Showdown im Wohnzimmer
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So., 12.02.12
Gesundheitsgipfel Showdown im Wohnzimmer
Von news.de-Redakteurin Rieke Havertz
Artikel vom 25.02.2010
Seit seinem Amtsantritt versucht US-Präsident Obama, sein wichtigstes Vorhaben durchzuboxen: die Gesundheitsreform. Doch sie droht zu scheitern. Ein Gipfel mit dem politischen Gegner ist wohl die letzte Chance, zu retten, was noch zu retten ist.
Brücken wollte er schlagen, die Gräben in der amerikanischen Gesellschaft schließen. Gemeinsam für eine Nation statt nur für eine Partei arbeiten. Dafür warb Barack Obama, auch dank dieser Strategie wurde er US-Präsident. Doch nirgendwo stehen sich die Parteien derzeit so unversöhnlich gegenüber wie in der Debatte über die Gesundheitsreform.
Es ist das Kernvorhaben von Obamas Präsidentschaft, und er kämpft dafür seit seinem Amtsantritt. Man kann ihm nicht vorwerfen, eine Reform des Gesundheitswesens - die das Land dringend benötigt - nicht forciert zu haben. Obama hat das heiße Eisen angefasst, an dem vor ihm schon viele gescheitert sind, zuletzt der letzte demokratische Präsident im Weißen Haus, Bill Clinton.
Doch das Thema auf die politische Tagesordnung zu setzen, bedeutet noch lange keinen Erfolg, das musste Obama schmerzlich erfahren. Und er selbst blieb bei dem Versuch, eine Krankenversicherung für alle Amerikaner zur Pflicht zu machen, auch nicht ohne Fehler. Zu lange überließ er es den Politikern im Kongress, Details seines großen Reformvorhabens auszuarbeiten. Zu oft lavierte Obama in seinen Reden um konkrete Fakten herum.
Raus aus dem Hinterzimmer
Mit Hilfe von Grundsatzreden, Interviews zum Thema und medienwirksamen Treffen mit Ärzten und Schwestern in Krankenhäusern wollte der Präsident die Dinge richten. Da überrascht es nicht, dass auch sein wohl letzter Versuch, die Reform durchzuboxen, ein Medienereignis wird. Obama hat die Republikaner zu einem Gesundheitsgipfel geladen. Am Donnerstagvormittag (Ortszeit) wird jedoch nicht im Hinterzimmer verhandelt, sondern vor TV-Kameras und damit in Millionen amerikanischer Wohnzimmer. Damit, so Obama, wolle er endlich das politische Gezänk zwischen Demokraten und Republikanern beenden. Er fordert die Konservativen auf, einen eigenen Vorschlag für eine Reform zu unterbreiten. Dann, sagt Obama, «greife ich ihn auf und sage ‹großartig›.»
Doch so leicht werden es die politischen Gegner Obama nicht machen. Sie sind mit ihrer absoluten Kontraposition bisher ganz gut gefahren. Umfragen zeigen, dass die Bürger verwirrt sind und eine Mehrheit nicht mehr hinter den Plänen Obamas steht. Die Ängste der Bürger vor dem Eingriff der Regierung in ihr persönliches Leben, mit dieser uramerikanischen Angst spielen die Republikaner, auch kurz vor dem Gesundheitsgipfel. Die Bürger hätten das Gefühl, «dass Washington ihnen zusätzlich zu ihren Problemen noch weitere aufbürdet», sagt der Abgeordnete Dave Camp in der wöchentlichen Ansprache seiner Partei. «Die Amerikaner wollen das Gesundheitsgesetz nicht», ist sich Camp sicher.
Seine Partei hat alle Chancen, Obamas Pläne zu torpedieren. Seit die Demokraten in Massachusetts den Senatssitz des verstorbenen Edward Kennedy an den Republikaner Scott Brown verloren haben, fehlt ihnen die wichtige 60-Stimmen-Mehrheit im Senat. Die Konservativen haben so alle Chancen, Gesetzesvorhaben der Obama-Regierung zu blockieren.
Nur eine weitere Fotogelegenheit?
