Das Gesetz, das keiner will
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So., 12.02.12
Netzsperren Das Gesetz, das keiner will
Von news.de-Mitarbeiterin Denise Peikert
Artikel vom 25.02.2010
Eigentlich sind sich alle einig: Das von Gegnern als wenig hilfreich kritisierte Sperrgesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet will niemand mehr. Doch wie es wieder loswerden? Darüber streitet heute der Bundestag.
«Der Bundestag produziert einfach viel zu viel Müll», hat Konrad Schily, der Bruder von Otto Schily, einmal in einem Interview gesagt. Für den 18. Juni 2009 ist dieser Satz vorbehaltlos richtig: Damals stimmte das Parlament mehrheitlich für ein Papier, dass seine Sperrigkeit schon im Namen trägt: Das Zugangserschwerungsgesetz, mit dem Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten gesperrt werden sollten, will nur Monate und einen gewaltigen Proteststurm später niemand mehr. Soweit, so einig. Doch das Gesetz ist nach der Unterzeichnung des Bundespräsidenten seit Dienstag in Kraft und der Druck auf die Politik, es loszuwerden, gewachsen. Wie das gehen soll, darüber streitet heute der Bundestag.
Die Bundesregierung hat gegen das unliebsame Gesetz die brachiale Art gewählt, für die sie noch nicht einmal den für die Gesetzgebung eigentlich zuständigen Bundestag fragen musste: Per Erlass hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dem BKA verboten, Sperrlisten von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten zu führen. Genau das ist jedoch Inhalt des geltenden Gesetzes. Ein einmaliger und mit unserer Verfassung nicht zu vereinender Vorgang, sagt Rechtsprofessor Henning Ernst Müller. Ein unhaltbarer Zustand, findet auch die Opposition und will das Gesetz deshalb sofort aufheben. Eine nicht ganz saubere Lösung, aber für eine Übergangsphase ertragbar, sagt Jimmy Schulz, der für die FDP im Ausschuss für Kultur und Medien sitzt.
Ungemach zwischen FDP und Union ist absehbar
Eine Übergangsphase, die nach dem Willen der FDP schnell abgeschlossen sein soll. Sowohl aus dem CDU-geführten Innenministerium als auch aus dem Justizministerium von FDP-Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verlautete, die Regierung wolle sich zügig an die Erstellung eines neuen Gesetzes zum Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz machen. Erste Entwürfe habe er sogar schon gesehen, sagt Schulz von der FPD. Die Koalitionsvereinbarung vom Oktober, wonach die Regierung zunächst ein Jahr lang das Löschen von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten testen wollte, ist demnach wohl einvernehmlich vom Tisch. Trotzdem ist Koalitionsungemach absehbar.
Ungemach will FDP-Politiker Christian Arendt, der heute im Bundestag für seine Partei zum Gesetz spricht, das nicht nennen. Aber die Liberalen werden innerhalb der Union noch einiges an Überzeugungsarbeit leisten müssen, sagt er. Und tatsächlich ist die Union die Bundestagsfraktion, die noch am meisten am Gesetz ihrer ehemaligen Familienministerin Ursula von der Leyen hängt. Zum Beispiel nannte Thomas Feist (CDU) die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes erst kürzlich «unverantwortlich».
Parteipolitisch logisch, inhaltlich paradox
Feist war es auch, der sich im Petitionsausschuss im Ton vergriff: Als die Petitentin der von 134.000 Bürgern unterschriebenen Petition gegen das Gesetz bei einer Antwort ins Stocken geriet, schlug er ihr vor: «Vielleicht sollten wir chatten». Für Beobachter ein Zeichen, wie wenig einige Politiker noch immer bereit sind, sich auf die inzwischen vielfach vorgetragenen Argumente der Gesetzesgegner einzulassen.
«Die Liberalen können nichts für das Gesetz und haben es nie gewollt», sagt FDP-Mann Schulz. Den Oppositionsentwürfen zu seiner Aufhebung, die heute im Bundestag in erster Lesung diskutiert werden, wird seine Partei trotzdem nicht zustimmen. «Wir arbeiten ja an einem eigenen Gesetz, deshalb ist das gar nicht nötig», sagt Schulz das, was aus Sicht der parteipolitischen Taktik logisch, inhaltlich deswegen aber nicht weniger paradox ist. «Die Beseitigung eines Gesetzes wird seine Zeit dauern. Gerade weil es im vergangenen Jahr mit der heißen Nadel gestrickt wurde, haben wir ja jetzt so ein unbrauchbares Gesetz», sagt er noch. Die inhaltlich durchaus konsensfähigen Gesetzesentwürfe, die Linke und Grüne im Bundestag heute vorstellen, mehren derweil den Müll, der im Bundestag produziert wird.
hav/reu/news.de
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