesländern sind aufgerufen, nicht nur zu fördern, sondern auch zu fordern», sagte der Bundestagsabgeordnete dem Hamburger Abendblatt. Vor allem bei jungen Menschen müssten Sanktionen in ihrem eigenen Interesse verhängt werden. Ein 25-Jähriger, der zwei Jahre nicht gearbeitet habe, füge sich schwer in den Arbeitsprozess ein. Kauder lehnt aber strengere Gesetze ab.
Vizekanzler Guido Westerwelle, der die Diskussion vor zwei Wochen angestoßen hatte, griff nun auch die Wirtschaft an. Man dürfe etwa das Thema Schwarzarbeit nicht vergessen, sagte der FDP-Politiker dem Tagesspiegel. Außerdem werde zu wenig darüber gesprochen, dass es auch einen Missbrauch des Sozialstaates in der Wirtschaft gebe.
SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Westerwelle vor, eine populistische Politik zu betreiben. «Die FDP fischt Rechtspopulisten ab», sagte Gabriel auf einem SPD-Landesparteitag in Dortmund. «Die sind jung, gnadenlos und verfassungsfeindlich in ihren Forderungen.» Denn eine weitere Absenkung der Hartz-IV-Bezüge wie von der FDP gefordert, sei verfassungsfeindlich.
Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, warf Westerwelle vor, die Gesellschaft zu spalten. Die ständigen Andeutungen, Hartz-IV-Empfänger würden auf Kosten der Mittelschicht leben, «sind nur noch schwer zu ertragen», sagte Bauer der Rheinpfalz am Sonntag.
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