Kurz vor den so wichtigen Zwischenwahlen im Kongress im November eine Waffe, die sich die Republikaner nicht so leicht aus der Hand nehmen lassen. Doch der Gipfel heute setzt auch sie unter Druck. Obama hat seine Pläne schon vor dem Treffen ins Internet gestellt. Natürlich kritisieren die Gegner diesen Schachzug sofort: «Wenn sie (die Regierung) ihren Plan, den sie verabschiedet haben will, schon vier Tage vorher veröffentlicht - worüber reden wir dann eigentlich am Donnerstag?», fragt Mitch McConnell, einflussreicher Politiker der Republikaner. Und sein Parteikollege Rom Price äußert auf politico.com die Befürchtung, dass es «nur eine weitere Fotogelegenheit ist».
Auch spekulieren die Republikaner - und amerikanische Medien - darüber, dass Obama noch eine Hintertür bleibt, sollte der Gipfel scheitern. Theoretisch könnte der Präsident nämlich den Entwurf für die Gesundheitsreform im Zuge der Haushaltsberatungen mit verabschieden lassen. Dafür bräuchte er nur eine einfache Mehrheit im Senat. Ein Manöver, das die Konservativen in bissigen Videos scharf kritisieren.
Dennoch dürften die Republikaner sich nicht nur darauf zurückziehen, die Pläne des Präsidenten schlecht zu reden und ihm Unglaubwürdigkeit zu unterstellen. Sie müssen auch zeigen, was sie in Sachen Gesundheitsreform für Ideen und Konzepte zu bieten haben. Es ist ein hohes Risiko, das Obama eingeht. Aber wenn er die Republikaner aus ihrer Negativecke herauszwingen kann, ist er vielleicht doch noch in der Lage, sein wichtigstes innenpolitisches Ziel durchzusetzen. Auch, wenn die Reform dann wohl arg gerupft daherkommen würde, könnte sie endlich mehr als 31 Millionen nicht versicherten Amerikanern einen Krankenschutz bringen.
mat/reu/news.de/dpa
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ff: Und wenn man dies z.B. dem Sozialdemokraten Lauterbach sagt, dann faselt er von Zwei-Klassen-Medizin. Dabei geht es nicht um Warteminuten beim Arzt, sondern um eine den Tod bringende Therapie, weil die Behandlung lege artis nicht bezahlt wird. Ich glaube, dass keiner im Forum um das Leben von Menschen gegen diese Sozialbürokratie gekämpft hat und sie in ihre Schranken wies.R wird daher in Deutschland gebraucht.
jetzt antwortenKommentar meldenDas mit der FDP akzeptiere ich gegenwärtig. Diese Richtung ist im Augenblick die einzige Alternative vom „richtigen“ Leben. Mir geht es um den Mittelstand. Ist doch noch zulässig? Zum Vorhalt: Ich bin privat K versichert. Mit der SozVers. habe ich nur beruflich zu tun u. weiß, dass kein Beamter der SozVers. selbst dort versichert sein will. Warum dies denn? Es gibt jedoch einscheidendere Erlebnisse gegen diese bürokratischen Monster: Ihre Leistung, besser Nichtleistung ist manchmal tödlich.
jetzt antwortenKommentar meldenWarum wanderst Du nicht in die USA aus? Hier gibt es viel unsoziales aber nicht so gravierend wie dort wo Du sein möchtest. Dies ist für:ragnaroekr----und seine FDP-ähnlichen Gedanken.
jetzt antwortenKommentar meldenVorbildliche Repräsentanten des amerikanischen Volkes: Gesetzliche Krankenversicherung - niemals. Die abschreckenden Erfahrungen mit der gesetzl. Krankenversicherung in Deutschland sind doch Grund genug, jede Nation vor diesem asozialen Unsinn zu warnen. Nur verbohrte Beamte sind für die gesetzliche Zwangsversicherung: Weil sie nur so ordentlich von Ärzten behandelt werden. R fordert: Abschaffung einkommensäbhängiger Beiträge und des gesetzlichen Krankenversicherungssystems. Nur so werden Kranke gesund, die Ärzte nicht arm und die medizinisch-techn. Forschung kann gut finanziert werden.
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