Wann spricht Guttenberg?
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So., 12.02.12
Kunduz-Ausschuss Wann spricht Guttenberg?
Artikel vom 25.02.2010
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wird nicht als erster Politiker im Kunduz-Untersuchungsausschuss aussagen. Eine Mehrheit von Union und FDP verhinderte das. Die Opposition schäumt und will eventuell vor Gericht ziehen.
SPD, Linke und Grüne hatten gefordert, dass Karl-Theodor zu Guttenberg als erster Politiker vor dem Untersuchungsausschuss zur Kunduz-Affäre aussagt. Union und FDP verhinderten das mit ihrer Mehrheit. Die Opposition wertete das Vorgehen als Rechtsbruch. Möglicherweise landet der Streit nun vor Gericht. Der SPD-Obmann Rainer Arnold behielt sich rechtliche Schritte vor.
Die Koalition habe die Minderheitenrechte «massiv verletzt», sagte Arnold. Laut Untersuchungsausschussgesetz müsse ein Konsens über die Reihenfolge der Zeugen hergestellt werden. Gelinge das nicht, könne die Opposition mit 25 Prozent der Stimmen durchsetzen, dass die Vernehmungen im so genannten Reißverschlussverfahren vorgenommen werden. Das heißt, dass Koalition und Opposition die Zeugen abwechselnd benennen.
Guttenberg soll erst Ende März sprechen
Nach dem von Schwarz-Gelb durchgesetzten Plan sollen zum Auftakt der Untersuchungen der politischen Vorgänge in der Kunduz-Affäre zunächst am 18. März der frühere Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und der ehemalige Staatssekretär Peter Wichert vernommen werden. Beide mussten im November auf Betreiben Guttenbergs ihre Ämter niederlegen. Am 25. März sollen dann zuerst Guttenbergs Vorgänger Franz Josef Jung (CDU) und dann der Verteidigungsminister selbst als Zeugen folgen. Die Opposition meint, diese Reihenfolge sei günstiger für den Minister, da er dann auf die Aussagen der ersten Zeugen reagieren kann und nicht umgekehrt.
Die Vernehmung von Guttenberg und Jung soll auf sechs Stunden begrenzt werden. Für die Befragung von Schneiderhan und Wichert ist keine zeitliche Begrenzung vorgesehen. Das Gremium hat den Auftrag, die Hintergründe des von der Bundeswehr befohlenen Bombardements zweier Tanklaster in der Nähe des nordafghanischen Kunduz im September aufzuklären, bei dem bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt wurden.
Grüne: Kunduz-Unterlagen manipuliert
Die Grünen warfen der Regierung zudem vor, im Untersuchungsausschuss Akten zu manipulieren. «Es wird verschoben und vertuscht», sagte der Grünen-Politiker Omid Nouripour in Berlin am Rande der Sitzung. «Es gibt in den Unterlagen, die wir bekommen haben, teilweise zwei Versionen. Wir haben eine englische Version und wir haben eine deutsche Übersetzung, und da gibt es substanzielle Unterschiede.»
Nouripour kündigte an, er werde sich schriftlich bei Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) beschweren und Akten ohne Ungereimtheiten verlangen. Zudem warf er der Koalition vor, den Ablauf des Ausschusses zu verschleppen. So werde die Frage nach der Verantwortung der Regierung zu oft ausgeblendet und stattdessen auf die rein militärischen Vorgänge der Bombardierung verwiesen.
ped/cvd/ivb/news.de/dpa
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Na prima, der Kriegsminister sagt über sein Wissen von der Tötung der Zivilisten in Kunduz also ganz zum Schluss ,wenn überhaupt, vor dem Ausschuss aus. Nachdem dann Alle ausgesagt haben,kann man ja entsprechend reagieren. Es gibt wohl keinen Krieg, in dem nur Soldaten oder "Terroristen" umgekommen sind. Nur in unserem Wolken-Kuckucks-Heim kann es so etwas nicht geben
jetzt antwortenKommentar meldenGutenberg? Endlich mal eine Witzfigur, die wenigstens einen seriöes Eindruck macht. Deutsche haben in AFG nichts zu suchen. Raus.
jetzt antwortenKommentar meldenDas sollte in einer wirklichen Demokratie nicht möglich sein. Der Krieg in Afghanistan wird von Amerika geführt und die Deutschen haben ja zu sagen den Sie sind heute noch in Ihren Entscheidungen unter dem Dicktat der Amerikaner. Das entspricht eher der Tatsache. Milliarden Euro fliessen von Deutschland in eine Entwicklung und Kriegshilfe das währe das rechte Wort. Da muss natürlich bei der Sozialhilfe gespart werden. Das dumme ist nur dass die so genannte Entwicklungshilfe in Afghanistan das meiste Geld in der Privaten Taschen der korrupten Verwaltungen landet.
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