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So., 12.02.12
Obamas Vorschläge Bezahlbar für alle
Artikel vom 25.02.2010
US-Präsident Obama will unbedingt das marode Gesundheitssystem in seinem Land reformieren. Vor einem entscheidenden Treffen mit den Republikanern hat Obama seine Karten auf den Tisch gelegt.
Seit Beginn der Woche können sich alle Amerikaner auf der Homepage des Weißen Hauses den «Obama-Plan» anschauen. «Stabilität und Sicherheit» für alle verspricht Barack Obama den Bürgern. Kernpunkt des Entwurfs ist es, 31 Millionen bisher unversicherter Amerikanern einen Versicherungsschutz zu ermöglichen. Dazu soll es Steuererleichterungen geben. Der Entwurf soll als Grundlage der Debatte beim «Gesundheitsgipfel» dienen, zu dem Obama Demokraten und Republikaner am Vormittag (Ortszeit) geladen hat.
«Alle Amerikaner sollten einen bezahlbaren Krankenversicherungsschutz haben», heißt es in dem Entwurf. Zugleich sieht Obama die Gründung einer Behörde vor, die über die Höhe der Krankenkassenbeiträge wachen soll. Damit sollen drastische Beitragserhöhungen der Privatkassen künftig verhindert werden. Erst kürzlich setzten Kassen ihre Beiträge um über 30 Prozent herauf. Außerdem soll es den Kassen verboten werden, Zahlungen für die Behandlung solcher Krankheiten zu verweigern, die bereits vor Vertragsabschluss bestanden.
«Krankenversicherungen kosten heute oftmals zu viel und sie decken zu wenig», heißt es in dem Obama-Vorschlag. Allerdings sieht der Entwurf keine Einrichtung einer staatlichen Krankenkasse als Alternative zu den Privatkassen vor, was viele Demokraten wollen. Längerfristig sieht der Entwurf erhebliche Einsparungen im reformierten Gesundheitswesen vor.
Obama liefert erstmals einen derart detaillierten Entwurf. Bisher hatte er die Debatte weitgehend dem Kongress überlassen. Kritiker hielten dem Präsidenten vor, er solle sich stärker engagieren.
Die Republikaner, aber auch einzelne Demokraten wenden ein, die Reform sei viel zu teuer. Die Kosten sollen bei fast einer Billion Dollar in den nächsten zehn Jahren liegen. Außerdem sei dies eine «unamerikanische» Einmischung der Regierung in das Leben der Menschen, monieren Konservative. Obamas Entwurf ist ein Versuch, die beiden in ersten Lesungen vom Senat und Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetzestexte zu vereinen.
hav/news.de/dpa
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