Westerwelle wehrt sich
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So., 12.02.12
Hartz-IV-Debatte Westerwelle wehrt sich
Artikel vom 25.02.2010
Guido Westerwelle hat die Vorwürfe gegen ihn in der Diskussion über den Sozialstaat zurückgewiesen und mahnte «Leistungsgerechtigkeit» an. Die Arbeitsministerin von der Leyen warnte vor einem Generalverdacht gegen Langzeitarbeitslose.
Er habe «nicht diejenigen kritisiert, die ein schweres Schicksal haben», sagte FDP-Chef Guido Westerwelle im Bundestag. Er habe aber jene aus der Opposition kritisiert, die schon am Tag nach der Hartz-IV-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die von der FDP angestrebten Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen als erledigt bezeichnet hätten.
Alles, was verteilt werden solle, müsse zuvor erwirtschaftet werden, bekräftigte Westerwelle. Deshalb seien Steuererleichterungen weiter auf der Tagesordnung. Die Mittelschicht ziehe «den Karren», deshalb dürfe ihr die Last «nicht immer schwerer gemacht werden». Westerwelle nannte es einen «Fehler», wenn nach dem Karlsruher Urteil nur noch über Verteilungsgerechtigkeit gesprochen werde. «Wer Leistungsgerechtigkeit vergisst, wird die soziale Gerechtigkeit verlieren.»
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat in der Debatte vor einem «Generalverdacht» gegen Langzeitarbeitslose gewarnt. Dies werde der großen Zahl derer, «die raus wollen aus der Arbeitslosigkeit, nicht gerecht», sagte sie im Bundestag. Man müsse gleichwohl «das richtige Maß finden», für diejenigen, die vom Arbeitslosengeld II «menschenwürdig leben» sollen und für jene, «die es erarbeiten und verdienen müssen». Diese Gruppen dürfe man nicht gegeneinander ausspielen.
Von der Leyen rief dazu auf, Kinder besser zu bilden und zu fördern, um ihnen Zukunftsperspektiven zu geben. Es gehe nicht allein um höhere Regelsätze, sondern auch um Sach- oder Dienstleistung von Mensch zu Mensch, etwa für Nachhilfeunterricht. Wenn der Bund in dieser angespannten Haushaltssituation Gelder in die Hand nimmt, «dann müssen wir auch dafür sorgen, dass die eingesetzten Mittel auch in der Förderung der Kinder wirksam werden». Es dürfe nicht sein, dass sich die Freizeit eines Kindes in der Bahnhofsvorhalle statt im Schwimm- oder Fußballverein abspiele, nur weil die Eltern die Mitgliedsgebühr nicht bezahlen können, sagte die Ministerin.
hav/reu/news.de/dpa
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Liebe Mitglieder und Besucher dieser Seite Es läuft eine Petition, die mit einer Rücktrittsforderung an "unseren Außenminister" gerichtet ist. Habe mich bereits eingetragen Welche unter diesen Link zu finden ist http://www.petitiononline.com/hj1964/petition.html Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele diese Unterschreiben und unterstützen würden, denn es darf in der ohnehin schon sehr geteilten Gesellschaft einfach nicht sein, das diese weiter auseinanderdrifftet. Um weitergabe dieses Links wird ausdrücklich gewünscht. Vielen Dank allen Unterstützern Ein schöhnes Wochenende allen Mit lieben Grüßen Micha
jetzt antwortenKommentar meldenDanke,Heinrich Pumpernickl...aber es wirt langsam Zeit das wir uns wieder Organisieren in Deutschland eh die da oben noch ein größeren spalt zwischen der Arbeiterklasse führen.Wir wollen Arbeit für einen Lohn mit dem man seine Familie ernähren kann.Wann haben wir den Mut auf die Straße zu gehen und es selbst in die Hand nehmen,denn diese Politiker schaffen es nicht
jetzt antwortenKommentar meldenHallo kollege Hajo ...ganz recht dieser zirkus mit dem Psychopaten von der FDP geht so langsam aber sicher so manchem aufs Gemüt! Was dieser Typ betreibt ist reine Geltungssucht u was er bemängelt steht schon lange im Gesetz. Missbrauch mit HARTZ 4 würden nur mit 2% zu Buche schlagen (lt Künast) also der "Gelbe" soll sich mal ein anderes Thema aussuchen!!! Wissen die übrigen "Volksvertreter" denn immer noch nicht wen sie da "vor sich haben"??? Quintessenz; Man kann nirgend wo noch was "rauskitzeln" Pleite ist Pleite die BRD kann nicht mehr Sozialamt und Krankenversorger für die ganze Welt sein!!! Gruss
jetzt antwortenKommentar meldenWesterwelle mit seiner Volkshetzesollte so schnell wie möglich zurücktreten.
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